Einwilligung nach Art 7 DSGVO

Einwilligungserklärung gem. DSGVO

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Für „normale“ personenbezogene Daten sind die verschiedenen Rechtsgrundlagen in Art. 6 DSGVO aufgeführt. Für besondere Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Gesundheitsdaten, sind die Rechtsgrundlagen in Art. 9 DSGVO aufgeführt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Einwilligung“. Gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO kann mit einer Einwilligung die Zustimmung und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen werden. Gleiches gilt nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO. Auch dort kann eine betroffene Person in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ausdrücklich einwilligen. Einzelheiten zur Einwilligung sind zum einen in Art. 7 DSGVO geregelt, zum anderen in der Definition der Einwilligung in Art. 4 …

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DSK Kurzpapier Nr. 20 Einwilligung nach der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz hat ein kurz Papier mit der Nr. 20 veröffentlicht, das sich mit den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen eine Einwilligung nach der DSGVO auseinandersetzt. Das Dokument ist unter nachfolgender Internetseite zu finden: https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/themen/kurzpapier_20.pdf Thema des Kurzpapiers sind Fragen zum Nachweis der Einwilligung, der Fortgeltung von Einwilligungen und unter anderem auch den Folgen bei einer unwirksamen Einwilligung.

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Skandal um Datenschutzverstoß der Sparkasse

Wie das Online-Portal netzpolitik.org berichtet, kam es bundesweit immer wieder zu der gleichen Situation in Sparkassen: Kunden, die von Mitarbeitern zu Unterschriften gedrängt werden, ohne über den eigentlichen Zweck der Einwilligung informiert zu werden. Netzpolitik.org schildert, dass seit Sommer 2018 vermehrt Beschwerdemails über die Sparkassen bei ihnen eingingen. Kunden erzählen vom immer ähnlichen Szenario. Bankangestellte fordern im persönlichen Gespräch mit Kunden die Unterschrift eines Formulars und behaupten, diese wäre notwendig, um die Sicherheit des Kontos zu garantieren. In einigen Fällen soll es sogar zu Drohungen, dass bei einer fehlenden Unterzeichnung keine Auskünfte mehr gegeben werden könnten, gekommen sein. Der …

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Einwilligung DSGVO und AGB

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 11.10.2019 (Aktenzeichen 12 O 19288/17) zu der Frage Stellung genommen, wie mit Einwilligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umzugehen ist. Hintergrund der Entscheidung ist die Verwendung von Klauseln in einer Online-Datingplattform. Die verwendeten Klauseln wurden von einem Verbraucherverband beanstandet und der gerichtlichen Klärung zugeführt. Es ging um folgende Klauseln: 1. „Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass (die Plattform) zur Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann.“ 2. „Mit der Registrierung bei …

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Einwilligungen Art 7 DSGVO

Aus der Perspektive des Betroffenen scheint die Einwilligung die wichtigste Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu sein. Das bezieht sich nicht ausschließlich auf die Daten, die direkt mit der betroffenen Person verknüpft sind, sondern auch die, mit denen sich jegliche Verbindung zu ihr herstellen lassen. Somit steht in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 6, unter den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Einwilligung an erster Stelle. Nachteile einer Einwilligung und ihre Alternativen In der Realität von Unternehmen und Behörden wird die Einwilligung häufig lieber vermieden und nur dann verwendet, wenn keine der anderen Bedingungen …

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Kopplungsverbot nach der DSGVO – Entscheidung Oberster Gerichtshof Wien – Art. 7 DSGVO

Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen Datenverarbeitungsvorgängen. Diese Datenverarbeitung ging über die eigentliche Abwicklung des Vertrages hinaus. Der OGH verwies darauf, dass nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO eine Einwilligung grundsätzlich freiwillig geschehen muss. Im Wortlaut des Art. 7 Abs. 4 DSGVO wird u. a. darauf abgestellt, ob für die Erfüllung eines Vertrages eine Einwilligung zu Datenverarbeitungsvorgängen gefordert wird, die eigentlich nicht für die direkte Vertragserfüllung notwendig sind. …

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Urteil DSGVO: Veröffentlichung von Videos und Einwilligung nach der DSGVO Art. 7 DSGVO

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung am 13.09.2018 (Az. 2-03 O 283/18) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung getroffen, die auch datenschutzrechtliche Themen betrifft. Braucht Video einer Kundin eine Einwilligung? Ausgangspunkt war der Besuch in einem Friseursalon. Die Verfügungsklägerin ließ dort Haarverlängerungen vornehmen. Während der Behandlung wurde die Verfügungsklägerin von einem unbekannten Mann fotografiert. Auch wurde ein Video über die Behandlung in dem Friseursalon und der vorgenommenen Haarverlängerung erstellt. Kurze Zeit später musste dann die Kundin feststellen, dass der Betreiber des Friseursalons auf seiner Facebook-Fanpage ein Video postete und veröffentlichte, auf dem die Kundin klar …

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Einwilligung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Nach den vor dem 25.05.2018 geltenden Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz war eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie freiwillig und informiert war. Dieses Grundprinzip ist auch durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen worden. Gemäß Art. 6 DSGVO ist die Einwilligung eine Möglichkeit, eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten vorzunehmen. Auch nach der DSGVO muss die Einwilligung freiwillig und bezogen auf einen bestimmten Fall informiert abgegeben werden. Die Einwilligung muss nicht immer in Schriftform erfolgen, sondern kann auch durch andere eindeutige bestätigende Handlungen der betroffenen Person, sprich des Einwilligenden, erfolgen. Insbesondere bei Online-Registrierungen oder Online-Anmeldungen wird erwartet, dass durch das Setzen eines Häkchens oder eine …

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Die Benutzung von personenbezogenen Daten für wissenschaftliche Zwecke unter der DSGVO

Auch in dem Kontext von wissenschaftlicher Forschung bleibt die Idee, dass personenbezogene Daten jeder betroffenen Personen geschützt werden müssen. Besonders wichtig ist es, die persönliche Daten in anonymisierter Form zu speichern und zu analysieren, damit die Teilnehmer an wissenschaftlichen Untersuchungen bereit sind Informationen wie z.B. ihre sexuelle Ausrichtung, politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit mitzuteilen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gültig sein wird, führt einheitliche Regeln für den Schutz solcher Daten ein, wobei sie sich mit den aktuellen technologischen Herausforderungen auseinandersetzt. Von großer Bedeutung in dem Feld der Wissenschaft sind genau die Vorschriften über die Zweckbindung, Anonymisierung und …

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