Videoüberwachung § 4 BDSG

Kurzeinführung zur Videoüberwachung gem. DSGVO

In vielen Unternehmen ist eine Videoüberwachung installiert. Die im Rahmen einer Videoüberwachung verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten unterliegen ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO. Ergänzend wurde in § 5 BDSG eine Neuregelung geschaffen, die die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft. Grundsätzlich ist eine Videoüberwachung zulässig, um beispielsweise das Hausrecht wahrzunehmen oder weitere berechtigte Interessen zu verfolgen. Dazu gehört beispielsweise auch die Vermeidung von gefährlichen Situationen in dem Unternehmen. Für eine Videoüberwachung ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu stellen. In diesem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten sind die verschiedenen Videokameras mit den Sichtausschnitten zu dokumentieren. Aus dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten soll erkennbar …

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Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat lt. einer Pressemitteilung in einem Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) deutlich gemacht, dass einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis enge Grenzen gesetzt sind. Auch die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Videoüberwachung, durch die das Betreten der Praxis nach Öffnung der Eingangstür überwacht werden sollte, wenn der Empfangstresen nicht besetzt ist. Dazu hatte die Zahnärztin oberhalb des Tresens eine Videokamera installiert. Diese Bilder konnten in Echtzeit auf Monitoren betrachtet werden, die in den verschiedenen Behandlungszimmern aufgestellt waren. Die Landesdatenschutzaufsicht hatte die Zahnärztin aufgefordert, die Videokamera so auszurichten, dass …

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Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Die baden-württembergische Landesdatenschutzaufsicht hat eine Orientierungshilfe für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen herausgegeben. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/Videoüberwachung-durch-öffentliche-Stellen-in-Baden-Württemberg.pdf

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Videoüberwachung und Informationspflichten

Das Thema „Videoüberwachung“ ist in EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht weiter geregelt. Damit gelten die allgemeinen Regeln. Beispielsweise ist auch bei einer Videoüberwachung zu prüfen, ob die Grundsätze nach Art. 5 DS-GVO eingehalten sind und ob die Videoüberwachung nach Art. 6 DS-GVO rechtmäßig ist. Vermutlich wird in vielen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO abzustellen sein. Hier fordert der Gesetzgeber eine Interessenabwägung. Umstritten ist aktuell, in welchem Umfang Informationspflichten bei einer Videoüberwachung zu erfüllen sind. Gem. § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes soll es genügen, wenn der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar sind (§ 4 …

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Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Im Moment ist ein gewisses Chaos rund um das Thema „Videoüberwachung“ und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beobachten. Dies liegt zum einen daran, dass der Bundesgesetzgeber im neuen Bundesdatenschutzgesetz in § 4 BDSG eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume vorgehen hat. Dabei ist festgelegt, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Ziele erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Es dürfen auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gem. § 4 Abs. 2 BDSG ist der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch …

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Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken

Manchmal ist es nur das Bedürfnis nach Aufklärung, welches Sachverhalte produziert, die auch gut einen Sonntag-Abend-Krimi hätten darstellen können. Allerdings ohne Tote, dafür jedoch gespickt mit rechtlichen Problemen. Allen voran die Frage: Dürfen Kameras zur Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken verwendet werden, wenn der Verdacht besteht, dass dort Straftaten begangen werden? Interessant ist dabei auch die Einbettung des Falles: Meistens geht es darum, dass der Inhaber mit Hilfe der Kameras das Verbrechen aufklärt und gegen den „Übeltäter“ vorgeht. Entweder gegen den Kunden oder durch Entlassung des diebischen Arbeitnehmers. Im sich oft anschließenden Prozess geht es dann um …

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Der Landesdatenschutzbeauftragte sah es anders: Videoüberwachung eines Bürogebäudes

In einem Bürogebäude, in dem unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Mieter ansässig waren, wurde eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und des Treppenaufgangs installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) erachtete dies als rechtswidrig, sodass letztendlich das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entscheiden musste. In dem Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) wurde die Videoüberwachung des Bürogebäudes für zulässig erachtet. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OVG Niedersachen öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs.1 BDSG. Wenn zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen durch festinstallierte Kameras ohne Zoomfunktion Aufnahmen …

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Videoüberwachung: Anforderungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Wenn Unternehmen in nicht-öffentlichen Bereichen oder auch in öffentlichen Bereichen eine Videoüberwachung installiert haben, ist dies ein datenschutzrechtliches Thema. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen geht Hinweisen auf unberechtigte Videoüberwachungen nach unserer Erfahrung umfassend nach. In öffentlichen Räumen bestimmen sich die gesetzlichen Anforderungen aus § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in nicht öffentlich zugänglichen Räumen sind die Regelungen des § 32 BDSG zu beachten. In den Verfahren, die wir bisher für Mandanten begleitet haben, insbesondere bei aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren gemäß § 38 Abs. 1 BDSG, beschreibt die Landesdatenschutzbeauftragte die Erwartung, dass Videobilddaten unverzüglich gemäß § 6b Abs. 5 BDSG gelöscht werden. Dabei …

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OVG Lüneburg äußert sich zur Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen Bürogebäuden durch Privatpersonen

In einer aktuellen Entscheidung kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras, nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstößt, wenn die Maßnahme der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (Urteil v. 29.09.2014 – Az.: 11 LC 114/13). Videoüberwachung und Datenschutz: Speicherung erlaubt? Geklagt hatte die Eigentümerin eines mehrgeschossigen Bürokomplexes, dessen Räume an verschiedene Unternehmen, sowie Rechtsanwälte vermietet waren. Nachdem aus einem Büro einer im Gebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei mehrere Notebooks gestohlen worden waren, und es zudem zu Fällen von Graffiti-Vandalismus gekommen war, brachte die Eigentümerin Videokameras zur Überwachung des Eingangsbereiches an. …

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Beseitigung von Videokameras in einem Bürogebäude (VG Oldenburg Urteil vom 12.03.2013 – Az. 1 A 3850/12)

Zum Thema Videoüberwachung ist ein interessantes Urteil des VG Oldenburg ergangen – es geht im Kern darum, dass eine aufsichtsbehördliche Anordnung, gewisse Kameras zu Entfernen (und nicht nur die Überwachung zu beenden) keine Rechtsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) findet. Der Sachverhalt des Urteils vom 12.03.2013 (Az. 1 A 3850/12) Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes, in welchem hauptsächlich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre beruflichen Räume haben. Im Kellerbereich befinden sich Lagerräume. Wohnräume sind im gesamten Gebäude nicht vorhanden. Im Jahre 2010 hatte die Klägerin ihr Gebäude auf allen Etagen umfassend mit Videokameras ausgestattet, nachdem Notebooks aus den Räumen …

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