Zusendung von E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig – Urteile für Datenschutzbeauftragte

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Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 04.06.2018 (Aktenzeichen 4 HK O 8135/17) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails, ohne ausdrückliche Einwilligung, nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Onlineshop für Babyartikel. Bei dem Onlineshop wurde bei einer Bestellung zum einen die Angabe der E-Mail-Adresse gefordert, zum anderen war die Einwilligung bereits voreingestellt. Auf der Bildschirmseite erfolgte eine Erklärung mit dem Einverständnis zur E-Mail-Werbung mit einem bereits gesetzten Haken. Auch war keine E-Mail-Adresse angegeben, über die der Widerruf der Einwilligung erklärt werden konnte. All dies sah der Verband als wettbewerbsrechtlich unzulässig an.

Das Landgericht München I gab dem gerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG statt. Deutlich stellt das Gericht fest, dass der Versand von Werbe-E-Mails an Adressaten eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn nicht im Wege eines Opt-in eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erteilt wird. Insoweit bestätigt das Landgericht die bisher stabile Rechtsprechung zu dem Thema.

Nach der Rechtsprechung des BGH, auf die das Landgericht München I verweist, liegt eine ausdrückliche Einwilligung nur dann vor, wenn der Adressat entweder durch eine zusätzliche Unterschrift oder durch ein individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes einwilligt. Es ist also ausdrücklich eine Opt-in-Erklärung notwendig. Eine Einwilligung liegt aber nicht vor, wenn ein potentieller Adressat ein Kästchen auskreuzen muss, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten. Solche Opt-out-Lösungen sind keine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Die Entscheidung des Landgerichts München I fokussiert sich auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in § 7 UWG und thematisiert nicht weiter die datenschutzrechtlichen Regelungen. Dies wäre ebenfalls zu prüfen. Insoweit gelten aber grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist für die Zusendung von Werbe-E-Mails eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 7 DSGVO notwendig.

(abgedruckt in Zeitschrift für Datenschutz 2019, 40)

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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