Kostenloses Muster Nutzung von betrieblichen Mobiltelefonen

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Wenn Arbeitnehmer Mobiltelefone oder andere mobile Endgeräte, zum Beispiel Tablets oder Laptops, erhalten, empfiehlt es sich, in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag weitere Einzelheiten für die Nutzung zu regeln. Eine solche Ergänzungsvereinbarung kann wie folgt lauten:

„Ergänzung des Anstellungsvertrags vom …

Zwischen den Parteien des Anstellungsvertrags vom … wird folgende ergänzende Regelung zur Nutzung des betrieblichen Mobiltelefons (oder mobilen Endgeräts) vereinbart:

1.

Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer das Mobiltelefon mit SIM-Karte der Marke … (genaue Bezeichnung) mit folgender Telefonnummer: …

Das Mobiltelefon wird dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine private Nutzung ist ausdrücklich untersagt.

2.

Die mit dem Mobiltelefon überreichte SIM-Karte darf ausschließlich in dem vom Arbeitgeber überlassenen Mobiltelefon verwendet werden.

3.

Der Arbeitnehmer ist für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung und Handhabung des Mobiltelefons verantwortlich. Bei einem Verlust des Mobiltelefons und/oder der SIM-Karte haftet der Arbeitnehmer nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Eine Haftung kann insbesondere dann eintreten, wenn entgegen den hier vorliegenden Vereinbarungen eine private Nutzung des überlassenen Mobiltelefons erfolgt.

4.

Sollten Arbeitnehmer entgegen den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen das private Nutzungsverbot missachten, sieht der Arbeitgeber darin eine Pflichtverletzung im sogenannten Vertrauensbereich. Der Arbeitgeber behält sich in einem solchen Fall vor, eine Kündigung auszusprechen.

5.

Das Mobiltelefon darf nicht an Dritte, auch nicht an andere Arbeitskollegen überlassen werden.

6.

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer jederzeit die Herausgabe des Mobiltelefons verlangen und/oder die weitere Nutzung untersagen. Wenn der Arbeitnehmer freigestellt wird oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, ist das Mobiltelefon ohne weitere Aufforderung vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber herauszugeben.

Ort/Datum

Unterschrift Arbeitnehmer/Unterschrift Arbeitgeber“

 

Sollte noch im Raum stehen, dass bei einer Auslandsnutzung Zusatzgebühren entstehen, empfiehlt sich, auch das Thema Nutzung des dienstlichen Handys im Ausland zu regeln.

Wenn in einem bestimmten Rahmen auch die private Nutzung des dienstlichen Mobiltelefons und Handys erlaubt sein soll, kann dies ebenfalls in die Regelung mit aufgenommen werden.

Aus unserer Sicht empfiehlt sich auf jeden Fall, genau festzulegen, wie mit dem Thema privater Nutzung umzugehen ist. Unsicherheiten in der Auslegung und Erwartungshaltung des Arbeitgebers führen nach unserer Beobachtung zu nicht notwendigen Eskalationen und Diskussionen, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis in die Schieflage gerät.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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