Unterlassungsanspruch gegen Google wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten – Urteile für Datenschutzbeauftragte

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Google wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht geltend gemacht werden kann.

Hintergrund war die Veröffentlichung von gesundheitlichen Gründen und der Verweis auf eine Reha-Maßnahme, die bei Google veröffentlicht worden war. Es ging um Presseberichte über finanzielle Schwierigkeiten eines Regionalverbands mit 500 Beschäftigten und 35.000 Mitgliedern. Der Kläger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war dessen Geschäftsführer. Aus den gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr im Dienst. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte zunächst die Klage als unbegründet abgewiesen. Dagegen wandte sich der ehemalige Geschäftsführer und Kläger mit der Berufung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung als unbegründet zurück. Ein Löschungsanspruch könne nicht aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO geltend gemacht werden.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass grundsätzlich Art. 17 Abs. 1 DSGVO die richtige Anspruchsgrundlage sei. Die Unterdrückung von Suchergebnissen könne untechnisch als „Löschung“ bezeichnet werden. Auch ein Unkenntlichmachen von Daten war vom Kläger zwar nicht direkt beantragt worden. Dieser hatte ein entsprechendes De-Listing der streitgegenständlichen Internetseiten begehrt. Ein entsprechendes Unkenntlichmachen komme aber diesem Unterlassungsanspruch gleich und sei von Art. 17 DSGVO mit umfasst.

Trotzdem wollte das Gericht dem Unterlassungsanspruch nicht stattgeben.

Zum einen sei der Zweck der Verarbeitung nicht entfallen. Nach wie vor ginge es darum, die Suchergebnisse auffindbar zu machen. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass es sich in dem vorliegenden Fall um die Veröffentlichung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt. Auf den konkreten Verarbeitungskontext oder die Auswertungsansicht des Verarbeiters komme es nicht an.

Allerdings kommt das Oberlandesgericht mit Verweis auf Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO zu dem Ergebnis, dass es hier um die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit geht. Im Rahmen dieser Ausnahme ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Diese führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Verarbeitung insgesamt rechtmäßig ist.

Eine Grenze für Suchmaschinenbetreiber besteht nur, wenn es sich um eine offensichtliche oder klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt. Im konkreten Fall wurden aber wahre Tatsachen veröffentlicht. Im konkreten Fall sah das Gericht auch ein hohes Interesse an der Berichterstattung. Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass die angegebenen Gesundheitsdaten zu unkonkret waren, um Rückschlüsse auf den tatsächlichen gesundheitlichen Zustand des Klägers zu offenbaren.

Auch der Zeitablauf von sieben Jahren ergibt keine andere Bewertung.

Abschließend stellt das Gericht fest, dass es auch keinen entsprechenden Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gibt.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass zwar grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO geltend gemacht werden kann. Hier im vorliegenden Fall kam es aber insbesondere zur Anwendung des Art. 17 Abs. 3 DSGVO, der Löschungsansprüchen entgegensteht. Die Meinungsfreiheit wird auch unter der Geltung der DSGVO nach wie vor als wertvolles Gut angesehen. Nur die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zieht hier Grenzen.

Interessant sind die beiläufigen Hinweise des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu „belanglosen“ Gesundheitsdaten. Ob eine solche Differenzierung tatsächlich möglich ist und auch sinnvoll ist, bleibt abzuwarten und werden sicherlich weitere gerichtliche Entscheidungen zeigen.

Volltext der Entscheidung:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8119461

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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