Bußgelder DSGVO nach Art. 83 DSGVO

Compliance-Risikoanalyse zur DSGVO?

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde, trotz der strikten Vorgaben für hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen, vorerst mit einem gemäßigten Handeln der Datenschutzbehörden gerechnet und tatsächlich kam es in den ersten paar Monaten nach der DSGVO kaum zu Bußgeldern. Doch die Schonfrist scheint vorbei zu sein, wurden in Deutschland bereits 41 Bußgelder erlassen, das höchste mit einem Betrag von 80.000 Euro. EU-weit kam es für einige Unternehmen noch zu deutlich größeren Summen. Wie vielfach berichtet, verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) Ende Januar 2019 ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen die Google LLC. Begründung dafür waren mangelnde Transparenz …

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Bußgeld wegen DSGVO und Datenschutzverstoß

In kurzen Abständen gibt es Presseveröffentlichungen zu Bußgeldern und Strafen wegen Verstößen gegen die DSGVO. Während die erwartete „Abmahnwelle“ nach Inkrafttreten der DSGVO bisher ausgeblieben ist, gewinnt das Thema Bußgelder und DSGVO an Bedeutung. In Frankreich hat die Datenschutzbehörde CNIL Google mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Nach Presseberichten wurde ein Bußgeld wegen Verstöße gegen die DSGVO in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt. Die CNIL wäre damit die erste europäische Aufsichtsbehörde, die gegen ein globales Unternehmen eine Strafe wegen Datenschutzverstößen verhängt hat. Ausgangspunkt waren Beschwerden gegen Google. Zum einen wurden von Google die Transparenz- und Informationspflichten …

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Bußgelder, Datenschutzverstöße und Kontrollen – der Druck nimmt zu

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Brink hat nach Presseberichten verstärkte Kontrollen angekündigt und will Datenschutzverstößen auf die Spur kommen. Am 04.02.109 sagte Brink: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Es solle angekündigte und unangekündigte Kontrollen geben, insbesondere bei Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die in großen Mengen sensible Daten verarbeiten. Nach seinen Angaben sollen Mitarbeiter auch ohne Zustimmung eines Unternehmens die Situation vor Ort anschauen und Unterlagen beschlagnahmen. Ausdrücklich weist Brink darauf hin, dass seine Aufsichtsbehörde staatsanwaltschaftliche Befugnisse habe. Kontrollen können auch initiiert werden, ohne dass konkrete Beschwerden vorlägen. 2018 habe seine Behörde auf Beratung gesetzt, insbesondere auch viele Vereine beraten. Nach seinen …

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Mehr Transparenz bei DSGVO-Bußgeldern

Nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stellte sich vielfach die Frage, wann und in welcher Höhe wohl erste Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt werden würden. Mit der DSGVO sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen. Im November kam es zu einem ersten Bußgeld nach der DSGVO gegen das Unternehmen Knuddels. Dieses hatte Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert und so einen Bußgeldbescheid erhalten, der sich mit 20.000 Euro jedoch deutlich in Grenzen hielt. Jener Fall wurde nur deshalb bekannt, weil die Medien darüber berichteten. Mehrere Aufsichtsbehörden äußerten sich …

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5000 Euro Geldstrafe dank fehlendem Auftragsverarbeitungsvertrag

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kam es in Deutschland bis jetzt nur vereinzelt zu Bußgeldern. Nun aber wurde ein weiterer Fall aus Dezember 2018 bekannt. Das kleine Unternehmen Kolibri Image wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 28 Absatz 3 DSGVO von der Datenschutzbehörde aufgefordert, einen Bußgeldbetrag von 5000 Euro zu zahlen. Der Vorfall Ausgangssituation für die Geldstrafe war eine E-Mail des Unternehmens an den Hessischen Beauftragten für den Datenschutz im Mai 2018. Das Unternehmen bat um Rat bezüglich eines beauftragten Dienstleisters, der Kundendaten verarbeitete, jedoch trotz mehrfacher Anfrage keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung aufgesetzt hatte. Daraufhin antwortete …

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Milliardenhohe Bußgelder für Streaming-Dienste

