Anwendung der DSGVO im Wettbewerbsrecht – OLG Hamburg, Urteil 25.10.2018

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Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das Wettbewerbsrecht auf Vorschriften der DSGVO zugreifen kann. In dem Rechtsstreit, der dem 3. Zivilsenat des OLG Hamburg vorlag, ging es um zwei Anbieter für Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. In dem Klageverfahren ging es darum, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften nach altem Recht und auch nach neuem Recht zu beachten sind. Diese Situation trat dadurch ein, dass das Gerichtsverfahren zwar im alten Recht startete, nunmehr aber im neuen Recht zu Ende ging. Insbesondere wurde argumentiert, dass nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die Klägerin nicht mehr klagebefugt sei. Eine Klagebefugnis von Mitbewerbern auf Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG i. V. m. § 3a UWG sei mit dem Sanktionssystem der DSGVO nicht zu vereinbaren. Dieses Sanktionssystem der DSGVO ist abschließend und eröffnet den Wettbewerbern keine Klagebefugnis. Dies ist auch bereits Thema bei anderen gerichtlichen Entscheidungen gewesen.

Klagebefugnis nach OLG Hamburg gegeben

In den Entscheidungsgründen weist das OLG Hamburg deutlich darauf hin, dass die Klägerin klagebefugt ist. In den Entscheidungsgründen wird dabei auf § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG verwiesen. Als Mitbewerberin besteht auch nach der DSGVO eine Klagebefugnis. Der Senat des OLG Hamburg ist nicht der Ansicht, dass die DSGVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen ausschließt. Insoweit können nach Auffassung des OLG Hamburg auch Mitbewerber Datenschutzverstöße und Verstöße gegen die DSGVO mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angreifen. Der Auffassung von Köhler, einem der bekannten Kommentare zum UWG, wird hier ausdrücklich widersprochen. Dabei wird u. a. auf Art. 82 DSGVO verwiesen, der jeder Person wegen des Verstoßes gegen die Verordnung Schadensersatzansprüche zubilligt. Auch heißt es in Art. 84 Abs. 1 DSGVO, dass die Mitgliedsstaaten die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen können und alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen können. Insoweit liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Verstöße der DSGVO zumindest hinsichtlich der Klagebefugnis bejaht.

Aber nicht immer Unterlassungsansprüche

Allerdings unterlag die Klägerin mit den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen trotzdem. Deutlich heißt es in den Entscheidungsgründen, dass nicht entschieden werden musste, ob die von der Klägerin beanstandeten Verhalten der Beklagten unter der Geltung der DSGVO unzulässig sind. Das Gericht kommt zu der Erkenntnis, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bereits nach dem alten Recht nicht bestanden. Insoweit musste man die wichtige Frage nicht klären, ob nach neuem Recht, sprich unter der Geltung der DSGVO, ebenfalls ein Unterlassungsanspruch gegeben ist.

Revision zugelassen – BGH soll entscheiden

Das OLG Hamburg hat die Revision zugelassen. Die Klagebefugnis eines Wettbewerbers wegen Verstöße gegen die DSGVO ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Auch die Frage nach der generellen oder nur partiellen Einordnung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG ist noch ungeklärt. Dabei ist die Revisionszulassung nicht auf diese Gesichtspunkte beschränkt. Das Gericht verweist auf die Anforderung, dass eine Fortbildung des Rechts auch nunmehr eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes notwendig macht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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