Befugnisse der Aufsichtsbehörden Art. 58 DSGVO

Hamburger Datenschutzaufsicht: Löschung der biometrischen Datenbank G20 – Ermittlungen

Nach den aktuellen Presseinformationen vom 18.12.2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Polizei nach einer Anhörung und einer datenschutzrechtlichen Beanstandung nunmehr eine rechtsverbindliche Anordnung erlassen. Offensichtlich hat die Polizei auf die datenschutzrechtliche Beanstandung nicht reagiert. Nunmehr wird aufsichtsrechtlich eine Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen erlassen. Gegen diese Entscheidung kann der Innensenator nunmehr vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage erheben. Es bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich veranlasst wird. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der hamburgischen Datenschutzaufsicht und dem Innensenator macht deutlich, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen möglich sind. Anlass der Anordnung waren die …

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Datenschutzaufsicht Thüringen schreibt 17.000 Unternehmen wegen DSGVO an: Vorsicht bei der Beantwortung

Die Thüringische Datenschutzaufsicht hat 17.000 Unternehmen mit einem Internetfragebogen beglückt. Von dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse wurden 17.000 Schreiben verschickt, die betroffene Unternehmen auffordern, innerhalb einer Woche einen Fragebogen auf der Internetseite der Behörde zu beantworten. Die IHK Ostthüringen mahnt ihre Mitgliedsfirmen deutlich zur Vorsicht bei der Beantwortung. Wir können diese Warnung und den Hinweis auf eine vorsichtige Beantwortung nur dringend unterstützen. Es ist möglich, dass mit der Beantwortung des Fragebogens Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dokumentiert werden, die dann wieder im nächsten Schritt mit einem Bußgeld von der Thüringischen Datenschutzaufsicht geahndet werden können. So wird u. a. gefragt, ob Unternehmen …

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Löschung einer biometrischen Datenbank: Pressemitteilung des HmbBfDI

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) veröffentlichte am 18. Dezember 2018 eine Pressemitteilung zu der von ihm angeordneten Löschung einer biometrischen Datenbank, die ohne zulässige Rechtsgrundlage die Gesichter Tausender Bürgerinnen und Bürger scannte und speicherte. Die Polizei soll anlässlich der G20-Ausschreitungen eine automatisierte Erkennungssoftware verwendet haben, woraus eine Datenbank von anfangs 17 Terabyte entstand. Die Datenbank umfasst hochgeladenen private Aufnahmen, polizeieigenes Videoüberwachungsmaterial, zudem Videomaterial aus öffentlichen Transportmitteln und den Medien, so die Pressemitteilung. Insgesamt handelt es sich dabei um ca. 32.000 Video- und Bilddateien. Die Software liest die darin enthaltenen Gesichtsmerkmale und erstellt individuelle Gesichts-IDs. So werden …

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