Der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems, der bereits durch seine Klagen gegen Facebook und das Safe-Harbor-Abkommen bekannt wurde, verlangte über seine NGO Noyb von mehreren großen Streaminganbietern Auskunft nach der DSGVO. Ohne Ausnahme verstießen diese gegen jenes Recht, woraufhin Schrems nun Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einreichte. Er hatte bei den acht Konzernen Netflix, Spotify, Soundcloud, Dazn, Youtube, Apple Music, Amazon Prime und Filmmit eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gefordert, erhielt jedoch in keinem Fall eine einwandfreie Rückmeldung. Von Dazn und Soundcloud hätte er keine Antwort erhalten. Die Mehrheit reagierte zwar zumindest auf seine …

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Bußgeld DSGVO – 5.000,00 Euro für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag

Nach Presseberichten hat die Hamburgische Datenschutzbehörde am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid gegen ein kleines Versandunternehmen übermittelt und ein Bußgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zzgl. 250,00 Euro Gebühren festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) basiert auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Schonfrist bei Bußgeldern DSGVO vorbei Es scheint so, dass die Aufsichtsbehörden nunmehr die anfängliche Schonfrist verlassen und Verstöße gegen die DSGVO mit Bußgeldern ahnden. Hier ist schon die deutliche Tendenz festzustellen, dass die Bußgelder höher als die in früheren Zeiten festgelegten Bußgelder sind. Ausgangspunkt war eine Anfrage des Unternehmens, das nunmehr den Bußgeldbescheid bekommen hat, …

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Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Der Bußgeldtatbestand in Art. 83 DSGVO beschäftigt viele Gemüter. Nicht nur Unternehmen und Behörden stellen sich die Frage, inwieweit Geldbußen drohen können, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise in der IT-Administration, sehen Bußgeldgefahren. Können Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter auf Basis von Art. 83 DSGVO verhängt werden? Droht auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Bußgeld für Datenschutzverstöße von bis zu 10 Mio. oder 20 Mio. Euro? Die Ängste werden verstärkt, wenn man sich Art. 83 DSGVO näher anschaut. Ausdrücklich wird in Art. 83 Abs. 1 DSGVO darauf hingewiesen wird, dass Bußgelder abschreckend und wirksam sein sollen. Adressaten des Bußgeldtatbestands der DSGVO Art. 83 DSGVO folgt einem eigenen Modell der Haftung und lehnt sich dabei …

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DSGVO-Bußgeld verhängt: 20.000 Euro für Datenschutzverstoß

Die Baden-Württembergische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (LfDI) verhängte mit Bescheid vom 21.11.2018 ihr erstes bekanntes Bußgeld gegen einen Chat-Community-Anbieter aus Karlsruhe. Nach Meldung Datenschutzpanne kommt Bußgeld Der Onlinedienst Knuddels GmbH & Co. KG bietet einen Chat und Spiele für Personen ab 14 Jahren an, wird nach eigenen Angaben hauptsächlich von Jugendlichen genutzt und hat mehr als zwei Millionen registrierte Mitglieder. Wie der LfDI berichtet, wendete sich das Unternehmen nach einer Datenschutzpanne durch einen Hackerangriff im Juli 2018 am 8. September 2018 an die Aufsichtsbehörde. Personenbezogene Daten von circa 330.000 Nutzern wurden entwendet, darunter Namen, Angaben zum Wohnort, E-Mail-Adressen und …

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Erstes Bußgeld in Deutschland wegen DSGVO-Verstoß: 20.000 Euro gegen Chatplattform

Nachdem Portugal erste Bußgelder in Höhe von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus wegen eines fehlenden Rollen- und Rechtekonzepts verhängt hat, ist nunmehr ein erstes großes Bußgeld in Deutschland bekannt geworden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg verhängte gegen das Chartportal „Knuddels“ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro. Der Fall liegt schon etwas zurück. „Knuddels“ war im Sommer dieses Jahres Opfer eines Hackerangriffs geworden. Dabei landeten nach den Presseberichten insgesamt 1,9 Mio. Nicknames und 800.000 E-Mail-Adressen samt Passwörtern auf einer Filesharing-Website. Gegen den Betreiber des Internetportals knuddels.de wurde nunmehr ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die DSGVO …

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