Klage gegen Schufa mit anderem Gerichtsstand – neue Hoffnung für Schufa-Geschädigte?

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Wir haben für unsere Mandanten erste Klagen gegen die Schufa nach den Neuregelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhoben, die seit dem 25.05.2018 auch für die Schufa und andere Datensammler gilt.

Der Gesetzgeber hat im Nachgang zur DSGVO auch Änderungen im deutschen Recht vorgesehen und ein neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, das ebenfalls zum 25.05.2018 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält in § 44 eine Neuregelung, die möglicherweise Hoffnung für viele Schufa-Geschädigte gibt. Bisher musste immer gegen die Schufa am Geschäftssitz der Schufa geklagt werden. Hier hat sich über die Jahre eine eher Schufa-freundliche Rechtsprechung entwickelt.

Nunmehr sieht § 44 Abs. 1 BDSG vor, dass auch ein anderer Gerichtsstand möglich ist. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG können Klagen im Zusammenhang mit der DSGVO auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Insoweit ist also auch eine Klage am Wohnsitz eines Betroffenen oder einer Betroffenen möglich. Damit ergeben sich neue Konstellationen, da zu erwarten ist, dass nicht alle örtlich zuständigen Gerichte der bisherigen Schufa-freundlichen Rechtsprechung folgen werden.

Unter anderem vertreten wir einen Schufa-Geschädigten, über den negative Merkmale in der Datenbank der Schufa hinterlegt sind, die nach unserer Auffassung falsch sind. Es wird unter anderem eine Vertragsbeziehung zu einem Inkassobüro behauptet, obwohl ein solcher Vertrag nie bestand. Auch ist in der Datenbank hinterlegt, dass die Vertragsbeziehung gekündigt wurde, obwohl weder eine Kündigung noch eine Vertragsbeziehung bestand.

Hier ist die Schufa gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. d) DSGVO verpflichtet, nur sachlich richtige Daten zu veröffentlichen. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist bußgeldbewehrt und Betroffene können einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen.

Offensichtlich hat die Datenbank der Schufa nur begrenzte Darstellungsvarianten, sodass immer wieder bei Inkassobüros ein Vertragsverhältnis behauptet wird, obwohl in den meisten Fällen nie ein Vertragsverhältnis besteht.

Nach unserer Erwartung muss die Schufa hier ihre bisherige Speicherpraxis der Daten mit Blick auf die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen ändern. „Sachlich richtig“ ist ein objektives Kriterium und bedeutet, dass die über die betroffenen Personen und Schufa-Geschädigten gespeicherten Informationen mit der Realität übereinstimmen. Dies ist in den oben geschilderten Fällen nicht der Fall. Auch wird erwartet, dass die Daten auf dem neuesten Stand sind.

Unrichtige Daten sind zu löschen oder zu berichtigen, wie die Datenschutzgrundverordnung ausdrücklich fordert. Auch hier erleben wir die Schufa nach wie vor abwehrend. Auf entsprechende Forderungen wird mit standardisierten Schreiben geantwortet. Eine Berichtigung oder Löschung erfolgt nicht.

Der Grundsatz der Richtigkeit ist offensichtlich bei der Schufa bisher nicht angekommen. Wir sind gespannt, wie die Gerichte entsprechende Datenschutzverstöße werten.

Über den Ausgang der verschiedenen gerichtlichen Verfahren werden wir berichten.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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