Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei unzulässiger Datenweitergabe – Urteile für Datenschutzbeauftragte

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Das Landgericht Hannover hat in einem Urteil vom 26.03.2018 (Aktenzeichen 18 S 28/17) über die Frage entschieden, ob Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche bei einer unberechtigten Datenweitergabe gerichtlich durchgesetzt werden können.

Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war ein Verkehrsunfall und die Weitergabe der Daten des Klägers durch die Beklagte an deren Privatsachverständige. Zum einen wollte der Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen, mit dem für die Zukunft eine solche Weitergabe der Daten an einen Privatsachverständigen unterbunden wird. Zum anderen verlangte der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Datenübermittlung.

Das Landgericht Hannover macht es sich in dem vorliegenden Rechtsstreit einfach und entscheidet nicht weiter über die Frage, ob eine unzulässige Datenverwendung und unzulässige Datenweitergabe vorliegt. Das Gericht argumentiert auf anderer Ebene und verweist darauf, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Nach Auffassung des Gerichts gibt es bloß eine theoretische Möglichkeit der Wiederholungsgefahr. Eine solche Wiederholung könnte eintreten, wenn wieder ein Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug eintreten sollte. Dies sah das Gericht aber nicht als ausreichend für die Vermutung einer Wiederholungsgefahr im Rahmen von § 1004 BGB an. Das Gericht erwartet, dass eine Wiederholung aufgrund situativer Umstände naheliegt. Ein solches Naheliegen ist aus Sicht des Landgerichts Hannover nicht gegeben. Daher musste mangels Unterlassungsanspruch nicht über die Frage der illegalen Datenweitergabe entschieden werden. Auch bei dem Entschädigungsanspruch sieht das Gericht keinen Vermögensschaden, der nach dem alten Recht in § 7 BDSG gefordert wurde. Anders als in den neuen Regelungen in Art. 82 DSGVO, gab es nach altem Recht kein Schmerzensgeld. Ein Vermögensschaden war von dem Kläger nicht weiter vorgetragen worden und war auch nicht ersichtlich. Aus diesem Grund musste auch hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs nicht über eine illegale Datenübermittlung entschieden werden. Selbst wenn eine unzulässige Datenverwendung erfolgt sei, gäbe es nach Auffassung des Landgericht Hannover keinen Entschädigungsanspruch.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Gerichte auch nach dem neuen Recht schwer tun, Schmerzensgeld oder Schadensersatzansprüche gerichtlich festzusetzen. Hier wäre es wünschenswert, dass die Rechtsprechung, insbesondere mit den Voraussetzungen, beim Schmerzensgeld „großzügiger“ umgeht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Datenschutzrecht, wie bisher, mangels wahrnehmbarer Bußgelder und mangels sonstiger Ansprüche zu einem „Papiertiger“ verkommt.

(abgedruckt in Zeitschrift für Datenschutz 2019, 41)

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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