Einwilligungserklärung gem. DSGVO

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Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Für „normale“ personenbezogene Daten sind die verschiedenen Rechtsgrundlagen in Art. 6 DSGVO aufgeführt. Für besondere Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Gesundheitsdaten, sind die Rechtsgrundlagen in Art. 9 DSGVO aufgeführt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Einwilligung“. Gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO kann mit einer Einwilligung die Zustimmung und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen werden. Gleiches gilt nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO. Auch dort kann eine betroffene Person in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ausdrücklich einwilligen.

Einzelheiten zur Einwilligung sind zum einen in Art. 7 DSGVO geregelt, zum anderen in der Definition der Einwilligung in Art. 4 Nr. 11 DSGVO.

In Art. 4 Nr. 11 DSGVO wird darauf abgestellt, dass eine Einwilligung eine freiwillige Erklärung ist, die in informierter Weise und unmissverständlich als Willensbekundung abgegeben wird. Dies sind mehrere Voraussetzungen, die für eine rechtswirksame Einwilligung einzuhalten sind. Es ist Wert darauf zu legen, dass die Einwilligung „freiwillig“ erfolgt. Dies ist im Rahmen einer Kundenbeziehung in der Regel nicht das Problem. Anders stellt sich dies beispielsweise bei Einwilligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar, wenn diese faktisch keine andere Wahlmöglichkeit haben, als einer bestimmten Datenverarbeitung zuzustimmen. Dann wird kritisch geprüft, ob tatsächlich noch ein Fall der Freiwilligkeit vorliegt. Weiterhin fordert das Gesetz eine Einwilligung in informierter Weise. Mit anderen Worten: Der jeweilige Verantwortliche, sprich die Apotheke muss genau beschreiben, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Nur dann ist überhaupt eine Einwilligung rechtswirksam. Werden keine ausreichenden Informationen den Betroffenen für die Einwilligung zur Verfügung gestellt, ist die Einwilligung nicht rechtswirksam und kann keine Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Weiterhin braucht es eine ausdrückliche Handlung oder Bestätigung in Form einer Einwilligung. Vorausgefüllte Felder, bei denen beispielsweise eine Ablehnung einer weiteren Datenverarbeitung durch ein Entfernen eines Häkchens in einer Checkbox initiiert werden muss, entsprechen nicht diesen Vorgaben. Es braucht die ausdrückliche Zustimmung in die Datenverarbeitung entweder durch das Setzen eines Häkchens in einer Checkbox oder beispielsweise bei Sprachaufzeichnungen durch die ausdrückliche Bestätigung über das Drücken einer Telefontaste oder einem ausdrücklichen „Ja“.

Wenn diese Hürden genommen sind, sind die weiteren Anforderungen nach Art. 7 DSGVO zu beachten. Die Erwartungshaltung des europäischen Gesetzgebers ist, dass der Verantwortliche nachweisen kann, dass eine solche Einwilligung vorliegt. Es muss also für eine ausreichende Dokumentation der Einwilligung gesorgt werden, damit im Fall einer Auseinandersetzung über Berechtigungen die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung nachgewiesen werden kann. In der Regel soll dies durch eine schriftliche Erklärung erfolgen (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Wird die Einwilligung mit anderen Informationen und Sachverhalten verbunden, muss die Einwilligung hervorgehoben werden. Das Ersuchen um die Einwilligung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache erfolgen. Komplizierte juristische Formulierungen und sprachliche Winkelzüge sind zu vermeiden.

Der Kunde oder der Mitarbeiter sowie jede betroffene Person haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Damit bleibt zwar die Einwilligung für die Vergangenheit bestehen, für eine zukünftige Datenverarbeitung liegt dann aber keine Rechtsgrundlage mehr vor. Über dieses Widerrufsrecht ist der Betroffene ausdrücklich zu informieren, bevor er die Einwilligung abgibt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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