Auskunft Art. 15 DSGVO nur mit anwaltlicher Vollmacht

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Vermehrt werden Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dabei fordern auch Anwälte zunehmend entsprechende Informationen auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung. Außergerichtlich gibt es in solchen Konstellationen immer wieder die Diskussion, ob ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, um rechtsgültig und wirksam Ansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend zu machen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Urteil vom 29.07.2019 (Aktenzeichen 7 C 185/18) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Anwalt bei einem Auskunftsanspruch eine Vollmacht vorlegen muss.

Hintergrund der Auseinandersetzung war zunächst ein Schreiben des Anwalts, mit dem Auskünfte nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht wurden. Im Gegenzug wurde darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Auskunft nur bei Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht gegeben wird. Es müsse geprüft werden können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.

Zwar legte der Anwalt dann eine Vollmacht vor, verklagte aber den Verantwortlichen vor Ablauf eines Monats. Dies war in mehrfacher Hinsicht voreilig. Während des Gerichtsverfahrens wurde dann die Auskunft erteilt. Zivilprozessual konnte dann der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden. Am Ende ging es nur noch um die Frage, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte legte dem Anspruchssteller die Kosten des Rechtsstreits auf. Deutlich weist das Gericht darauf hin, dass es vollkommen gerechtfertigt ist, eine ordnungsgemäße Vollmacht von einem Anwalt zu verlangen. Weiter führt das Gericht aus, dass auf das erste Schreiben keine Auskunft erteilt werden musste, da keine Originalvollmacht des Klägers beigefügt war. In der Begründung verweist das Amtsgericht Berlin-Mitte darauf, dass es ansonsten den Wertungen der DSGVO entgegenstehen würde, wenn eine Auskunft ohne Vorlage der Originalvollmacht übermittelt wird. Auch müsse gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO bei begründeten Zweifeln der Verantwortliche die Identität des Anspruchsstellers prüfen und zusätzliche Informationen anfordern. Weiterhin wird auf Erwägungsgrund 64 der DSGVO verwiesen. Der Anspruchsschuldner soll danach alle vertretbaren Mittel nutzen, um die Identität einer auskunftssuchenden betroffenen Person zu überprüfen. Dies gilt auch mit Blick auf die Bevollmächtigung eines Anwalts.

Zu der Berechnung der Monatsfrist verweist das Gericht darauf, dass diese erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Vollmacht vorgelegt wurde. Auch hier wird auf Art. 12 verwiesen. Gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss der Schuldner der betroffenen Person die Information über die auf Antrag gemäß Art. 15 bis 23 ergriffene Maßnahmen unverzüglich zur Verfügung stellen. Als Obergrenze wird eine Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags im Gesetz festgelegt. Es ist also i. d. R. nicht sinnvoll und wohl auch nicht zulässig, vor diesem Hintergrund ein Unternehmen vor Ablauf der Monatsfrist auf Auskunft zu verklagen. Zwar steht im Gesetz, dass Auskünfte unverzüglich zu erteilen sind. „Unverzüglich“ ist im Gesetz als Handeln ohne schuldhaftes Zögern im § 121 BGB definiert. In der Praxis wird aber ein Anspruchssteller kaum die Möglichkeit haben, gerichtsfest nachzuweisen, dass vor Ablauf eines Monats die gesetzliche Anforderung, unverzüglich Auskunft zu erteilen, nicht eingehalten wurde.

Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass zum einen die gesetzlichen Fristen einzuhalten sind, zum anderen, vorschnelles Klagen auch beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht sinnvoll ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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