Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das Bundesverwaltungsgericht hat lt. einer Pressemitteilung in einem Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) deutlich gemacht, dass einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis enge Grenzen gesetzt sind. Auch die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit.

Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Videoüberwachung, durch die das Betreten der Praxis nach Öffnung der Eingangstür überwacht werden sollte, wenn der Empfangstresen nicht besetzt ist. Dazu hatte die Zahnärztin oberhalb des Tresens eine Videokamera installiert. Diese Bilder konnten in Echtzeit auf Monitoren betrachtet werden, die in den verschiedenen Behandlungszimmern aufgestellt waren.

Die Landesdatenschutzaufsicht hatte die Zahnärztin aufgefordert, die Videokamera so auszurichten, dass Patienten und sonstige Besucher im Bereich vor dem Empfangstresen sowie im Flur zwischen Tresen und Eingangstür sowie im Wartezimmer nicht erfasst werden. Dagegen hatte die Zahnärztin Widerspruch erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist in der Revision darauf, dass die DSGVO auf eine Anordnung nicht Anwendung findet, die vor dem 25.05.2018 erlassen wurde. Deutlich weist das oberste Verwaltungsgericht darauf hin, dass Entscheidungen, die vor dem 25.05.2018 getroffen worden sind, nicht nachträglich der DSGVO zu unterwerfen sind.

Auch für ein Kamera-Monitor-System fordert das Gericht die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dies auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolge. Außerdem dürfen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Kritisch war wohl im Sachvortrag der Klägerin, dass diese für den Betrieb Ihrer Praxis nicht ausreichend dargelegt hat, dass sie auf die Videoüberwachung angewiesen ist. Beispielsweise war nicht dargelegt, dass Personen die Praxis betreten können, um Straftaten zu begehen. Insoweit ging das Gericht davon aus, dass eine Videoüberwachung nicht notwendig ist, um Patienten beispielsweise für medizinische Notfälle im Wartezimmer zu betreuen. Auch die pauschale Aussage, dass ohne Videoüberwachung erheblich höhere Kosten entstehen, reichte dem Bundesverwaltungsgericht nicht.

Aus der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass offensichtlich nicht nur die rechtliche Frage zur Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis im Gerichtsverfahren eine Rolle gespielt hat, sondern auch der vermutlich schlechte Sachvortrag der Klägerin. Insoweit sollte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überbewertet werden. Wenn ausreichende Gründe substantiiert dargelegt werden, warum eine Videoüberwachung im konkreten Fall notwendig ist, ist nach unserer Erfahrung es durchaus möglich, entsprechende berechtigte Interessen nachzuweisen und darzulegen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. All dies ist aber eher umfangreich zu dokumentieren, damit im Falle einer aufsichtsrechtlichen Überprüfung der Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO Rechnung getragen wird.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen