Abmahnung wegen DSGVO?

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Erst seit wenigen Tagen gilt die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) und schon wird an verschiedener Stelle über eine Abmahnung aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die DSGVO berichtet:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-grundverordnung-anwalt-berichtet-von-erster-abmahnung-a-1210329.html

Ausweislich dieser Berichte wurde u.a. wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO betreffend der auf Websites einzusetzenden Datenschutzerklärungen abgemahnt. Beispielsweise war wohl die Verwendung von Google Analytics Gegenstand der Abmahnung. Grundsätzlich beziehen sich diejenigen, die eine Abmahnung wegen der DSGVO verschicken auf den § 3a UWG, der da lautet, dass unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Wer also beispielsweise eine im Sinne der DSGVO unzureichende Datenschutzerklärung veröffentlicht, könnte unter Umständen von Mitbewerbern per Abmahnung in Anspruch genommen werden.

Weitere Gründe für eine Abmahnung?

Unserer Ansicht nach gibt es noch mehr zu bedenken als die bloße Pflicht zur Bereitstellung einer umfangreichen Datenschutzerklärung. Gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO gibt es Informationspflichten, die einzuhalten sind. Es ist davon auszugehen, dass die Masse der Unternehmer zum heutigen Zeitpunkt den Informationspflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachkommt, was grundsätzlich als Anlass für eine Abmahnung denkbar ist.

Achtung: DSGVO abschließend geregelt?

Allerdings ist die Rechtslage bezüglich einer Abmahnung aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO nicht so einfach wie die Abmahnindustrie sie gern hätte. Beispielsweise weist der namhafte Wettbewerbsrechtler Prof. Dr. Köhler darauf hin (Quelle: Kommentar UWG – Köhler/Bornkamm/Feddersen, 36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler), dass die Regelungen der DSGVO zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen grds. abschließend geregelt sind. Insofern kann die Auffassung vertreten werden, dass Rechtsverstöße gegen die DSGVO nicht zusätzlich auf Grundlage des § 3a UWG verfolgt werden können.

DSGVO als Marktverhaltensregel?

Auch ist zu bedenken, dass die DSGVO nicht etwa Mitbewerber oder sonstige Marktteilnehmer zu schützen sucht, sondern natürliche Personen und die ihnen zugehörige personenbezogenen Daten. Es ist nicht offensichtlich, dass die DSGVO auch im Sinne des § 3a UWG als Marktverhaltensregel verstanden werden kann.

Betroffene einer Abmahnung aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die DSGVO sollten sich daher nicht ohne Weiteres von der abmahnenden Seite überzeugen lassen, dass dieser Rechtsverstoß problemlos über § 3a UWG geahndet werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie deutsche Gerichte die Anwendbarkeit des § 3a UWG neben der DSGVO bewerten werden.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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