Urteil DSGVO: Veröffentlichung von Videos und Einwilligung nach der DSGVO Art. 7 DSGVO

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung am 13.09.2018 (Az. 2-03 O 283/18) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung getroffen, die auch datenschutzrechtliche Themen betrifft.

Braucht Video einer Kundin eine Einwilligung?

Ausgangspunkt war der Besuch in einem Friseursalon. Die Verfügungsklägerin ließ dort Haarverlängerungen vornehmen. Während der Behandlung wurde die Verfügungsklägerin von einem unbekannten Mann fotografiert. Auch wurde ein Video über die Behandlung in dem Friseursalon und der vorgenommenen Haarverlängerung erstellt.

Kurze Zeit später musste dann die Kundin feststellen, dass der Betreiber des Friseursalons auf seiner Facebook-Fanpage ein Video postete und veröffentlichte, auf dem die Kundin klar und deutlich zu erkennen war.

Trotz außergerichtlicher Aufforderung entfernte der Friseursalon das Video nicht. Die Kundin beantragte dann den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Beweislast für die Einwilligung

Der Friseursalon behauptete dann in dem Gerichtsverfahren, dass es sich bei dem Termin um ein sogenannten „Haarmodel-Termin“ gehandelt habe, an dem ausdrücklich Videoaufzeichnung gestattet sei. Auch sei die Kundin ausdrücklich da-rauf hingewiesen worden, dass Videoaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung durchgeführt würden. Die Kundin hätte gegenüber einer Mitarbeiterin signalisiert, dass dies für sie kein Problem darstelle und dass sie damit einverstanden sei. Auch sei die Einwilligung nicht widerrufen worden, so die Ausführungen des Friseursalons.

In der Entscheidung geht die Kammer des Landgerichts unter anderem auf die Fra-ge ein, ob ein Unterlassungsanspruch nach dem KUG besteht. Auf jeden Fall sieht das Gericht den Inhalt des Videos als personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die Kundin ist in dem veröffentlichten Video eindeutig identifizierbar. Auch werden durch die Veröffentlichung des Videos personenbezogene Daten verarbeitet im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

DSGVO und KUG

Sowohl nach den §§ 22, 23 KUG als auch nach der DSGVO ist eine Einwilligung notwendig. Interessant sind dann in der Entscheidung insbesondere die Ausführungen zur DSGVO. Die Einwilligung wurde nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt von dem Friseursalon nicht ausreichend und teilweise im Gerichtsverfahren widersprüchlich vorgetragen. Insoweit kommt nur als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Videos ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht. Ein solches berechtigtes Interesse sieht aber das Landgericht nicht. Die Interessen der Kundin sind gegenüber dem Werbeinteresse des Friseurgeschäfts überwiegend. Zwar kann grundsätzlich an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung ein berechtigtes Interesse bestehen. Allerdings ist die Verwendung von bildlichen Aufnahmen von Kunden nicht ohne Weiteres erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Es wider-spricht den vernünftigen Erwartungen eines Kunden in einem Friseursalon, dass sein Besuch im Salon filmisch festgehalten und zur Bewerbung im Internet verwendet wird.

Insoweit sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch als berechtigt an und untersagte die Veröffentlichung des Videos.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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