Meldung von Datenschutzpannen nach Art. 34 DSGVO an Betroffene

Technikpanne bei Niedersachsens Datenschutzbehörde

Im Zeitraum vom 6. Dezember 2018 bis zum 21. Januar 2019 sind aufgrund einer technischen Störung sämtliche Eingaben über das Online-Beschwerdeformular der niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde nicht eingegangen. Dies teilte jetzt das Datenschutzamt mit, ohne die „technische Panne“ genauer zu beschreiben. Unter den Beschwerden sollen außerdem Meldungen von Datenschutzverstößen gewesen sein, bei denen Verantwortliche gemäß Artikel 33 DSGVO normalerweise verpflichtet sind eine Meldung innerhalb der Frist von 72 Stunden zu tätigen. Beschwerden und Meldungen aus betroffenem Zeitraum sollen nun erneut eingereicht werden – per Post, Fax oder E-Mail, da das Online-formular weiterhin nicht genutzt werden kann. Bereits im November 2018 fiel …

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Meldung von Datenschutzpannen nach Art. 33 DSGVO – Meldepflichten nach der DSGVO

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Veröffentlichung vom 15.11.2018 weitere Hinweise für die Meldung von Datenschutzpannen nach Art. 33 DSGVO gegeben. Wörtlich heißt das Dokument „Data-Breach-Meldung nach Art. 33 DSGVO“. Warum hier der hamburgische Beauftragte den englischen Begriff „Data Breach“ nutzt und nicht bei dem klassisch deutschen Begriff einer Datenschutzpanne bleibt, ist nicht ersichtlich. Wie viele andere Aufsichtsbehörden auch, bietet die hamburgische Aufsichtsbehörde ein Online-Formular an, um Data-Breach-Meldungen oder Datenschutzpannen gegenüber der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Meldung nur bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Gemäß Art. 33 DSGVO besteht eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn eine Verletzung des Schutzes …

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Die Meldepflichten bei der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung wird erst im Mai 2018 in Kraft treten, jedoch sollten kleine Firmen und Großkonzerne sich schon jetzt damit aktiv beschäftigen. Oft kommt es vor, dass Unternehmen über Datenschutzverstösse nicht berichten, weil sie Angst vor einem Reputationsschaden haben. In Wirklichkeit ist niemand hundertprozentig vor Datenpannen geschützt. In den letzten Jahren sind immer mehr Unternehmen davon betroffen, wie z.B. Apple, Yahoo, große Banken usw., und es ist wichtig, das rechtzeitig mitzuteilen, damit solche Geschehnisse vermieden werden.   In Deutschland ist schon seit 2009 eine Meldepflicht unter §42a BDSG vorhanden. Laut des Gesetzes tritt eine Informationspflicht auf, wenn als Folge …

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Meldepflichten bringen neue Anforderungen (EU-DSGVO)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die 2018 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung findet, wirft bereits ihre Schatten voraus. Wenn die EU-Verordnung in Kraft tritt, entfallen die Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Landesdatenschutzgesetz. Bisher gibt es in § 42 a Bundesdatenschutzgesetz eine Regelung, wenn Dritte unrechtmäßig von personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt haben. Allerdings sieht die Regelung einen eher engen Anwendungskreis vor. Es sollen nicht generell bei allen personenbezogenen Daten Informationspflichten bestehen, sondern beispielsweise nur bei personenbezogenen Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten oder besonders geschützten personenbezogenen Daten. Hier haben einige Unternehmen bereits sehr unerfreuliche Erfahrungen mit dem Gesetz machen dürfen. Beispielsweise bei dem …

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