Facebook und DSGVO passt nach wie vor nicht zusammen

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Die Datenschutzkonferenz (DSK)hat am 1.4.2019 eine neue Positionierung veröffentlicht und erneut deutlich gemacht, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nach wie vor nicht möglich ist. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte am 5. Juni 2018 entschieden, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage gemäß Art. 26 DSGVOfür die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind.

In dem neuen Positionspapier kommt die DSK zu dem Ergebnis, dass die von Facebook im September 2018 veröffentlichten “Seiten-Insights Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen” nicht ausreichend sind. Bereits der Widerspruch, dass Facebook die alleinige Entscheidungsmacht zur Verarbeitung der Daten eingeräumt bekommt, führt zur Rechtswidrigkeit.

Die Datenschutzkonferenz weist noch einmal deutlich darauf hin, dass nach Art. 26 DSGVO bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit jeder Verantwortliche für die Verarbeitungstätigkeiten eine eigene Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO oder nach Art. 9 DSGVO benötigt. Art. 26 DSGVO ist keine Rechtsgrundlage, anders als Art. 28 DSGVO bei einer Auftragsverarbeitung.

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/Positionierung_Facebook_Fanpages.pdf

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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