Können Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden? UWG und DSGVO

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen?

Konflikte rund um das Thema Abmahnungen und Datenschutz gab es seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 bereits einige. Jetzt liegt eine neue Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vor. Der Sachverhalt  Der Handel mit Medikamenten im Internet ist in den letzten Jahren immer mehr zum Thema geworden und nicht nur ausländische Anbieter stellen, mit meist niedrigeren Preisen, eine große Konkurrenz für herkömmliche Apotheken dar. Ebenso bieten auch deutsche Mitbewerber online zahlreiche Medikamente, auch wenn diese der Preisbindung unterliegen. Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen Apotheker, der rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon verkauft. Dieser wurde …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO – Urteil Landgericht Magdeburg

Das LG Magdeburg hat am 18.01.2019 ebenfalls zu der Frage Stellung genommen, ob Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich sind. In der Entscheidung mit dem Az. 36 O 48/18 schließt sich das LG Magdeburg anderen Gerichten an, insbesondere der Auffassung des LG Wiesbaden und des LG Bochum, die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen ablehnen. Auch nach Auffassung des LG Magdeburg sind die Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt. Außerhalb der DSGVO gibt es nach Auffassung der Magdeburger Richter keine Sanktionsmöglichkeiten. Insoweit ist eine Abmahnung nach deutschem Wettbewerbsrecht nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Damit gibt es nunmehr drei Gerichte, die Abmahnungen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abmahnung DSGVO von Frau Olga Levkovski über Kanzlei Tuna

Das Thema „Abmahnungen und DSVGO (EU-Datenschutz-Grundverordnung)“ ist offensichtlich noch nicht erledigt. Frau Olga Levkovski lässt über die Kanzlei Tuna entsprechende Abmahnungen wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße in eBay-Angeboten versenden. Es wird behauptet, dass die angegriffenen Angebote keine Datenschutzerklärung enthalten und Hinweise auf die DSGVO fehlen. Nach Art. 13 DSGVO gibt es verschiedene Informationspflichten, die auch konsequent bei der Veröffentlichung von eBay-Angeboten, bei Veröffentlichungen in Online-Shops oder bei Amazon zu beachten sind. Der Gesetzgeber hat in Art. 13 DSGVO keine Ausnahmeregelung für den Onlinehandel vorgesehen. Höchst umstritten ist aber, ob Verstöße gegen Art. 13 DSGVO mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geahndet werden können. Hier gibt es unterschiedliche Entscheidungen. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Zusendung von E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 04.06.2018 (Aktenzeichen 4 HK O 8135/17) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails, ohne ausdrückliche Einwilligung, nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Onlineshop für Babyartikel. Bei dem Onlineshop wurde bei einer Bestellung zum einen die Angabe der E-Mail-Adresse gefordert, zum anderen war die Einwilligung bereits voreingestellt. Auf der Bildschirmseite erfolgte eine Erklärung mit dem Einverständnis zur E-Mail-Werbung mit einem bereits gesetzten Haken. Auch war keine E-Mail-Adresse angegeben, über die der Widerruf der Einwilligung erklärt werden konnte. All dies sah der Verband als …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Anwendung der DSGVO im Wettbewerbsrecht – OLG Hamburg, Urteil 25.10.2018

Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das Wettbewerbsrecht auf Vorschriften der DSGVO zugreifen kann. In dem Rechtsstreit, der dem 3. Zivilsenat des OLG Hamburg vorlag, ging es um zwei Anbieter für Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. In dem Klageverfahren ging es darum, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften nach altem Recht und auch nach neuem Recht zu beachten sind. Diese Situation trat dadurch ein, dass das Gerichtsverfahren zwar im alten Recht startete, nunmehr aber im neuen Recht zu Ende ging. Insbesondere wurde argumentiert, dass nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Urteil zur DSGVO: Landgericht Bochum verneint Abmahnung wegen Datenschutzverstoß

In einer Entscheidung vom 07.08.2018 (Az. I-12 O 85/18) hat das Landgericht Bochum in einem Teilversäumnis- und Schlussurteil zu der Frage Stellung genommen, ob wegen Datenschutzverstößen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann. Die Entscheidung erging im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Abmahnung und DSGVO: Geht das zusammen? Nach den Veröffentlichungen waren wohl mehrere Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße wurde dann auch von dem Landgericht Bochum eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Beispielsweise war nicht angegeben, welche einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss führen und es fehlte auch der anklickbare Hyperlink zur europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucher. Auch Regelungen in den Allgemeinen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Ein Kommentar vorhanden

Abmahnung wegen DSGVO?

Erst seit wenigen Tagen gilt die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) und schon wird an verschiedener Stelle über eine Abmahnung aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die DSGVO berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-grundverordnung-anwalt-berichtet-von-erster-abmahnung-a-1210329.html Ausweislich dieser Berichte wurde u.a. wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO betreffend der auf Websites einzusetzenden Datenschutzerklärungen abgemahnt. Beispielsweise war wohl die Verwendung von Google Analytics Gegenstand der Abmahnung. Grundsätzlich beziehen sich diejenigen, die eine Abmahnung wegen der DSGVO verschicken auf den § 3a UWG, der da lautet, dass unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Wer also beispielsweise eine im Sinne der …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Landgericht Frankfurt: Vorsicht bei der Nutzung von Piwik! Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Das Landgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18.02.2014 entschieden, dass die Nutzung von Piwik ohne Belehrung und Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit gemäß den §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG (AZ 3-10 O 86/12) abgemahnt werden kann. Die Entscheidung ist eine echte Überraschung. Bisher galt Piwik auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten als eine sichere Software, mit der ein Tracking möglich ist. Dieser Auffassung widerspricht das Landgericht Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 18.02.2014. Deutlich weist das Landgericht daraufhin, dass der Nutzer ein Widerspruchsrecht hat und dass er auf dieses Widerspruchsrecht hinzuweisen ist. Das Landgericht Frankfurt am Main ging davon …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutzrechtliche Verstöße können zu Abmahnungen führen

Das Datenschutzrecht erfährt eine zunehmend wettbewerbsrechtliche Relevanz. Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Generell verneinen lässt sich dies jedenfalls nicht mehr. So erkannte das OLG Köln mit Urteilen vom 19.11.2010 (Az. 6 U 73/10) und 14.08.2009 (Az. 6 U 70/09) in einer unzulässigen Datenverarbeitung auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Stuttgart (Az. 2 U 132/06) wies darauf hin, dass man zumindest dem § 28 BDSG die wettbewerbsrechtliche Relevanz nicht mehr absprechen können. Anders entschieden hat das OLG München (Az. 29 U 3926/11) und vorinstanzlich das Landgericht Augsburg (Az. HK O 2827/11). Hinsichtlich des Einsatzes …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen