Hohes Bußgeld dank offenem E-Mail-Verteiler

Der Schutz personenbezogener kann auch durch Privatpersonen bei der Nutzung offener Mailverteiler verletzt werden, wie jetzt ein Fall aus Sachsen-Anhalt zeigt. Bußgeld wegen hunderter offener Mailadressen Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose habe aus diesem Grund mehrere Bußgelder gegen einen Mann aus Merseburg verhängt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Der Mann habe im Zeitraum zwischen Juli und September 2018 wiederholt Mails an hunderte Personen verschickt, ohne die Mailadressen im BBC zu verstecken. Die Mails haben unter anderem Beschwerden, Stellungnahmen, sowie Strafanzeigen gegen Vertreter aus Presse, Politik und Wirtschaft enthalten. Die Inhalte allein seien zwar legitim gewesen, da E-Mail-Adressen …

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Vermehrte Klagen gegen Manager

Immer häufiger müssen Chefs und Vorstände mit Klagen rechnen. Die Rate der Klagen hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht in Teilen zu einem deutlich kostenintensiveren Thema geworden ist. „D&O“-Experten gehen davon aus, dass diese Versicherungsbranche mittlerweile zu einem Verlustgeschäft geworden ist. Die Tochtergesellschaft der Allianz AGCS bestätigte stark gestiegene Ausgaben für Schäden in den letzten Jahren. D&O D&O ist die in der Branche genutzte Abkürzung für Directors and Officers und beschreibt die Manager-Haftpflicht. So sind von der Versicherung meist Vorstände und Chefs betroffen. Besonders bei den Vorständen großer Unternehmen seien immer regelmäßiger große Schäden aufgetreten, während dies bei …

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Dokumentationspflichten nach der DSGVO

Für Verantwortliche ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine große Menge an Dokumentationspflichten, bei denen einiges zu beachten ist. Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht Anders als im alten Datenschutzrecht, wo die Aufsichtsbehörde einem Unternehmen den Datenschutzverstoß nachweisen musste, wurde mit der DSGVO die Beweislast umgekehrt. So muss nach Artikel 5 Absatz 2, sowie Artikel 24 Absatz 1 DSGVO ein Verantwortlicher jeder Zeit in der Lage sein, nachzuweisen, dass eine rechtmäßige Datenverarbeitung in seinem Unternehmen stattfindet. Dies verlangt eine ausführliche Dokumentation aller Datenverarbeitungsprozesse eines Unternehmens, was im Zweifelsfall einen großen bürokratischen Aufwand bedeutet. Zusätzlich zu der allgemeinen Rechenschaftspflicht fordert die DSGVO …

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Was bedeutet die ePrivacy-Verordnung für die Cookies?

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte im letzten Jahr EU-weit für viele Veränderungen. Nun folgt die nächste Herausforderung mit der ePrivacy-Verordnung. Was ist das? Die ePrivacy-Verordnung ist eine EU-Verordnung, die sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und bislang nur als Entwurf vorliegt. Sie soll die ePrivacy-Richtlinie ablösen, die in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) Anwendung fand. Die ePrivacy-Verordnung soll zukünftig die DSGVO im Bereich der elektronischen Kommunikation präzisieren. Anwendungsbereich Artikel 2 und 3 des Entwurfs regeln den sachlichen und territorialen Anwendungsbereich der Verordnung. Sachlich wird der Bereich mit der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, welche bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste …

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Umsetzung der DSGVO im Krankenhaus

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war und ist für viele Unternehmen eine nicht leicht zu erledigende Aufgabe, doch besonders in Krankenhäusern stellt sie eine Herausforderung dar. Verarbeitung von Gesundheitsdaten Das Erfassen und Verarbeiten von Gesundheitsdaten ist ein großer Bestandteil im Arbeitsalltag von Krankenhäusern. Aus Datenschutzperspektive werden diese gemäß Artikel 9 DSGVO als besondere Kategorien personenbezogener Daten eingestuft, die so besonders geschützt werden müssen. Die Verarbeitung solch sensibler Daten unterliegt in der Regel strengen Voraussetzungen und darf meist nur mit Einwilligung des Betroffenen stattfinden. Grund für diese Einstufung ist die existenzielle Relevanz der Gesundheitsdaten für die Patienten. Verschwiegenheitspflicht Abgesehen vom …

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Compliance-Risikoanalyse zur DSGVO?

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde, trotz der strikten Vorgaben für hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen, vorerst mit einem gemäßigten Handeln der Datenschutzbehörden gerechnet und tatsächlich kam es in den ersten paar Monaten nach der DSGVO kaum zu Bußgeldern. Doch die Schonfrist scheint vorbei zu sein, wurden in Deutschland bereits 41 Bußgelder erlassen, das höchste mit einem Betrag von 80.000 Euro. EU-weit kam es für einige Unternehmen noch zu deutlich größeren Summen. Wie vielfach berichtet, verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) Ende Januar 2019 ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen die Google LLC. Begründung dafür waren mangelnde Transparenz …

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Technikpanne bei Niedersachsens Datenschutzbehörde

Im Zeitraum vom 6. Dezember 2018 bis zum 21. Januar 2019 sind aufgrund einer technischen Störung sämtliche Eingaben über das Online-Beschwerdeformular der niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde nicht eingegangen. Dies teilte jetzt das Datenschutzamt mit, ohne die „technische Panne“ genauer zu beschreiben. Unter den Beschwerden sollen außerdem Meldungen von Datenschutzverstößen gewesen sein, bei denen Verantwortliche gemäß Artikel 33 DSGVO normalerweise verpflichtet sind eine Meldung innerhalb der Frist von 72 Stunden zu tätigen. Beschwerden und Meldungen aus betroffenem Zeitraum sollen nun erneut eingereicht werden – per Post, Fax oder E-Mail, da das Online-formular weiterhin nicht genutzt werden kann. Bereits im November 2018 fiel …

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Bußgeld wegen DSGVO und Datenschutzverstoß

In kurzen Abständen gibt es Presseveröffentlichungen zu Bußgeldern und Strafen wegen Verstößen gegen die DSGVO. Während die erwartete „Abmahnwelle“ nach Inkrafttreten der DSGVO bisher ausgeblieben ist, gewinnt das Thema Bußgelder und DSGVO an Bedeutung. In Frankreich hat die Datenschutzbehörde CNIL Google mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Nach Presseberichten wurde ein Bußgeld wegen Verstöße gegen die DSGVO in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt. Die CNIL wäre damit die erste europäische Aufsichtsbehörde, die gegen ein globales Unternehmen eine Strafe wegen Datenschutzverstößen verhängt hat. Ausgangspunkt waren Beschwerden gegen Google. Zum einen wurden von Google die Transparenz- und Informationspflichten …

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Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen?

Konflikte rund um das Thema Abmahnungen und Datenschutz gab es seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 bereits einige. Jetzt liegt eine neue Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vor. Der Sachverhalt  Der Handel mit Medikamenten im Internet ist in den letzten Jahren immer mehr zum Thema geworden und nicht nur ausländische Anbieter stellen, mit meist niedrigeren Preisen, eine große Konkurrenz für herkömmliche Apotheken dar. Ebenso bieten auch deutsche Mitbewerber online zahlreiche Medikamente, auch wenn diese der Preisbindung unterliegen. Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen Apotheker, der rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon verkauft. Dieser wurde …

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Direktwerbung – rechtliche Änderungen durch die DSGVO

Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG 7 des UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …

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