Schmerzensgeld wegen unerlaubter E-Mail, Amtsgericht Diez – Art. 82 DSGVO

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Das Amtsgericht Diez hat in einem Schlussurteil vom 07.11.2018 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung besteht.

Rechtsstreit um unzulässig E-Mail-Werbung

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine als unzulässig monierte E-Mail. Die beklagte Partei hatte einen Betrag i. H. v. 50,00 Euro anerkannt. Der Kläger hatte aber einen Betrag i. H. v. 1.000,00 Euro gefordert. Der E-Mail-Versender beantragte über die 50,00 Euro hinaus im Übrigen die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht Diez ist nach unserer Kenntnis das erste Amtsgericht, das über einen Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO entscheiden musste.

Schmerzensgeld in Höhe von 50,00 EUR

In den Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht Diez aus, dass für einen über den Betrag i. H. v. 50,00 Euro hinausgehenden Schmerzensgeldanspruch keine Rechtsgrundlage gesehen wird.

Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen. Das Amtsgericht Diez verweist darauf, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, nicht zu einer Haftung führt. Allein ein Verstoß gegen die Vorschriften gegen die Datenschutz-Grundverordnung führe nach Auffassung des Gerichts nicht direkt zum Schadensersatz. Es werden dabei zwei Kommentare zur DSGVO zitiert. Zum einen verweist das Gericht auf den Kommentar von Schaffland/Wiltfang, Art. 82 DSGVO, Rn. 5 und den Kommentar von Plath, Art. 82 DSGVO, Rn. 4d.

Schmerzensgeld und Bagatellverstöße

Zwar stellt das Gericht fest, dass eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung für einen Schmerzensgeldanspruch nicht erforderlich ist. Hier diskutiert es aber die Frage, ob bei sog. “Bagatellverstößen” ohne ernsthafte Beeinträchtigung oder bei bloß individuell empfundenen Unannehmlichkeiten ein Schmerzensgeld zu gewähren ist. Das Amtsgericht Diez geht davon aus, dass dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein muss. Weiterhin geht das Gericht davon aus, dass eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorhanden sein muss.

Angemessenes Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO

Insoweit geht das Amtsgericht Diez mit der Auffassung der beklagten Partei davon aus, dass ein Schmerzensgeldanspruch mit dem anerkannten Betrag i. H. v. 50,00 Euro abgegolten ist. Einschränkend formuliert das Gericht, dass ein solcher Schmerzensgeldanspruch in dieser Höhe möglicherweise bestand, und verweist dabei auch auf einen Hinweis des zunächst angerufenen Landgerichts Koblenz vom 31.07.2018. Es gab nach der Darstellung des Sachverhalts durch das Amtsgericht Diez nur eine einzige E-Mail, mit der am 25.05.2018 durch die beklagte Partei nach einer Einwilligung zum Newsletterbezug angefragt wurde. Solche Einwilligungsanfragen gab es vor dem Inkrafttreten und beim Inkrafttreten der DSGVO in einer hohen Anzahl. Da es sich nur um einen einmaligen Vorgang handelte, sieht das Amtsgericht Diez ein weitergehendes Schmerzensgeld als nicht angemessen an. Der Kläger hatte darüber hinaus darauf hingewiesen, dass seitens des Amtsgerichts eine Vorlagepflicht zum EuGH besteht. Hier verweist das Amtsgericht darauf, dass der Anwendungsbereich des Art. 267 AEUV nicht betroffen ist. Das Gericht verweist auf die jeweiligen Entscheidungen im Einzelfall und geht davon aus, dass eine generalisierende Betrachtung nicht möglich ist.

Nach Kenntnis unserer Kanzlei sind im Moment an verschiedenen Gerichten Schmerzensgeldklagen nach Art. 82 DSGVO anhängig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Gerichte für “normale” Verstöße und auch für Bagatellverstöße Schmerzensgeldansprüche als berechtigt ansehen.

 

Bemerkenswert ist die Strategie der beklagten Partei, die mit einer Zahlung von 50,00 Euro versucht, die Angelegenheit zu beenden oder zumindest zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hier ergibt sich aber insbesondere wegen unerlaubter E-Mail-Werbung dann ein Risiko für die Versender, wenn massenhaft Schmerzensgeldan­sprüche geltend gemacht werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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