Benennung des Datenschutzbeauftragten Art. 37 DSGVO

Datenschutzbeauftragter gem. DSGVO

In den Art. 37 – 39 sieht die DS-GVO Regelungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor. „Schwellenwerte“ für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gem. DSGVO Jede Behörde und öffentliche Stelle hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darüber hinaus sind in Art. 37 Abs. 1 weitere Fälle benannt, in denen Datenschutzbeauftragte zu benennen sind. Der Bundesgesetzgeber hat ergänzend mit § 38 BDSG neu verschärfende Regelungen verabschiedet, die sich an der bisherigen Rechtslage orientieren. Bei nichtöffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, soweit in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dabei ist allein auf die Anzahl der „Köpfe“ abzustellen. Auch …

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Profil, Qualifikation und Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Art. 37 bis 39 DSGVO

Dank der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.5.2018 stellt sich in vielen Unternehmen und Behörden, die Frage, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll oder gar muss. Die DSGVO schreibt zum ersten Mal EU-weit vor, dass unter bestimmten Gegebenheiten zwingend ein Datenschutzbeauftragter  eingestellt werden muss.  Ergänzend dazu gilt in Deutschland das neu gefasste  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das ebenfalls einige Richtlinien zum Thema Datenschutzbeauftragter  festlegt. Vorgaben der DSGVO und des BDSG Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird unter zwei Voraussetzungen notwendig. Einerseits ist sie geboten, wenn eine der in Artikel 37 Absatz 1 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen vorliegt. Diese besagen, dass zwangsläufig ein Datenschutzbeauftragter  bestellt …

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Chaos bei den Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO

Gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO besteht eine Mitteilungspflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde. Diese gesetzliche Pflicht hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch mit einem Bußgeld belegt. Die nordrhein-westfälische Datenschutzaufsichtsbehörde gab den Hinweis, dass unterlassene Meldungen der Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2018 rechtlich nicht verfolgt werden und nicht als Datenschutzverstöße gewertet werden. Soweit Kontaktdaten vor dem 25.05.2018 mitgeteilt worden sind, finden diese keine Berücksichtigung, da nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden eine solche Mitteilung nicht erforderlich war. Diese Rechtsauffassung betrifft alle Behörden und Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Angeblich sollen die deutschen Aufsichtsbehörden an einer einheitlichen …

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Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die DS-GVO erwartet, dass gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO der Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Aufsichtsbehörde benannt wird. Unsere Beobachtung ist, dass dies noch nicht in allen Fällen erfolgt ist. Eine fehlende Mitteilung an die Aufsichtsbehörde stellt einen bußgeldgewährten Verstoß dar. Daher sollten entsprechende Mitteilungen über die zum Teil bereitgestellten Online-Formulare der Aufsichtsbehörden erfolgen. Die Mitteilung und Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie die Übermittelung dieser Daten an die Aufsichtsbehörde gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stellen. Es ist auch unerheblich, ob der Verantwortliche einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestimmt hat. Wenn der externe oder interne Datenschutzbeauftragte wechselt, ist ebenfalls eine …

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Datenschutzbeauftragte im Gesundheitsbereich

Die Datenschutzkonferenz, in der alle Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gemeinsame Regelungen zum Datenschutz verabschieden, hat eine wichtige Klarstellung im Gesundheitsbereich getroffen. In Gesundheitsberufsunternehmen wurde von der Datenschutzkonferenz klargestellt, dass bei der notwendigen „Zählung“ der Beschäftigten für die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, auch die Inhaber von Arztpraxen oder Apotheken mit einzubeziehen sind. Wenn also außer dem einzigen Arzt als Praxisinhaber noch weitere 9 Personen ständig mit der Verarbeitung von Patientendaten befasst sind, besteht eine Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Weiterhin wurde klargestellt, dass bei Praxisgemeinschaften und Praxen in der Regel nicht von einer umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten …

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Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gilt, sind die Voraussetzungen für die Benennung von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten geändert worden. Es wird nicht mehr darauf abgestellt, wie viel Personen in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten, sondern die DS-GVO enthält verschiedene Kriterien, die eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten zur Folge haben. Für Behörden besteht eine Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren. Weiterhin müssen Unternehmen, deren Kerntätigkeit die Durchführung von Verarbeitungsvorgängen ist, einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dies aber nur, wenn aufgrund der Art, des Umfangs und/oder der Zweck eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist. In den Erwägungsgründen wird …

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Datenschutzbeauftragter braucht schriftliche Bestellung, sonst kein Kündigungsschutz

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …

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