Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Art. 6 DSGVO – Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Direktwerbung – rechtliche Änderungen durch die DSGVO

Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG 7 des UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …

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Zulässigkeit des Trackings nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 26. April 2018 in einer Veröffentlichung deutlich gemacht, dass der vierte Abschnitt des Telemediengesetzes (TMG) keine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie darstellt. In der Konsequenz genießt daher der vierte Abschnitt des TMG keinen Anwendungsvorrang als spezialgesetzliche Regelung für die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste auf Grundlage des Art. 95 DS-GVO. Damit ist bei der rechtlichen Beurteilung des Einsatzes von Tracking-Tools die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einschlägig. Aus diesem Grund sind alle Tracking-Tools einer neuen rechtlichen Prüfung zu unterziehen, insbesondere ist zu klären, auf …

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Schufa und DSGVO?

Seit dem 25.05.2018 hat sich die Tätigkeit der Schufa hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auszurichten. Betroffene einer rechtswidrigen Datenübermittlung an oder durch die Schufa kann womöglich unter Geltung des neuen Datenschutzrechts gem. DSGVO effektiv geholfen werden. Falls Sie der Ansicht sind, dass Sie von rechtswidriger Datenübermittlung oder Datenverarbeitung betroffen sind, können Sie uns unverbindlich kontaktieren – wir sind auf Datenschutzfälle hinsichtlich der Schufa und anderen Auskunfteien seit Jahren spezialisiert. Grundsätzliche Erwägungen zu Bonitätsdaten (Schufa und andere Auskunfteien) Auskunfteien wie die Schufa leben davon, personenbezogene Daten selbst und/oder durch …

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Kommunen und Google Analytics

Webseitenbetreiber sind sehr darum bemüht, mehr “traffic” zu erzeugen, also die Besucherzahlen auf der eigene Website zu erhöhen und die Nutzer der Website zu mehr Aktivität zu bewegen. Dies gilt auch für Kommunen, die eigene Websites betreiben. Google stellt jedem Website-Betreiber ein mächtiges Tool zur Verfügung, um dem Ziel der “traffic”-optimierten Website näher zu kommen: Google Analytics. Wer Google erlaubt, auf der eigenen Website Cookies zu setzen, kann dieses Tool nutzen. Nun gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bei den brandenburgischen Kommunen, denn die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich gemeldet. Diese Beauftragte …

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Verwaltungsgericht Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen kann unzulässig sein

Eine beliebte Praxis bei Unternehmen, zu Kontrollzwecken Personalausweise zu scannen und zu speichern, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zu hinterfragen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine solche Praxis. Ein Unternehmen lagerte auf ihrem Betriebsgelände mehrere tausende Pkws. Täglich wurden Kraftfahrzeuge von den Speditionsfahrern abgeholt. Um hier Kontrollen durchführen zu können, wurden Personalausweise der Abholer gescannt und gespeichert.  Das Verwaltungsgericht Hannover sieht eine solche Praxis in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ 10 a 5342/11) als rechtswidrig an. Ein unbeschränktes Erfassen der Daten, beispielsweise durch Einscannen und Speichern über ein Unternehmen, ist nach den gesetzlichen …

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