Bußgelder, Datenschutzverstöße und Kontrollen – der Druck nimmt zu

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Der baden-württembergische Landesdatenschützer Brink hat nach Presseberichten verstärkte Kontrollen angekündigt und will Datenschutzverstößen auf die Spur kommen. Am 04.02.109 sagte Brink: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Es solle angekündigte und unangekündigte Kontrollen geben, insbesondere bei Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die in großen Mengen sensible Daten verarbeiten. Nach seinen Angaben sollen Mitarbeiter auch ohne Zustimmung eines Unternehmens die Situation vor Ort anschauen und Unterlagen beschlagnahmen. Ausdrücklich weist Brink darauf hin, dass seine Aufsichtsbehörde staatsanwaltschaftliche Befugnisse habe. Kontrollen können auch initiiert werden, ohne dass konkrete Beschwerden vorlägen.

2018 habe seine Behörde auf Beratung gesetzt, insbesondere auch viele Vereine beraten. Nach seinen Angaben sind Vereine nicht im Fokus der Datenschutzaufsicht.

Kritisch sieht Brink, dass Deutschland bisher bei Datenschutzverstößen sehr vorsichtig agiert hat und eher wirtschaftsfreundlich unterwegs war. Er weist in den Presseberichten ausdrücklich darauf hin, dass nach altem Datenschutzrecht maximal 300.000 Euro als Bußgeld festgesetzt werden konnten. Nach neuem Recht aber der Bußgeldrahmen auf 20.000.000 Euro erweitert wurde. Es wird nach seinen Angaben „scharf geschossen“. Auch die Dokumentationspflichten sind im Fokus der Aufsichtsbehörde.

Nach seinen Angaben hat sich die Zahl der gemeldeten Datenschutzpannen insgesamt verzehnfacht. Bußgelder, die die Landesbehörde im Rahmen von Datenschutzpannen einnimmt, fließen direkt in die Landeskasse.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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