Abmahnung IDO-Verband wegen DSGVO-Verstoß

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Der Interessenverband deutscher Online-Unternehmer macht nunmehr auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen angeblicher DSGVO-Verstöße geltend. Auch in anderem Zusammenhang ist der IDO-Verband unangenehm aufgefallen. Einige Gerichte sehen auch die Frage sehr kritisch, ob der Verband überhaupt berechtigt ist, entsprechende Verstöße im Auftrag seiner Mitglieder abzumahnen. Hier wird insbesondere wiederholt kritisiert, dass vielfach die Anzahl der Mitglieder aus der jeweiligen Branche unklar ist oder zu gering für eine Aktivlegitimation ist. Dieser Aspekt sollte zuerst geprüft werden.

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 20.05.2019 (Az. 35 O 68/18) dann zu der Frage Stellung genommen, ob DSGVO-Verstöße nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Der IDO-Verband hatte Unterlassungsansprüche wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße gegen einen eBay-Händler im Bereich „Zubehör für Kraftfahrzeuge“ geltend gemacht. Dem Unternehmer wurde vorgeworfen, er verstoße unter anderem gegen Art. 13 DSGVO und die dort normierten Informationspflichten.

Das Landgericht Stuttgart ist der Meinung, dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Insoweit bedarf es nicht des Wettbewerbsrechts, um DSGVO-Verstöße zu ahnden. Außerdem fehlt dem IDO-Verband die Aktivlegitimation, wie das Stuttgarter Gericht feststellt. Eine mögliche Aktivlegitimation könne sich zwar aus Art. 80 DSGVO ergeben. Diese Voraussetzungen werden aber vom IDO-Verband nicht erfüllt.

Eigenmächtige Verfolgungen von DSGVO-Verstößen sind nur in einem engen Rahmen zulässig.

Weiterhin verweist das Gericht darauf, dass die DSGVO auch keine wettbewerbsschützende Zielrichtung hat.

Die Klage wurde dann als unbegründet abgewiesen.

Damit steht das Gericht im Schulterschluss zum Landgericht Bochum und Landgericht Wiesbaden sowie dem Landgericht Magdeburg, die alle ähnlich entschieden haben. Die nach wie vor instabile Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, hindert auch viele Abmahner, hier aktiv zu werden. Bisher hat nur das Landgericht Würzburg uneingeschränkt und das Oberlandesgericht Hamburg in Teilen ausgeurteilt, dass entsprechende Abmahnungen und Unterlassungsansprüche berechtigt sein können.

Es bleibt also abzuwarten, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung sich positioniert. Dies wird noch einige Zeit dauern. Daher ist nach wie vor nicht mit einer großen Abmahnwelle wegen DSGVO-Verstößen zu rechnen, auch wenn dies im politischen Raum häufig als „große Bedrohung“ thematisiert wird.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO-Verbands erhalten haben, können wir Sie gern rechtlich beraten und Sie bei der Abwehr der Abmahnung unterstützen. Wir sind bundesweit tätig und haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von betroffenen Unternehmen vertreten, die mit Forderungen, Unterlassungsansprüchen und Abmahnungen des IDO-Verbands konfrontiert waren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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