Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen in der DSGVO

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält in Art. 4 insgesamt 26 Begriffsbestimmungen bereit. Viele Begriffe, die in der DSGVO zentral sind, werden hier im Einzelnen erörtert. Zentrale Begriffsbestimmungen sind die personenbezogenen Daten. Nur wenn es um personenbezogene Daten geht, ist die DSGVO überhaupt anwendbar. Dabei wird nicht nur auf eine identifizierte Person abgestellt, sondern wie im alten Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich auch eine Anwendung der gesetzlichen Datenschutzregelungen, wenn eine natürliche Person identifizierbar ist. Dabei wird auf direkte oder indirekte Identifizierbarkeiten abgestellt, beispielsweise mittels Kennnummer oder Standortdaten oder andere Merkmale.

Definition “Verarbeitung”

Der Begriff Verarbeitung ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO näher beschrieben und ist sehr umfassend definiert. Es geht nicht nur um das Erheben, Erfassen oder das Ordnen und Speichern von Daten. Zu der „Verarbeitung“ gehört auch das Auslesen, jede Form der Bereitstellung oder auch das Löschen und die Vernichtung. Ziel des Gesetzgebers war es hier, möglichst alle Verarbeitungsprozesse von personenbezogenen Daten unter der Überschrift „Verarbeitung“ zusammenzufassen.

Definition “Verantwortlicher” und “Auftragsverarbeiter”

Wer im Sinne der DSGVO „Verantwortlicher“ ist, wird in Art. 4 Nr. 7 DSGVO definiert. Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet. Verantwortlich ist damit nicht der behördliche oder betriebliche Datenschutzbeauftragte. Der Auftragsverarbeiter ist in Art. 4 Nr. 8 als natürliche oder juristische Person oder auch Behörde definiert, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Dritter ist nach der Definition in Art. 4 Nr. 10 DSGVO, wenn er nicht Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter sowie nicht betroffene Person ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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