Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 11.10.2019 (Aktenzeichen 12 O 19288/17) zu der Frage Stellung genommen, wie mit Einwilligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umzugehen ist. Hintergrund der Entscheidung ist die Verwendung von Klauseln in einer Online-Datingplattform. Die verwendeten Klauseln wurden von einem Verbraucherverband beanstandet und der gerichtlichen Klärung zugeführt. Es ging um folgende Klauseln: 1. „Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass (die Plattform) zur Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann.“ 2. „Mit der Registrierung bei …

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Aus der Perspektive des Betroffenen scheint die Einwilligung die wichtigste Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu sein. Das bezieht sich nicht ausschließlich auf die Daten, die direkt mit der betroffenen Person verknüpft sind, sondern auch die, mit denen sich jegliche Verbindung zu ihr herstellen lassen. Somit steht in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 6, unter den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Einwilligung an erster Stelle. Nachteile einer Einwilligung und ihre Alternativen In der Realität von Unternehmen und Behörden wird die Einwilligung häufig lieber vermieden und nur dann verwendet, wenn keine der anderen Bedingungen …

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Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen Datenverarbeitungsvorgängen. Diese Datenverarbeitung ging über die eigentliche Abwicklung des Vertrages hinaus. Der OGH verwies darauf, dass nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO eine Einwilligung grundsätzlich freiwillig geschehen muss. Im Wortlaut des Art. 7 Abs. 4 DSGVO wird u. a. darauf abgestellt, ob für die Erfüllung eines Vertrages eine Einwilligung zu Datenverarbeitungsvorgängen gefordert wird, die eigentlich nicht für die direkte Vertragserfüllung notwendig sind. …

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Nach den vor dem 25.05.2018 geltenden Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz war eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie freiwillig und informiert war. Dieses Grundprinzip ist auch durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernommen worden. Gemäß Art. 6 DSGVO ist die Einwilligung eine Möglichkeit, eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten vorzunehmen. Auch nach der DSGVO muss die Einwilligung freiwillig und bezogen auf einen bestimmten Fall informiert abgegeben werden. Die Einwilligung muss nicht immer in Schriftform erfolgen, sondern kann auch durch andere eindeutige bestätigende Handlungen der betroffenen Person, sprich des Einwilligenden, erfolgen. Insbesondere bei Online-Registrierungen oder Online-Anmeldungen wird erwartet, dass durch das Setzen eines Häkchens oder eine …

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Auch in dem Kontext von wissenschaftlicher Forschung bleibt die Idee, dass personenbezogene Daten jeder betroffenen Personen geschützt werden müssen. Besonders wichtig ist es, die persönliche Daten in anonymisierter Form zu speichern und zu analysieren, damit die Teilnehmer an wissenschaftlichen Untersuchungen bereit sind Informationen wie z.B. ihre sexuelle Ausrichtung, politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit mitzuteilen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gültig sein wird, führt einheitliche Regeln für den Schutz solcher Daten ein, wobei sie sich mit den aktuellen technologischen Herausforderungen auseinandersetzt. Von großer Bedeutung in dem Feld der Wissenschaft sind genau die Vorschriften über die Zweckbindung, Anonymisierung und …

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