Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Art. 88 DSGVO

Ratgeber Beschäftigtendatenschutz der Datenschutzaufsicht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine dritte Auflage des Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. Stand ist März 2019. Alle, die sich mit dem Thema „Beschäftigtendatenschutz“ auseinandersetzen müssen, finden hier wichtige Informationen und Positionierungen der Datenschutzaufsicht. Die Lektüre kann empfohlen werden. Hier der Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf

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Beschäftigtendatenschutz DSGVO und Kündigung

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine betriebsbedingte, verhaltens- oder personenbedingte Kündigung bekommen, steht häufig die Frage im Vordergrund, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Daneben ist der Fokus zumeist auf vergütungstechnische Fragen gerichtet. Spannend kann im Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen aber auch das Thema „Datenschutz“ sein. Viele Arbeitgeber gehen nach wie vor mit den Beschäftigtendaten nicht entsprechend den gesetzlichen Regelungen um. Beispielsweise wird in vielen Fällen eine zu lange Speicherung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten vorgenommen. Private E-Mails finden sich über viele Jahre in Back-up-Systemen. Auch im Bereich der Personalverwaltung ist das Thema „Speicherbegrenzung“, wie dies Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO vorsieht, selten …

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Datenschutz bei Bewerbungen § 26 BDSG und Art. 88 DSGVO – Beschäftigtendatenschutz

Im Bereich der Unternehmen und Behörden brachte die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Veränderungen mit sich. Ein rechtskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten gewann an Bedeutung, dies gilt nicht nur für Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens, sondern ebenso die Bewerber. Bei der Verarbeitung dieser Bewerberdaten ist einiges spezifisch zu beachten. Die richtige Rechtsgrundlage § 26 BDSG Die DSGVO sieht im Allgemeinen vor, dass jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine entsprechende Rechtsgrundlage zugrunde liegt. Artikel  88 DSGVO bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext und überschneidet sich inhaltlich mit § 26 BDSG. So ist eine Verarbeitung der …

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Beschäftigtendatenschutz und DSGVO

Auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Neuregelungen vor. Hier ist in Art. 88 DS-GVO nur in Form von Leitlinien beschrieben, welche Erwartungshaltung der europäische Gesetzgeber zukünftig an den Beschäftigen Datenschutz hat. § 26 BDSG in seiner Neufassung legt dann die weiteren Einzelheiten national fest. Die aktuelle neue Fassung des § 26 BDSG ähnelt der alten Fassung des § 32 in vielen Bereichen. Grundlegend neue Aussagen enthält die Vorschrift nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz waren bisher eher als Generalklauseln gefasst. Hier bleibt der Gesetzgeber seiner Linie treu. Deutlich ist aber in § 26 Abs. 5 BDSG klargestellt, dass die allgemeinen Grundsätze der DS-GVO, wie diese …

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DS-GVO und Personalabteilung

Seit dem 25.05.2018 gilt DS-GVO für Unternehmen und Behörden. In den Personalabteilungen sind vielfach Projekte zur Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz initiiert worden. Ein besonderer Aspekt im Personalbereich hat nach unserer Erfahrung allerdings noch nicht den notwendigen Schwerpunkt erreicht. Gem. Art. 13 DS-GVO sind Betroffene über verschiedene Aspekte des Datenschutzes zu informieren. Betroffene können sowohl Bewerber als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Hier muss die Personalabteilung darauf achten, dass entsprechende Informationen über erhobene Daten an Betroffene weitergegeben werden. Im Bewerbungsprozess ist beispielsweise bei einer Online-Bewerbung nicht nur der Eingang der Bewerbung zu bestätigen, sondern sofort mit der Bestätigung auch …

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Personalrecruiting und Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat Auswirkungen auf das Personalrecruiting. Für Unternehmen stellen die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen eine durchaus erhebliche finanzielle Bedrohung dar. Der EU-Gesetzgeber hat festgelegt, dass bei Datenschutzverstößen auch im Personalbereich in zwei Bußgeldstufen ein „abschreckendes“ Bußgeld festgesetzt werden soll. Nach Art. 83 DS-GVO wird im Wortlaut der Begriff „abschreckend“ gewählt. Damit ist deutlich, dass die bisherige Bußgeldpraxis, die als zurückhaltend bezeichnet werden kann, so nicht aufrechtzuerhalten ist. In der ersten Bußgeldstufe können Bußgelder bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes, in einer zweiten Bußgeldstufe Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes festgesetzt werden. Darüber hinaus übersehen viele …

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