Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Art. 39 DSGVO

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten: Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Art 39 DSGVO

In Art. 39 DSGVO sind verschiedene Aufgaben des Datenschutzbeauftragten beschrieben. Dieser Aufgabenkatalog gilt sowohl für behördliche als auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Hierbei diskutiert wurde die Anforderung an den Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Datenschutzvorschriften, wie dies in Art. 39 Abs. 1 lit b) DSGVO festgelegt ist. Der Aufgabenkatalog in Art. 39 DSGVO enthält aber noch andere bemerkenswerte Feststellungen. In Art. 39 Abs. 1 lit d) DSGVO ist festgelegt, dass der Datenschutzbeauftragte eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde hat. Diese Formulierung ist anders als die bisherigen Regelungen im BDSG. Im ersten Schritt ist zu erörtern, …

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Datenschutzbeauftragter gem. DSGVO

In den Art. 37 – 39 sieht die DS-GVO Regelungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor. „Schwellenwerte“ für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gem. DSGVO Jede Behörde und öffentliche Stelle hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darüber hinaus sind in Art. 37 Abs. 1 weitere Fälle benannt, in denen Datenschutzbeauftragte zu benennen sind. Der Bundesgesetzgeber hat ergänzend mit § 38 BDSG neu verschärfende Regelungen verabschiedet, die sich an der bisherigen Rechtslage orientieren. Bei nichtöffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, soweit in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dabei ist allein auf die Anzahl der „Köpfe“ abzustellen. Auch …

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Profil, Qualifikation und Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten Art. 37 bis 39 DSGVO

Dank der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.5.2018 stellt sich in vielen Unternehmen und Behörden, die Frage, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll oder gar muss. Die DSGVO schreibt zum ersten Mal EU-weit vor, dass unter bestimmten Gegebenheiten zwingend ein Datenschutzbeauftragter  eingestellt werden muss.  Ergänzend dazu gilt in Deutschland das neu gefasste  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das ebenfalls einige Richtlinien zum Thema Datenschutzbeauftragter  festlegt. Vorgaben der DSGVO und des BDSG Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird unter zwei Voraussetzungen notwendig. Einerseits ist sie geboten, wenn eine der in Artikel 37 Absatz 1 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen vorliegt. Diese besagen, dass zwangsläufig ein Datenschutzbeauftragter  bestellt …

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Überwachungspflichten des Datenschutzbeauftragten nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung

In Artikel 39 Abs. 1 b sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 vor, dass der Datenschutzbeauftragte die Überwachung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, anderer Datenschutzvorschriften sowie der Strategien der verantwortlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten überwacht.   Hier ergibt sich ein neues Rollenverständnis, da bisher in § 4 g Abs. 1 BDSG der Schwerpunkt der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf ein Hinwirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften lag. Allerdings gibt es in Teilen bereits heute Überwachungspflichten. In § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG ist vorgesehen, dass der Datenschutzbeauftragte die ordnungsgemäße …

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Überwachungspflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Die Leitungsperspektive

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten verändert sich nach den Neuregelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Artikel 39 EU-DSGVO sieht vor, dass zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig auch die Überwachung gehört. Der Datenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der EU-DSGVO sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften überwachen, beispielsweise Regelungen nach dem Telemediengesetz. Des Weiteren soll er die Strategien und auch die Schulungen sowie die Zuweisung von Zuständigkeiten im Einzelnen überwachen. Eine Überwachungspflicht gab es auch bereits bisher in § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG. Die Überwachungspflicht bezog sich auf die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. …

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