Facebook und DSGVO passt nach wie vor nicht zusammen

Die Datenschutzkonferenz (DSK)hat am 1.4.2019 eine neue Positionierung veröffentlicht und erneut deutlich gemacht, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nach wie vor nicht möglich ist. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte am 5. Juni 2018 entschieden, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage gemäß Art. 26 DSGVOfür die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In dem neuen Positionspapier kommt die DSK zu dem Ergebnis, dass die von Facebook im September 2018 veröffentlichten “Seiten-Insights Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen” nicht ausreichend sind. Bereits der Widerspruch, dass Facebook die alleinige Entscheidungsmacht zur Verarbeitung der Daten eingeräumt bekommt, führt zur Rechtswidrigkeit. Die Datenschutzkonferenz weist noch einmal deutlich darauf …

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DSGVO: Microsoft gerät in den Fokus der Aufsichtsbehörden

Microsoft gerät in den Fokus der Aufsichtsbehörden, da die niederländische Datenschutzaufsicht in einem ausführlichen Prüfungsbericht mehrere schwere Verstöße gegen die DSGVO festgestellt hat. Aufgrund dieses Prüfberichtes erfolgt nun die Überprüfung aller Verträge der EU-Behörden mit Microsoft. Nachfolgend einige Links zu diesem Thema: Prüfbericht auf Englisch: https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/rapporten/2018/11/07/data-protection-impact-assessment-op-microsoft-office/DPIA+Microsoft+Office+2016+and+365+-+20191105.pdf Presseberichte: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Datenschuetzer-untersucht-EU-Vertraege-mit-Microsoft-4367881.html https://www.golem.de/news/telemetrie-daten-eu-prueft-datenschutz-bei-microsoft-produkten-1904-140566.html Spannend ist aber auch die Frage, wie in deutschen Vergabeverfahren mit diesen Informationen umgegangen werden muss und soll. Sind ausdrückliche datenschutzrechtliche Prüfungen von Microsoft-Produkten nunmehr notwendig, um eine DSGVO-Konformität sicherzustellen und Gesetzesverstöße zu vermeiden?

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Dynamic Pricing – Was sagt die DSGVO?

Die Methode des Dynamic Pricing ist mittlerweile weit verbreitet und Verbrauchern in großen Teilen bekannt. Besonders bei Buchungen von Flügen und Hotels, aber auch bei anderen Produkten sind sich ständig ändernde Preise zu bemerken. Für die Festlegung der Preise werden vielfach personenbezogene Daten von Potenzialkunden ausgewertet. Datenschutzrechtlich ist Dynamic Pricing vor allem hinsichtlich des Verbots vollautomatisierter Entscheidungen gemäß Artikel 22 DSGVO ein kritisches Thema. Begriffsdefinition Der Begriff Dynamic Pricing umfasst eine Bandbreite von einzelnen Vorgängen, die alle der Ermittlung des idealen Preises für jeden Kunden dienen. In einigen Fällen werden ausschließlich allgemeine Daten genutzt, wie etwa die Tageszeit oder …

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Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat lt. einer Pressemitteilung in einem Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) deutlich gemacht, dass einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis enge Grenzen gesetzt sind. Auch die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Videoüberwachung, durch die das Betreten der Praxis nach Öffnung der Eingangstür überwacht werden sollte, wenn der Empfangstresen nicht besetzt ist. Dazu hatte die Zahnärztin oberhalb des Tresens eine Videokamera installiert. Diese Bilder konnten in Echtzeit auf Monitoren betrachtet werden, die in den verschiedenen Behandlungszimmern aufgestellt waren. Die Landesdatenschutzaufsicht hatte die Zahnärztin aufgefordert, die Videokamera so auszurichten, dass …

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Dänische Aufsichtsbehörde empfiehlt Bußgeld von über 160.000 Euro

Nach Presseberichten empfiehlt die Dänische Aufsichtsbehörde der Polizei, ein Bußgeld in Höhe von 160.725 Euro gegen ein Taxiunternehmen festzulegen. Nach den Veröffentlichungen war der Grund für das Bußgeld ein mangelhaftes Löschkonzept, welches gegen Art. 5 DSGVO verstößt. Beispielsweise wurden Kundentelefonnummern ohne Rechtsgrundlage für fünf Jahre gespeichert. Zusammen mit der vor Kurzem in der Presse zu lesenden Veröffentlichung, dass die Polnische Bußgeldbehörde ebenfalls ein Bußgeld von über 200.000 Euro festgelegt hat, erscheint es wohl so, dass die Bußgeldbehörden die Formulierung in Art. 83 DSGVO zunehmend ernstnehmen, dass Bußgelder „abschreckend“ sein sollen.

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Hinweise zur Datenschutz-Folgenabschätzung von den bayerischen Aufsichtsbehörden

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat eine umfangreiche Veröffentlichung zu Art. 35 DSGVO der Datenschutz-Folgenabschätzung auf die Internetseite gestellt: https://www.lda.bayern.de/de/dsfa.html Für die bayerischen Behörden hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine „bayerische Blacklist“ im Internet veröffentlicht: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/DSFA_Blacklist.pdf

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DSK Kurzpapier Nr. 20 Einwilligung nach der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz hat ein kurz Papier mit der Nr. 20 veröffentlicht, das sich mit den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen eine Einwilligung nach der DSGVO auseinandersetzt. Das Dokument ist unter nachfolgender Internetseite zu finden: https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/themen/kurzpapier_20.pdf Thema des Kurzpapiers sind Fragen zum Nachweis der Einwilligung, der Fortgeltung von Einwilligungen und unter anderem auch den Folgen bei einer unwirksamen Einwilligung.

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Keine Beratung mehr durch Datenschutzaufsichtsbehörden

Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden beklagen seit einiger Zeit die personelle und finanzielle Unterbesetzung. Die Politik ist offensichtlich nicht bereit, hier zu investieren. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht will dies nicht länger hinnehmen. Bisher sah die Datenschutzaufsicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Bereich Beratungen. Sanktionen sollten eher die Ausnahme sein. Nachdem nunmehr das erste Jahr der DSGVO mit über 9.200 Beratungsanfragen in Bayern langsam zu Ende geht, bahnt sich ein Kurswechsel an. Zum einen diskutieren die Aufsichtsbehörden, ob die Beratungen überhaupt zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Zum anderen führt der Ansturm an Beratungsanfragen zu erheblichen Kapazitätsauslastungen. In Anbetracht der weitergehenden Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …

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Datenschutzbehörde überprüft Sixt Carsharing wegen dynamischer Preise

Nach aktuellen Presseberichten will das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht das Carsharing-Angebot des Autovermieters Sixt wegen der sog. dynamischen Preise überprüfen. In der Bilanzpressekonferenz hatte der Vorstand von Sixt angekündigt, dass die Preise von zahlreichen Variablen abhängig sind. U. a. werden die Geodaten der Nutzer, das Gerät, von dem der Kunde bestellt, oder das Wetter als Variable für individuelle und dynamische Preise genutzt. Beispielsweise wurde darauf hingewiesen, dass ein Nutzer, der aus einer teuren Modeboutique kommt, vermutlich einen höheren Preis zahlen wird als jemand, der ein Outlet-Geschäft verlässt. Der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Kranig verweist darauf, dass solche dynamischen …

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