Können Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden? UWG und DSGVO

Abmahnung IDO-Verband wegen DSGVO-Verstoß

Der Interessenverband deutscher Online-Unternehmer macht nunmehr auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen angeblicher DSGVO-Verstöße geltend. Auch in anderem Zusammenhang ist der IDO-Verband unangenehm aufgefallen. Einige Gerichte sehen auch die Frage sehr kritisch, ob der Verband überhaupt berechtigt ist, entsprechende Verstöße im Auftrag seiner Mitglieder abzumahnen. Hier wird insbesondere wiederholt kritisiert, dass vielfach die Anzahl der Mitglieder aus der jeweiligen Branche unklar ist oder zu gering für eine Aktivlegitimation ist. Dieser Aspekt sollte zuerst geprüft werden. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 20.05.2019 (Az. 35 O 68/18) dann zu der Frage Stellung genommen, ob DSGVO-Verstöße nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Der …

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DSK äußert sich zu dem Thema Abmahnung und DSGVO

Die datenschutzkonferenz hat sich zu dem Thema “Abmahnung und DSGVO” wie folgt in der letzten Sitzung geäußert:   TOP 17) Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DS-GVO LDA Bayern berichtet zum Thema. Es findet ein Meinungsaustausch zu der Frage statt, ob Abmahnungen nach § 3a UWG wegen Datenschutzverstößen zulässig sind oder ob die DS-GVO abschließende Kontroll- und Sanktionsregelungen beinhaltet und aus diesem Grunde Verstöße gegen die DS-GVO nicht abmahnfähig sind. Es findet eine Abstimmung statt, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll, der zu dieser Thematik Stellung bezieht. Abstimmungsergebnis: [3,13,1]. Bayern, BfDI und Bremen stimmen dafür, Rheinland-Pfalz enthält …

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Abmahnung und DSGVO – Landgericht Wiesbaden und der SCHUFA-Score

Das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) über eine sehr spezielle Frage entschieden. Im Ergebnis kommt das Landgericht Wiesbaden zu der Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht nicht Regelungen aus der DSGVO nutzen kann, und Mitbewerber auf Basis der DSGVO keine Unterlassungsansprüche geltend machen können. Ausführlich begründet das Landgericht Wiesbaden, dass der EU-Gesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers mit der DSGVO nicht zulassen wollte. Es besteht auch keine Rechtsschutzlücke. Die Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az. I-12 O 85/18) wird ebenfalls zitiert und zur Verstärkung der eigenen Argumentation des Landgerichts Wiesbaden hinzugezogen. In der Begründung …

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Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen?

Konflikte rund um das Thema Abmahnungen und Datenschutz gab es seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 bereits einige. Jetzt liegt eine neue Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vor. Der Sachverhalt  Der Handel mit Medikamenten im Internet ist in den letzten Jahren immer mehr zum Thema geworden und nicht nur ausländische Anbieter stellen, mit meist niedrigeren Preisen, eine große Konkurrenz für herkömmliche Apotheken dar. Ebenso bieten auch deutsche Mitbewerber online zahlreiche Medikamente, auch wenn diese der Preisbindung unterliegen. Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen Apotheker, der rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente auf Amazon verkauft. Dieser wurde …

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO – Urteil Landgericht Magdeburg

Das LG Magdeburg hat am 18.01.2019 ebenfalls zu der Frage Stellung genommen, ob Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich sind. In der Entscheidung mit dem Az. 36 O 48/18 schließt sich das LG Magdeburg anderen Gerichten an, insbesondere der Auffassung des LG Wiesbaden und des LG Bochum, die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen ablehnen. Auch nach Auffassung des LG Magdeburg sind die Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt. Außerhalb der DSGVO gibt es nach Auffassung der Magdeburger Richter keine Sanktionsmöglichkeiten. Insoweit ist eine Abmahnung nach deutschem Wettbewerbsrecht nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Damit gibt es nunmehr drei Gerichte, die Abmahnungen …

