Begriffsbestimmungen in der DSGVO Art. 4

Ist der Betriebsrat ein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?

Aktuell wird die Frage diskutiert, welche Rolle der Betriebsrat im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Unternehmen hat. Die Diskussion bezieht sich nicht nur auf den Betriebsrat, sondern auch auf Personalräte, obwohl hier in der aktuellen Erörterung der Betriebsrat im Vordergrund steht. Der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht diese Thematik aufgegriffen. In einem eigenen Kapitel „Betriebsrat – eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO? Ja!“ wird die Antwort in der Überschrift bereits mitgeliefert. Die Begründung der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzaufsicht lautet: Der Betriebsrat entscheidet über selbst die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dann ist er eigener Verantwortlicher im …

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Ist der Betriebsrat Verantwortlicher nach der DSGVO?

Mit der Geltung der DSGVO stellt sich die Frage, welche Rolle Betriebsräte im Zusammenhang mit der Datenschutzorganisation haben. Beispielsweise ist zu klären, ob ein Betriebsrat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit selbst führen muss oder dies der Arbeitgeber zu übernehmen hat. Auch ist in der Praxis die Frage zu beantworten, ob der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers Verantwortung hinsichtlich der Betriebsratstätigkeit hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit zum alten Datenschutzrecht festgestellt, dass der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle ist (BAG, Urteil vom 12.08.2009, Az. 7 ABR 15/08). Er muss in eigener Verantwortung für die Beachtung des Datenschutzes sorgen. Der Arbeitgeber muss sich nicht …

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Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen in der DSGVO

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält in Art. 4 insgesamt 26 Begriffsbestimmungen bereit. Viele Begriffe, die in der DSGVO zentral sind, werden hier im Einzelnen erörtert. Zentrale Begriffsbestimmungen sind die personenbezogenen Daten. Nur wenn es um personenbezogene Daten geht, ist die DSGVO überhaupt anwendbar. Dabei wird nicht nur auf eine identifizierte Person abgestellt, sondern wie im alten Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich auch eine Anwendung der gesetzlichen Datenschutzregelungen, wenn eine natürliche Person identifizierbar ist. Dabei wird auf direkte oder indirekte Identifizierbarkeiten abgestellt, beispielsweise mittels Kennnummer oder Standortdaten oder andere Merkmale. Definition “Verarbeitung” Der Begriff Verarbeitung ist in Art. 4 Nr. 2 DSGVO näher beschrieben …

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Überblick zur DSGVO – DSGVO erklärt

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit neuen datenschutzrechtlichen Regelungen. Das Gesetz war bereits 04.05.2016 veröffentlicht worden und ist sowohl für Unternehmen als auch für Behörden anwendbar. Auf nationaler Ebene werden damit das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auch alle Landesdatenschutzgesetze abgelöst. Bei zukünftigen Fragen zum Datenschutz werden Anwender in Unternehmer und Behörden immer zuerst in die DSGVO schauen. Öffnungsklauseln DSGVO An vielen Stellen hat der europäische Gesetzgeber aber Öffnungsklauseln vorgesehen. Auf Basis dieser Öffnungsklauseln hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit, ergänzende nationaleRegelungen zu schaffen. Aus diesem Grund hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz zur …

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