Beschäftigtendatenschutz § 26 BDSG

Ratgeber Beschäftigtendatenschutz der Datenschutzaufsicht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine dritte Auflage des Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. Stand ist März 2019. Alle, die sich mit dem Thema „Beschäftigtendatenschutz“ auseinandersetzen müssen, finden hier wichtige Informationen und Positionierungen der Datenschutzaufsicht. Die Lektüre kann empfohlen werden. Hier der Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf

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Verwertung von Zufallsfunden im Kündigungsschutzklageverfahren – datenschutzrechtliche Zulässigkeit

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.06.2018 (Aktenzeichen 21 Sa 48/17) nahm das Gericht auch zu der Frage Stellung, inwieweit es ein Beweisverwertungsverbot für Zufallsfunde im Konflikt mit dem Datenschutz gibt. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Streit über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung. Es ging um den Verdacht von Straftaten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Dienstwagens. In der sehr ausführlichen Entscheidung führt das Gericht aus, dass nach den grundrechtlichen Vorgaben auch die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes konkretisieren eine zulässige Datenverarbeitung und aktualisieren, nach Auffassung …

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Verwertungsverbot und private E-Mails

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.09.2018 (Aktenzeichen 10 Sa 601/18) eine immer wiederkehrende Frage entschieden. In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben und den arbeitsrechtlichen Regelungen. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugriff auf den privaten E-Mailverkehr eines Arbeitnehmers. Das hessische Landesarbeitsgericht stellt in dem Urteil fest, dass es eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG (a. F.) darstellt, wenn ein Arbeitgeber auf einen eher wagen Hinweis, dass der Arbeitnehmer sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert hat, den privaten E-Mailverkehr in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet. Hier sieht …

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Beschäftigtendatenschutz DSGVO und Kündigung

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine betriebsbedingte, verhaltens- oder personenbedingte Kündigung bekommen, steht häufig die Frage im Vordergrund, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Daneben ist der Fokus zumeist auf vergütungstechnische Fragen gerichtet. Spannend kann im Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen aber auch das Thema „Datenschutz“ sein. Viele Arbeitgeber gehen nach wie vor mit den Beschäftigtendaten nicht entsprechend den gesetzlichen Regelungen um. Beispielsweise wird in vielen Fällen eine zu lange Speicherung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten vorgenommen. Private E-Mails finden sich über viele Jahre in Back-up-Systemen. Auch im Bereich der Personalverwaltung ist das Thema „Speicherbegrenzung“, wie dies Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO vorsieht, selten …

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Datenschutz bei Bewerbungen § 26 BDSG und Art. 88 DSGVO – Beschäftigtendatenschutz

Im Bereich der Unternehmen und Behörden brachte die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Veränderungen mit sich. Ein rechtskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten gewann an Bedeutung, dies gilt nicht nur für Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens, sondern ebenso die Bewerber. Bei der Verarbeitung dieser Bewerberdaten ist einiges spezifisch zu beachten. Die richtige Rechtsgrundlage § 26 BDSG Die DSGVO sieht im Allgemeinen vor, dass jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine entsprechende Rechtsgrundlage zugrunde liegt. Artikel  88 DSGVO bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext und überschneidet sich inhaltlich mit § 26 BDSG. So ist eine Verarbeitung der …

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