Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO, Transparenzgebot

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Zwangsvollstreckung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält verschiedene Pflichten auch für das Forderungsmanagement und die Vollstreckung bereit. Beispielsweise ist hier zu klären, auf Basis welcher Rechtsgrundlage im Einzelnen personenbezogene Daten im Rahmen des Forderungsmanagements und der Zwangsvollstreckung verarbeitet werden. Jeder Schuldner hat einen Anspruch auf ausführliche Darstellung der verschiedenen datenschutzrechtlichen Aspekte gemäß Art. 13 DSGVO. Einige Städte veröffentlichen mittlerweile auf ihren Internetseiten entsprechende datenschutzrechtliche Hinweise. Dies ist sowohl allen Behörden als auch allen Inkassobüros dringend zu empfehlen. Dabei ist nicht nur anzugeben, wer genau die personenbezogenen Daten verarbeitet, sondern es ist beispielsweise der Zweck der Datenverarbeitung und auch die Rechtsgrundlage zu benennen. Aktuell …

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Datenschutzerklärung im Internet nach der DSGVO – Transparenz nach Art. 13 DSGVO

Eine transparente Information über die Datenverarbeitung personenbezogener Daten ist heute wichtiger denn je. Laut Artikel 12 bis 14 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten dazu verpflichtet ausführlich über den Umgang damit zu informieren. Wie muss dies in der Praxis aussehen? Streitpunkt TMG oder DSGVO Seit dem 25. Mai 2018 gilt EU-weit für alle Unternehmen und Behörden uneingeschränkt die DSGVO, womit das vorher gültige Telemediengesetz (TMG) abgelöst wurde. Doch was den Online-Bereich betrifft, ist weiterhin umstritten, welche der beiden vorerst Anwendung finden soll. Die bisher bestehende ePrivacy-Richtlinie, auf deren Basis sich auch das …

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Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe zu den Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO mit Stand 26.11.2018 herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter folgender Website: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Informationspflichten.pdf In der Einleitung wird bereits darauf hingewiesen, dass diese Orientierungshilfe „erste Antworten und Hilfestellungen“ bieten sollen. Dies überrascht dann doch, dass nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit bis zum 25.05.2018 und nach mehrmonatiger Umsetzung und Anwendung der DSGVO nunmehr im November 2018 eine Orientierungshilfe für eines der Kernthemen der DSGVO von einer Aufsichtsbehörde veröffentlicht wird und darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei um erste Antworten und Hilfestellungen handelt. Dies …

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Transparenzpflichten nach Art. 12, 13 und 14 DSGVO

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben sich für jeden Betroffenen auch neue Rechte. Die Verantwortlichen stellt dies jedoch vor neue Herausforderungen und Pflichten, die sie zu erfüllen haben, wenn eine faire und transparente Verarbeitung der personenbezogenen Daten gewährleistet sein soll. So beschreibt die DSGVO in Artikel 12 Absatz 1: „Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 […] in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.“ Während in der Vergangenheit im Datenschutzzusammenhang oft eher juristische Fachsprache verwendet wurde, verlangt die neue DSGVO …

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DSGVO – Die Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

Als Erstes sollte ein Unternehmen oder eine Behörde bei der Umsetzung der DSGVO die Bereiche bearbeiten, die von außen sichtbar sind und wahrgenommen werden. Es gibt einige Aspekte der DSGVO, bei denen sofort von außen erkennbar ist, ob Unternehmen oder Behörden Maßnahmen ergriffen haben, um die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen anzuwenden. Der europäische Gesetzgeber ändert dabei mit der DS-GVO ein Grundprinzip im Datenschutz. Bisher war es auf Basis der gesetzlichen Regelungen möglich, durch die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen in Erfahrung zu bringen, wer welche personenbezogenen Daten eines Bürgers speichert und verarbeitet. Hier ist zukünftige Erwartungshaltung des europäischen Gesetzgebers, dass jede Stelle, …

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