Bußgelder DSGVO nach Art. 83 DSGVO

Dänische Aufsichtsbehörde empfiehlt Bußgeld von über 160.000 Euro

Nach Presseberichten empfiehlt die Dänische Aufsichtsbehörde der Polizei, ein Bußgeld in Höhe von 160.725 Euro gegen ein Taxiunternehmen festzulegen. Nach den Veröffentlichungen war der Grund für das Bußgeld ein mangelhaftes Löschkonzept, welches gegen Art. 5 DSGVO verstößt. Beispielsweise wurden Kundentelefonnummern ohne Rechtsgrundlage für fünf Jahre gespeichert. Zusammen mit der vor Kurzem in der Presse zu lesenden Veröffentlichung, dass die Polnische Bußgeldbehörde ebenfalls ein Bußgeld von über 200.000 Euro festgelegt hat, erscheint es wohl so, dass die Bußgeldbehörden die Formulierung in Art. 83 DSGVO zunehmend ernstnehmen, dass Bußgelder „abschreckend“ sein sollen.

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Keine Beratung mehr durch Datenschutzaufsichtsbehörden

Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden beklagen seit einiger Zeit die personelle und finanzielle Unterbesetzung. Die Politik ist offensichtlich nicht bereit, hier zu investieren. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht will dies nicht länger hinnehmen. Bisher sah die Datenschutzaufsicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Bereich Beratungen. Sanktionen sollten eher die Ausnahme sein. Nachdem nunmehr das erste Jahr der DSGVO mit über 9.200 Beratungsanfragen in Bayern langsam zu Ende geht, bahnt sich ein Kurswechsel an. Zum einen diskutieren die Aufsichtsbehörden, ob die Beratungen überhaupt zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Zum anderen führt der Ansturm an Beratungsanfragen zu erheblichen Kapazitätsauslastungen. In Anbetracht der weitergehenden Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …

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Bußgeld gegen Privatperson – Ehemaliger Juso-Chef muss zahlen

Nach Presseberichten hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gegen den früheren Juso-Landeschef ein datenschutzrechtliches Bußgeld verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 2.500,00 Euro wurde wegen eines Verstoßes gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von der Bußgeldbehörde der Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg verhängt. Es waren noch weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Umgang mit Mitgliederdaten gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg im Raum. Hier konnte die Datenschutzaufsicht aber keine Verstöße feststellen, die eine Sanktion auslösen. Am 28.04.2018 fand der sog. „Kleine Landesparteitag“ der SPD Baden-Württemberg statt. Im Vorfeld hatte der frühere Juso-Landesvorsitzende vom damaligen Juso-Landesgeschäftsführer eine …

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Geplante Kontrollen der Datenschutzbehörden

Nach weitverbreiteten Unsicherheiten und Ängsten vor Katastrophenszenarien, die das Jahr 2018 nach dem Erlass der DSGVO prägten, haben viele Unternehmen und Behörden mittlerweile mehr oder weniger einen Normalzustand erreicht. Trotz des ganzen Trubels blieben viele Befürchtungen von Abmahnwellen bis zu massenhaften Kontrollen von Seiten der Datenschutzaufsichtsbehörden bislang unerfüllt. Abgesehen von vereinzelten Bußgeldern wie gegen das soziale Netzwerk Knuddels.de über 20.000 Euro, die Geldbuße von 400.000 Euro für ein portugiesisches Krankenhaus im Juli 2018 oder das kürzlich in Frankreich gegen Google verhängte Bußgeld von 50 Millionen Euro, zeigten sich die Aufsichtsbehörden bis jetzt eher gemäßigt. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der …

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Compliance-Risikoanalyse zur DSGVO?

