Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO nach Art 82 DSGVO

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei unzulässiger Datenweitergabe – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landgericht Hannover hat in einem Urteil vom 26.03.2018 (Aktenzeichen 18 S 28/17) über die Frage entschieden, ob Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche bei einer unberechtigten Datenweitergabe gerichtlich durchgesetzt werden können. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war ein Verkehrsunfall und die Weitergabe der Daten des Klägers durch die Beklagte an deren Privatsachverständige. Zum einen wollte der Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen, mit dem für die Zukunft eine solche Weitergabe der Daten an einen Privatsachverständigen unterbunden wird. Zum anderen verlangte der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Datenübermittlung. Das Landgericht Hannover macht es sich in dem vorliegenden Rechtsstreit einfach und entscheidet nicht weiter über die …

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Schmerzensgeldanspruch durchsetzen – Musterschreiben Schmerzensgeld DSGVO

Gemäß Art.82 Abs. 1 DSGVO ist bei jedem Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegeben. Es ist nach der gesetzlichen Regelung in Art. 82 nicht nur der materielle Schaden zu ersetzen, sondern auch der sogenannte „immaterielle Schaden“. Insoweit haben Betroffene einen Schmerzensgeldanspruch. In unserem Blog haben wir bereits ausführlicher zu einem aktuellen Urteil zum Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO berichtet: https://www.mission-datenschutz.de/art-82-dsgvo/schmerzensgeld-wegen-unerlaubter-e-mail-amtsgericht-diez-art-82-dsgvo   Entsprechende Ansprüche auf Schmerzensgeld nach der DSGVO können von Betroffenen auch direkt geltend gemacht werden. Dafür bedarf es keiner anwaltlichen Unterstützung. Wir empfehlen nachfolgendes Schreiben an die verantwortliche Stelle, die den Datenschutzverstoß begangen hat, zu übermitteln: …

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Schmerzensgeld wegen unerlaubter E-Mail, Amtsgericht Diez – Art. 82 DSGVO

Das Amtsgericht Diez hat in einem Schlussurteil vom 07.11.2018 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung besteht. Rechtsstreit um unzulässig E-Mail-Werbung Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine als unzulässig monierte E-Mail. Die beklagte Partei hatte einen Betrag i. H. v. 50,00 Euro anerkannt. Der Kläger hatte aber einen Betrag i. H. v. 1.000,00 Euro gefordert. Der E-Mail-Versender beantragte über die 50,00 Euro hinaus im Übrigen die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht Diez ist nach unserer Kenntnis das erste Amtsgericht, das über einen Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO entscheiden musste. Schmerzensgeld in Höhe von 50,00 EUR In den Entscheidungsgründen führt das …

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Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO: AG Diez lehnt Forderung ab

Das Amtsgericht Diez hat in einem Urteil vom 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) entschieden, inwieweit der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat. Mit einer Klage versuchte der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail Ansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchzusetzen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hatte der Versender der Werbe-E-Mails einen Betrag in Höhe von 50 Euro geleistet. Dies sah der Kläger allerdings für nicht ausreichend an und mit der Klage forderte er einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 500 Euro. Jetzt Schmerzensgeld nach DSGVO möglich Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 ist auch eine Neuerung eingetreten. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt es …

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DSGVO und Schadensersatz für mangelnde SSL-Verschlüsselung

Nun wird es scheinbar ernst mit Art. 82 DSGVO und den damit verbundenen Schadensersatzforderungen für Verstöße gegen die DSGVO. Anscheinend kursieren erste Schadensersatzforderungen in nicht unbeachtlicher Höhe von 8500 Euro für ein nicht SSL-verschlüsseltes Kontaktformular auf einer Website. Grundsätzlich sieht Art. 82 DSGVO vor, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen zusteht. Die Forderung von Schadensersatz aufgrund mangelnder SSL-Verschlüsselung beruft sich auf ebendiesen Art. und führt an, ein persönliches Leid ausgeglichen wissen zu wollen. Außerdem beruft sich die Forderung auf die abschreckende …

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DSGVO für Spätstarter – Antreiber ist nicht nur das Bußgeld

Wer bisher keine Umsetzungsmaßnahmen oder nur erste kleine Schritte in Richtung Umsetzung DS-GVO unternommen hat, für den sind die nachfolgenden Hinweise in dem Abschnitt „DS-GVO für Spätstarter“ vorgesehen. In diesem Abschnitt soll vorgestellt werden, warum die DS-GVO zu beachten ist und welche Sofortmaßnahmen notwendig sind, um rechtliche und wirtschaftliche Risiken aus der Anwendung der neuen Datenschutzregelungen zu vermeiden. Hohe Bußgelder drohen Der erste Antreiber für die Umsetzung der DS-GVO sind die in Art. 83 festgelegten Geldbußen. Dabei fordert der Gesetzgeber in Art. 83 Abs. 1 DS-GVO, das Geldbußen zukünftig wirksam, verhältnismäßig und „abschreckend“ sein sollen. Die Formulierung „abschreckend“ in Zusammenhang mit Geldbußen ist …

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§ 7 BDSG – Datenschutz Schadensersatz

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein vieldiskutiertes Gesetz. Es soll einerseits dem internetalen Zeitalter Rechnung tragen und andererseits auch Betroffene davor schützen, nicht Opfer von “Massenverarbeitungen” zu werden, oder im einzelnen auch besonders sensible Daten über Personen schützen. Jede Rechtsvorschrift verpufft im Nichts, wenn nicht auch Sanktionen angedroht werden – der § 7 BDSG ist eine solche Norm, die Schadensersatz anordnet. Hier etwas zum Einlesen: http://www.computerwoche.de/a/datenschutz-und-schadensersatzansprueche,1199670 http://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-schadensersatz-und-schmerzensgeld-3601.php Datenschutz und Schadensersatz bei Verstoß Gem. § 7 BDSG ist eine verantwortliche Stelle oder ihr Träger einem Betroffenen schadensersatzpflichtig, wenn sie durch eine nach dem BDSG unrichtige oder unzulässige Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung von …

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