Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten

Übersicht über die wichtigsten Aufbewahrungsfristen 2019

Im Rahmen der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung stellt sich für viele Unternehmen und Behörden die Frage, welche Aufbewahrungsfristen für die einzelnen Dokumente gelten. In der nachfolgenden Aufstellung haben wir die wichtigsten und relevantesten Aufbewahrungsfristen dargestellt. Dabei geht es nicht um die Archivierungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch oder die steuerlichen Pflichten nach der Abgabenordnung, sondern auch in vielen anderen Gesetzen ist geregelt, wie lange Dokumente aufbewahrt werden müssen. Entfällt die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Speicherung der Daten, müssen die personenbezogenen Daten gelöscht werden. Hier erwartet der europäische Gesetzgeber, dass betroffene Unternehmen und Behörden aktiv einen Löschungsvorgang vornehmen. Es genügt nicht, dass …

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Unterlassungsanspruch gegen Google wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Google wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht geltend gemacht werden kann. Hintergrund war die Veröffentlichung von gesundheitlichen Gründen und der Verweis auf eine Reha-Maßnahme, die bei Google veröffentlicht worden war. Es ging um Presseberichte über finanzielle Schwierigkeiten eines Regionalverbands mit 500 Beschäftigten und 35.000 Mitgliedern. Der Kläger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war dessen Geschäftsführer. Aus den gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr im Dienst. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte zunächst die Klage als unbegründet abgewiesen. Dagegen wandte sich der …

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Dem Recht auf Löschung nachkommen – Art 17 DSGVO

Obgleich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits am 25.05.2018 in Kraft gesetzt wurde, sind viele Unternehmen noch immer nicht in der Lage ihre Pflichten zu erfüllen und alle Rechte der Betroffenen zu berücksichtigen. Eine Studie des auf Datensicherheit spezialisierten Softwareunternehmens Varonis Systems zum Start der DSGVO ergab, dass 63 Prozent der Unternehmen das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO als am problematischsten empfanden. Thomas Ehrlich, Manager von Varonis, vermutet das Problem nicht beim Löschen selbst, sondern vielmehr dabei, sämtliche Daten überhaupt zu finden. Wo sind die Daten? Wie so oft bei den Vorgaben der DSGVO wird es auch bei Löschanfragen …

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Auskunft Art. 15 DSGVO und Löschung Art. 17 DSGVO bei Fake-Profilen

Zunehmend wird in den sozialen Netzwerken mit Fake-Profilen gearbeitet. Unter Nutzung eines Bildes und des Namens eines Betroffenen werden Profile in sozialen Netzwerken, beispielsweise bei Facebook, erstellt. Betroffene haben naturgemäß ein hohes Interesse, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes verarbeitet worden sind. Und natürlich gibt es ein hohes Interesse, die Nutzung von Fake-Profilen so schnell wie möglich zu beenden. Dabei spielen insbesondere Auskunftsansprüche gemäß § 15 DSGVO und Löschungsansprüche gemäß Art. 17 DSGVO eine Rolle. Gerade Art. 17 DSGVO, das Recht auf Vergessenwerden, kann bei der Löschung von Fake-Profilen helfen. Identifizierung des Betroffenen Für die Betreiber der …

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Axa und die Löschfristen nach Art. 17 DSGVO – Hat Axa 1 Monat Zeit für die Löschung?

Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO: Wie schnell muss gelöscht werden? Im Internet wird im Moment über eine Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsmakler und der Firma AXA berichtet. Zwischen dem Versicherungsmakler und AXA bestand ein Streit, inwieweit eine Löschung rechtzeitig erfolgt ist. AXA wies nach Presseberichten über seine Sprecherin darauf hin, dass gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO ein Löschungsbegehren innerhalb einer Frist von einem Monat zu bearbeiten sei. Die Website, die über den angeblichen DSGVO-Verstoß berichtet hatte, verwies dann darauf, dass eine Frist von 24 Tagen verstrichen sei, und bedauert den Irrtum, von Verstößen der AXA gegen die DSGVO berichtet zu haben. http://www.procontra-online.de/artikel/date/2018/11/axa-tut-sich-mit-datenloeschung-schwer/?tx_news_pi1%5BcurrentPage%5D=1&cHash=f77a3337641665bd7802cbef1467c6be …

