Automatisierte Entscheidung im Einzelfall und Profiling Art. 22 DSGVO

Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidung und Art. 22 DSGVO – Was ist zulässig?

Auch im Bereich der öffentlichen Hand ist es das Ziel, Verwaltungsentscheidungen zunehmend zu automatisieren oder gar vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen. Diese Zielsetzung führt aber auch zu datenschutzrechtlichen Aspekten. In Art. 22 DSGVO sind die Rahmenbedingungen für eine automatisierte Entscheidung und das Profiling festgelegt. Gemäß Art. 22 Abs. 1 soll vom Grundsatz her eine betroffene Person das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung oder einem entsprechenden Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden. Mit anderen Worten: Es soll nicht ausschließlich automatisierte Entscheidungen geben. Damit wäre das Ziel, vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen, an dieser Stelle bereits „erledigt“. Allerdings sieht Art. 22 Abs. 2 drei …

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