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde, trotz der strikten Vorgaben für hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen, vorerst mit einem gemäßigten Handeln der Datenschutzbehörden gerechnet und tatsächlich kam es in den ersten paar Monaten nach der DSGVO kaum zu Bußgeldern. Doch die Schonfrist scheint vorbei zu sein, wurden in Deutschland bereits 41 Bußgelder erlassen, das höchste mit einem Betrag von 80.000 Euro. EU-weit kam es für einige Unternehmen noch zu deutlich größeren Summen. Wie vielfach berichtet, verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) Ende Januar 2019 ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen die Google LLC. Begründung dafür waren mangelnde Transparenz …

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Bußgeld wegen DSGVO und Datenschutzverstoß

In kurzen Abständen gibt es Presseveröffentlichungen zu Bußgeldern und Strafen wegen Verstößen gegen die DSGVO. Während die erwartete „Abmahnwelle“ nach Inkrafttreten der DSGVO bisher ausgeblieben ist, gewinnt das Thema Bußgelder und DSGVO an Bedeutung. In Frankreich hat die Datenschutzbehörde CNIL Google mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Nach Presseberichten wurde ein Bußgeld wegen Verstöße gegen die DSGVO in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt. Die CNIL wäre damit die erste europäische Aufsichtsbehörde, die gegen ein globales Unternehmen eine Strafe wegen Datenschutzverstößen verhängt hat. Ausgangspunkt waren Beschwerden gegen Google. Zum einen wurden von Google die Transparenz- und Informationspflichten …

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Bußgelder, Datenschutzverstöße und Kontrollen – der Druck nimmt zu

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Brink hat nach Presseberichten verstärkte Kontrollen angekündigt und will Datenschutzverstößen auf die Spur kommen. Am 04.02.109 sagte Brink: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Es solle angekündigte und unangekündigte Kontrollen geben, insbesondere bei Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die in großen Mengen sensible Daten verarbeiten. Nach seinen Angaben sollen Mitarbeiter auch ohne Zustimmung eines Unternehmens die Situation vor Ort anschauen und Unterlagen beschlagnahmen. Ausdrücklich weist Brink darauf hin, dass seine Aufsichtsbehörde staatsanwaltschaftliche Befugnisse habe. Kontrollen können auch initiiert werden, ohne dass konkrete Beschwerden vorlägen. 2018 habe seine Behörde auf Beratung gesetzt, insbesondere auch viele Vereine beraten. Nach seinen …

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Mehr Transparenz bei DSGVO-Bußgeldern

Nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stellte sich vielfach die Frage, wann und in welcher Höhe wohl erste Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt werden würden. Mit der DSGVO sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen. Im November kam es zu einem ersten Bußgeld nach der DSGVO gegen das Unternehmen Knuddels. Dieses hatte Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert und so einen Bußgeldbescheid erhalten, der sich mit 20.000 Euro jedoch deutlich in Grenzen hielt. Jener Fall wurde nur deshalb bekannt, weil die Medien darüber berichteten. Mehrere Aufsichtsbehörden äußerten sich …

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5000 Euro Geldstrafe dank fehlendem Auftragsverarbeitungsvertrag

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kam es in Deutschland bis jetzt nur vereinzelt zu Bußgeldern. Nun aber wurde ein weiterer Fall aus Dezember 2018 bekannt. Das kleine Unternehmen Kolibri Image wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 28 Absatz 3 DSGVO von der Datenschutzbehörde aufgefordert, einen Bußgeldbetrag von 5000 Euro zu zahlen. Der Vorfall Ausgangssituation für die Geldstrafe war eine E-Mail des Unternehmens an den Hessischen Beauftragten für den Datenschutz im Mai 2018. Das Unternehmen bat um Rat bezüglich eines beauftragten Dienstleisters, der Kundendaten verarbeitete, jedoch trotz mehrfacher Anfrage keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung aufgesetzt hatte. Daraufhin antwortete …

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Milliardenhohe Bußgelder für Streaming-Dienste

Der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems, der bereits durch seine Klagen gegen Facebook und das Safe-Harbor-Abkommen bekannt wurde, verlangte über seine NGO Noyb von mehreren großen Streaminganbietern Auskunft nach der DSGVO. Ohne Ausnahme verstießen diese gegen jenes Recht, woraufhin Schrems nun Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einreichte. Er hatte bei den acht Konzernen Netflix, Spotify, Soundcloud, Dazn, Youtube, Apple Music, Amazon Prime und Filmmit eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gefordert, erhielt jedoch in keinem Fall eine einwandfreie Rückmeldung. Von Dazn und Soundcloud hätte er keine Antwort erhalten. Die Mehrheit reagierte zwar zumindest auf seine …

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