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Patientendatenschutz und EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Datenschutz ist ein äußerst sensibles Thema, welches in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat und immer wieder zum heißen Diskussionspunkt auch in der Gesellschaft geworden ist. Besonders sensibel wird der Datenschutz dann, wenn es nicht nur um wirtschaftlich interessante Daten geht (bspw. wo und was man einkauft), sondern wenn es an die persönliche Sphäre geht. Dies ist besonders bei Patientendaten der Fall, denn Daten über eine Krankheit und die Behandlung dieser Krankheit möchte ein Patient sicher im höchsten Maße geschützt wissen. Der vorliegende Beitrag soll genau hier ansetzen und zunächst verdeutlichen, was der Patientendatenschutz überhaupt umfasst. …

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Recht auf Vergessenwerden

Das sog. Recht auf Vergessenwerden wurde lange Jahre als Politikum diskutiert. Aufgrund der wachsenden Technologisierung und Digitalisierung wurde schon früh diskutiert, wie man in Zeiten des Internets seine digitalen Spuren verwischen kann. Hier setzte das Recht auf Vergessenwerden an, indem es die Möglichkeit zur Debatte stellte, Daten so zu löschen, dass der digitale Fußabdruck nicht mehr nachvollziehbar ist. Der vorliegende Beitrag soll beleuchten, was genau das Recht auf Vergessenwerden ist, welchen Weg es bis zur Rechtssetzung genommen hat und der Blick dafür insbesondere auf die Datenschutz-Grundverordnung gerichtet werden. Ebenfalls beleuchtet wird ein relativ neues Urteil des EuGH, welcher schon …

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Entsorgung von Datenträgern: Neue DIN-Norm – Risiken vermeiden

Mit der DIN 66399 wurde ein Standard für die zeitgemäße Datenträgervernichtung gesetzt. Bei den verschiedenen Geschäftsprozessen, die auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten sind, hat sich die Entsorgung von Papierdatenträgern in vielen Unternehmern mittlerweile gut eingespielt. Die Aufbewahrungsfristen werden beachtet, alle anderen nicht mehr benötigten Papierunterlagen werden sicher und datenschutzkonform entsorgt.  Allerdings beobachten wir in den Beratungen, dass das Vernichten von Datenträgern häufig nicht optimal organisiert ist. Hier setzt die DIN-Norm 66399 einen Standard. Das Vernichten von Datenträgern umfasst beispielsweise Festplatten, CD´s, DVD´s, USB-Sticks und IDKarten. Werden personenbezogene Daten auf solchen Datenträgern gespeichert, sind diese in verschiedene Sicherheitsstufen zu …

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Datenträger vernichten (DIN SPEC 66399-3)

Seit dem 01.02.2013 gibt es neuerdings eine DIN-Spezifikation für die Datenträgervernichtung. Sie weist den kompletten Vorgang der Vernichtung von bestimmten Datenträgern an, wie er in idealer Weise abzulaufen hat. Es handelt sich um die DIN SPEC 66399-3. Datenträgervernichtung – ein wichtiges Thema Es geht nicht nur um die Akten und Rechnungen, die ein Unternehmen gegebenenfalls vernichten muss, es geht heutzutage maßgeblich um die Vernichtung von digitalen Datenträgern. Denn was sich mittlerweile auf einer genügend großen Festplatte an Daten ansammelt, alarmiert Datenschützer nicht zu Unrecht – hier kommen auf einen Datenträger die personenbezogenen Daten von mehreren Millionen Aufträgen oder noch …

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Recht auf Vergessenwerden?

Wer kennt nicht die Schlagzeilen zu Prominenten, die sich in eindeutigen oder doppeldeutigen Posen haben fotografieren lassen, über “Sprachauffälligkeiten” die irgendwann schon zur kultigen Redwendung werden oder die Fälle von peinlichen oder gar diffamierenden Aussagen zu einzelnen Personen, die lieber jegliche Information aus ihrem Privatleben auch privat gehalten hätten, nun aber damit leben “müssen”, dass die ganze Welt Anteil haben kann, weil derartige Informationen im Internet öffentlich zuhänglich sind. Aus verschiedensten Gründen kann man ein Interesse und auch einen Anspruch daruf haben, dass derartige Informationen “aus dem Internet gelöscht werden”. Ein Anwaltsschreiben kann helfen, kann jedoch auch rein praktisch …

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