Beschäftigtendatenschutz und DSGVO

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Auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Neuregelungen vor. Hier ist in Art. 88 DS-GVO nur in Form von Leitlinien beschrieben, welche Erwartungshaltung der europäische Gesetzgeber zukünftig an den Beschäftigen Datenschutz hat.

§ 26 BDSG in seiner Neufassung legt dann die weiteren Einzelheiten national fest. Die aktuelle neue Fassung des § 26 BDSG ähnelt der alten Fassung des § 32 in vielen Bereichen. Grundlegend neue Aussagen enthält die Vorschrift nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz waren bisher eher als Generalklauseln gefasst. Hier bleibt der Gesetzgeber seiner Linie treu.

Deutlich ist aber in § 26 Abs. 5 BDSG klargestellt, dass die allgemeinen Grundsätze der DS-GVO, wie diese in Art. 5 DS-GVO beschrieben sind, auch im Beschäftigtendatenschutz uneingeschränkt zu beachten sind. Hier ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO die Besonderheit, dass ein Verantwortlicher, sprich das Unternehmen oder die Behörde, für die Einhaltung der in Abs. 1 DS-GVO beschriebenen Grundsätze verantwortlich ist und dessen Einhaltung nachweisen muss. Der Gesetzgeber hat hier bewusst die Überschrift „Rechenschaftspflicht“ gewählt, um deutlich zu machen, dass im Zweifel eine ausreichende Dokumentation vorhanden sein muss, die die Einhaltung der neuen Datenschutzvorschriften belegt.

Dies bedeutet in der Praxis, dass der stellenweise eher lässige Umgang mit den Dokumentationspflichten, der in der Praxis zu beobachten ist, so nicht aufrechterhalten werden kann.

Es empfiehlt sich bei allen Geschäftsprozessen, die im Personalbereich anfallen, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO anzulegen und zu führen. In diesen Verzeichnissen sollte dann mit der notwendigen Detailtiefe dargelegt werden, wie im Einzelnen im Rahmen der Geschäftsprozesse die Grundsätze aus Art. 5 DS-GVO eingehalten sind.

Dass dem Gesetzgeber die Einhaltung der Grundsätze ernst ist, wird auch aus den Bußgeldvorschriften des Art. 83 DS-GVO deutlich. Die Einhaltung des Art. 5 DS-GVO unterliegt der zweiten Bußgeldstufe. Aus der Abstufung ist deutlich zu erkennen, welche Regelungen dem europäischen Gesetzgeber besonders wichtig sind.

Hier ergeben sich für Betriebsräte und Personalräte auch neue Aufgabenfelder. Personalräte und Betriebsräte sollten sich dem Thema „Datenschutz“ annehmen und mit überwachen, ob die Grundsätze aus Art. 5 DS-GVO eingehalten sind.

Zu den in Art. 5 DS-GVO festgelegten Grundsätzen gehört u. a. die Zweckbindung. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erfolgen. Weitere Grundsätze sind:

– Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz

– Datenminimierung

– Richtigkeit

– Speicherbegrenzung

– Integrität und Vertraulichkeit.

Wichtig ist auch die Umsetzung der in Art. 13 und Art. 14 DS-GVO geforderten Informationspflichten gegenüber Bewerbern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Werden diese Informationspflichten im Personalbereich nicht eingehalten, können Bußgelder drohen und darüber hinaus können Bewerber und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Gern beraten wir bundesweit Personalabteilungen in Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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