Joint-Controllership

Facebook und DSGVO passt nach wie vor nicht zusammen

Die Datenschutzkonferenz (DSK)hat am 1.4.2019 eine neue Positionierung veröffentlicht und erneut deutlich gemacht, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nach wie vor nicht möglich ist. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte am 5. Juni 2018 entschieden, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage gemäß Art. 26 DSGVOfür die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. In dem neuen Positionspapier kommt die DSK zu dem Ergebnis, dass die von Facebook im September 2018 veröffentlichten “Seiten-Insights Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen” nicht ausreichend sind. Bereits der Widerspruch, dass Facebook die alleinige Entscheidungsmacht zur Verarbeitung der Daten eingeräumt bekommt, führt zur Rechtswidrigkeit. Die Datenschutzkonferenz weist noch einmal deutlich darauf …

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Arbeitnehmerüberlassung und Anwendung der DSGVO: Keine Auftragsverarbeitung, sondern Joint Controllership

Die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht nur hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen für die Leiharbeitnehmer bedeutsam, sondern berührt auch verschiedene datenschutzrechtliche Aspekte. Wenn Leiharbeitnehmer in die Organisation des Entleihers eingegliedert werden und dabei bestimmte Grenzen nicht beachtet werden, kann dies zu einer verbotenen Arbeitnehmerüberlassung führen. DSGVO gilt auch für Arbeitnehmerüberlassung Bezogen auf die Arbeitnehmerüberlassung sind darüber hinaus aber auch datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die DSGVO gilt in ihrer Gesamtheit auch für die Arbeitnehmerüberlassung. Dies insbesondere, da ein Leiharbeitnehmer arbeitsrechtlich sowohl bei dem Verleiher als auch bei dem Entleiher im gewissen Rahmen eingebunden ist. Wird beispielsweise ein Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers …

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Gemeinsam verantwortlich oder Joint Controllership

In vielen Datenverarbeitungsprozessen sind verschiedene Unternehmen oder auch Behörden beteiligt. Dann stellt sich rechtlich die Frage, wer Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter oder Joint Controller ist. Ein Joint Controllership ist das Zusammenwirken mehrerer Verantwortlicher bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dazu hat die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 26 Festlegungen getroffen. Wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel einer Datenverarbeitung festlegen, ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. Art. 26 DS-GVO legt dazu Mindestinhalte fest. Eine solche Konstellation kann sich beispielsweise auch in Konzernstrukturen ergeben, wenn mehrere selbstständige Unternehmen auf eine gemeinsame Konzern-Kundendatenbank zugreifen. Voraussetzung für ein Joint Controllership Ein Joint Controllership setzt voraus, dass zwei …

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