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Abmahnung DSGVO von Frau Olga Levkovski über Kanzlei Tuna

Das Thema „Abmahnungen und DSVGO (EU-Datenschutz-Grundverordnung)“ ist offensichtlich noch nicht erledigt. Frau Olga Levkovski lässt über die Kanzlei Tuna entsprechende Abmahnungen wegen angeblicher datenschutzrechtlicher Verstöße in eBay-Angeboten versenden. Es wird behauptet, dass die angegriffenen Angebote keine Datenschutzerklärung enthalten und Hinweise auf die DSGVO fehlen. Nach Art. 13 DSGVO gibt es verschiedene Informationspflichten, die auch konsequent bei der Veröffentlichung von eBay-Angeboten, bei Veröffentlichungen in Online-Shops oder bei Amazon zu beachten sind. Der Gesetzgeber hat in Art. 13 DSGVO keine Ausnahmeregelung für den Onlinehandel vorgesehen. Höchst umstritten ist aber, ob Verstöße gegen Art. 13 DSGVO mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geahndet werden können. Hier gibt es unterschiedliche Entscheidungen. …

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Zusendung von E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 04.06.2018 (Aktenzeichen 4 HK O 8135/17) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails, ohne ausdrückliche Einwilligung, nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Onlineshop für Babyartikel. Bei dem Onlineshop wurde bei einer Bestellung zum einen die Angabe der E-Mail-Adresse gefordert, zum anderen war die Einwilligung bereits voreingestellt. Auf der Bildschirmseite erfolgte eine Erklärung mit dem Einverständnis zur E-Mail-Werbung mit einem bereits gesetzten Haken. Auch war keine E-Mail-Adresse angegeben, über die der Widerruf der Einwilligung erklärt werden konnte. All dies sah der Verband als …

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Anwendung der DSGVO im Wettbewerbsrecht – OLG Hamburg, Urteil 25.10.2018

Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das Wettbewerbsrecht auf Vorschriften der DSGVO zugreifen kann. In dem Rechtsstreit, der dem 3. Zivilsenat des OLG Hamburg vorlag, ging es um zwei Anbieter für Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. In dem Klageverfahren ging es darum, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften nach altem Recht und auch nach neuem Recht zu beachten sind. Diese Situation trat dadurch ein, dass das Gerichtsverfahren zwar im alten Recht startete, nunmehr aber im neuen Recht zu Ende ging. Insbesondere wurde argumentiert, dass nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die …

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Urteil zur DSGVO: Landgericht Bochum verneint Abmahnung wegen Datenschutzverstoß

In einer Entscheidung vom 07.08.2018 (Az. I-12 O 85/18) hat das Landgericht Bochum in einem Teilversäumnis- und Schlussurteil zu der Frage Stellung genommen, ob wegen Datenschutzverstößen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann. Die Entscheidung erging im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Abmahnung und DSGVO: Geht das zusammen? Nach den Veröffentlichungen waren wohl mehrere Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße wurde dann auch von dem Landgericht Bochum eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Beispielsweise war nicht angegeben, welche einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss führen und es fehlte auch der anklickbare Hyperlink zur europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucher. Auch Regelungen in den Allgemeinen …

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Abmahnung wegen DSGVO?

Erst seit wenigen Tagen gilt die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) und schon wird an verschiedener Stelle über eine Abmahnung aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die DSGVO berichtet: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-grundverordnung-anwalt-berichtet-von-erster-abmahnung-a-1210329.html Ausweislich dieser Berichte wurde u.a. wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO betreffend der auf Websites einzusetzenden Datenschutzerklärungen abgemahnt. Beispielsweise war wohl die Verwendung von Google Analytics Gegenstand der Abmahnung. Grundsätzlich beziehen sich diejenigen, die eine Abmahnung wegen der DSGVO verschicken auf den § 3a UWG, der da lautet, dass unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Wer also beispielsweise eine im Sinne der …

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