Informationspflichten nach Art 13 DSGVO, Transparenzgebot

Betroffenenrechte – Hinweise Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg

Aktuelle Hinweise des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg zu den Betroffenenrechten. In dem PDF-Dokument ist ein Musterschreiben für die Auskunft enthalten.   https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/betroffenenrechte/

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Ist der Betriebsrat Verantwortlicher nach der DSGVO?

Mit der Geltung der DSGVO stellt sich die Frage, welche Rolle Betriebsräte im Zusammenhang mit der Datenschutzorganisation haben. Beispielsweise ist zu klären, ob ein Betriebsrat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit selbst führen muss oder dies der Arbeitgeber zu übernehmen hat. Auch ist in der Praxis die Frage zu beantworten, ob der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers Verantwortung hinsichtlich der Betriebsratstätigkeit hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit zum alten Datenschutzrecht festgestellt, dass der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle ist (BAG, Urteil vom 12.08.2009, Az. 7 ABR 15/08). Er muss in eigener Verantwortung für die Beachtung des Datenschutzes sorgen. Der Arbeitgeber muss sich nicht …

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EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Zwangsvollstreckung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält verschiedene Pflichten auch für das Forderungsmanagement und die Vollstreckung bereit. Beispielsweise ist hier zu klären, auf Basis welcher Rechtsgrundlage im Einzelnen personenbezogene Daten im Rahmen des Forderungsmanagements und der Zwangsvollstreckung verarbeitet werden. Jeder Schuldner hat einen Anspruch auf ausführliche Darstellung der verschiedenen datenschutzrechtlichen Aspekte gemäß Art. 13 DSGVO. Einige Städte veröffentlichen mittlerweile auf ihren Internetseiten entsprechende datenschutzrechtliche Hinweise. Dies ist sowohl allen Behörden als auch allen Inkassobüros dringend zu empfehlen. Dabei ist nicht nur anzugeben, wer genau die personenbezogenen Daten verarbeitet, sondern es ist beispielsweise der Zweck der Datenverarbeitung und auch die Rechtsgrundlage zu benennen. Aktuell …

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Datenschutzerklärung im Internet nach der DSGVO – Transparenz nach Art. 13 DSGVO

Eine transparente Information über die Datenverarbeitung personenbezogener Daten ist heute wichtiger denn je. Laut Artikel 12 bis 14 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten dazu verpflichtet ausführlich über den Umgang damit zu informieren. Wie muss dies in der Praxis aussehen? Streitpunkt TMG oder DSGVO Seit dem 25. Mai 2018 gilt EU-weit für alle Unternehmen und Behörden uneingeschränkt die DSGVO, womit das vorher gültige Telemediengesetz (TMG) abgelöst wurde. Doch was den Online-Bereich betrifft, ist weiterhin umstritten, welche der beiden vorerst Anwendung finden soll. Die bisher bestehende ePrivacy-Richtlinie, auf deren Basis sich auch das …

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Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe zu den Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO mit Stand 26.11.2018 herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter folgender Website: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Informationspflichten.pdf In der Einleitung wird bereits darauf hingewiesen, dass diese Orientierungshilfe „erste Antworten und Hilfestellungen“ bieten sollen. Dies überrascht dann doch, dass nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit bis zum 25.05.2018 und nach mehrmonatiger Umsetzung und Anwendung der DSGVO nunmehr im November 2018 eine Orientierungshilfe für eines der Kernthemen der DSGVO von einer Aufsichtsbehörde veröffentlicht wird und darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei um erste Antworten und Hilfestellungen handelt. Dies …

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Transparenzpflichten nach Art. 12, 13 und 14 DSGVO

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben sich für jeden Betroffenen auch neue Rechte. Die Verantwortlichen stellt dies jedoch vor neue Herausforderungen und Pflichten, die sie zu erfüllen haben, wenn eine faire und transparente Verarbeitung der personenbezogenen Daten gewährleistet sein soll. So beschreibt die DSGVO in Artikel 12 Absatz 1: „Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 […] in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.“ Während in der Vergangenheit im Datenschutzzusammenhang oft eher juristische Fachsprache verwendet wurde, verlangt die neue DSGVO …

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Datenschutzerklärungen auf Webseiten – Mindestanforderungen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führt auch zu erheblichen Änderungen mit Blick auf die Internetseiten. Hier ist zu bedenken, dass die Datenschutzerklärung im Internet von jedermann wahrgenommen werden kann und eine datenschutzrechtliche Überprüfung, ob die gesetzlichen Regelungen eingehalten sind, sehr leicht möglich ist. Faktisch ist die Datenschutzerklärung auf der Website ein Aushängeschild und zeigt deutlich, ob die Anforderungen der DS-GVO vollständig oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Besondere Anforderungen ergeben sich insbesondere aus Art. 13 DS-GVO und den dort festgelegten Informationspflichten. Auf der Website sind unter anderem Informationen über den Verantwortlichen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten anzugeben. Hier genügt beispielsweise eine E-Mailadresse und/oder …

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Videoüberwachung und Informationspflichten

Das Thema „Videoüberwachung“ ist in EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht weiter geregelt. Damit gelten die allgemeinen Regeln. Beispielsweise ist auch bei einer Videoüberwachung zu prüfen, ob die Grundsätze nach Art. 5 DS-GVO eingehalten sind und ob die Videoüberwachung nach Art. 6 DS-GVO rechtmäßig ist. Vermutlich wird in vielen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO abzustellen sein. Hier fordert der Gesetzgeber eine Interessenabwägung. Umstritten ist aktuell, in welchem Umfang Informationspflichten bei einer Videoüberwachung zu erfüllen sind. Gem. § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes soll es genügen, wenn der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar sind (§ 4 …

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DSGVO – Die Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

Als Erstes sollte ein Unternehmen oder eine Behörde bei der Umsetzung der DSGVO die Bereiche bearbeiten, die von außen sichtbar sind und wahrgenommen werden. Es gibt einige Aspekte der DSGVO, bei denen sofort von außen erkennbar ist, ob Unternehmen oder Behörden Maßnahmen ergriffen haben, um die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen anzuwenden. Der europäische Gesetzgeber ändert dabei mit der DS-GVO ein Grundprinzip im Datenschutz. Bisher war es auf Basis der gesetzlichen Regelungen möglich, durch die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen in Erfahrung zu bringen, wer welche personenbezogenen Daten eines Bürgers speichert und verarbeitet. Hier ist zukünftige Erwartungshaltung des europäischen Gesetzgebers, dass jede Stelle, …

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Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung bei der Direkterhebung beim Betroffenen (Art. 13 DSGVO)

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Informationspflichten der verantwortlichen Stelle in § 4 Abs. 3 BDSG, sowie in § 33 Abs. 1 BDSG geregelt. § 33 Abs. 1 BDSG betrifft Informationspflichten, die gelten wenn die Daten anderweitig (also keine Direkterhebung beim Betroffenen) erhoben wurden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der Direkterhebung beim Betroffenen, also § 4 Abs. 3 BDSG. Sofern die verantwortliche Stelle ebenfalls ein Telemedienanbieter im Sinne des TMG ist, so ergeben sich weitere Pflichten aus § 13 TMG. Diese Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen werden mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deutlich verschärft. Insoweit muss jeder Verantwortliche seiner Datenschutzerklärung …

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