Beschäftigtendatenschutz hat sich durch DSGVO stark verändert. In dieser Kategorie finden Sie wichtige Informationen.

Landesgesetzgeber sieht Personalrat als Verantwortlicher i. S. d. DSGVO

Die Diskussion um die Frage, ob Betriebsräte, Personalräte oder Mitarbeitervertretungen Verantwortliche i. S. d. DSGVO sind, ist nach wie vor in der Diskussion und in vielfältiger Hinsicht ein spannendes Thema. Insbesondere auch, wenn die Argumentation, die zu einer Einordnung des Betriebsrates oder Personalrates als Verantwortlicher führt, beispielsweise auf Abteilungsleiter, IT-Leiter oder Geschäftsführer übertragen wird. Mit dem Verweis darauf, dass nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ein Verantwortlicher allein oder gemeinsam mit anderen Zweck und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, kann beispielsweise auch ein IT-Leiter Verantwortlicher i. S. d. DSGVO sein. Diese würde persönliche Haftungsrisiken beispielsweise für einen …

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Whistleblowing-Hotlines – DSGVO

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing-Hotlines: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181114_oh_whistleblowing_hotlines.pdf Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz Folgende Aspekte sollten rechtlich geprüft werden: Einwilligung erforderlich? Muss die Identität des Hinweisgebers offengelegt werden? Sind die Informationspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO ausreichend umgesetzt? Nach neuerer Rechtsprechung kann ein Mitarbeiter auch Auskunft über solche Hinweise nach Art. 15 DSGVO verlangen.

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Ratgeber Beschäftigtendatenschutz der Datenschutzaufsicht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine dritte Auflage des Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. Stand ist März 2019. Alle, die sich mit dem Thema „Beschäftigtendatenschutz“ auseinandersetzen müssen, finden hier wichtige Informationen und Positionierungen der Datenschutzaufsicht. Die Lektüre kann empfohlen werden. Hier der Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf

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Ist der Betriebsrat ein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?

Aktuell wird die Frage diskutiert, welche Rolle der Betriebsrat im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Unternehmen hat. Die Diskussion bezieht sich nicht nur auf den Betriebsrat, sondern auch auf Personalräte, obwohl hier in der aktuellen Erörterung der Betriebsrat im Vordergrund steht. Der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht diese Thematik aufgegriffen. In einem eigenen Kapitel „Betriebsrat – eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO? Ja!“ wird die Antwort in der Überschrift bereits mitgeliefert. Die Begründung der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzaufsicht lautet: Der Betriebsrat entscheidet über selbst die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dann ist er eigener Verantwortlicher im …

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Kostenloses Muster Nutzung von betrieblichen Mobiltelefonen

Wenn Arbeitnehmer Mobiltelefone oder andere mobile Endgeräte, zum Beispiel Tablets oder Laptops, erhalten, empfiehlt es sich, in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag weitere Einzelheiten für die Nutzung zu regeln. Eine solche Ergänzungsvereinbarung kann wie folgt lauten: „Ergänzung des Anstellungsvertrags vom … Zwischen den Parteien des Anstellungsvertrags vom … wird folgende ergänzende Regelung zur Nutzung des betrieblichen Mobiltelefons (oder mobilen Endgeräts) vereinbart: 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer das Mobiltelefon mit SIM-Karte der Marke … (genaue Bezeichnung) mit folgender Telefonnummer: … Das Mobiltelefon wird dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine private Nutzung ist ausdrücklich untersagt. 2. Die …

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Kostenloses Musterschreiben Handyverbot

In vielen Unternehmen setzt sich mittlerweile die Auffassung durch, dass ein Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz sinnvoll ist. Gerade der Aspekt des Arbeitszeitverlusts durch private Telefonate oder die Nutzung des privaten Handys lässt Arbeitgeber darüber nachdenken, entsprechende Nutzungsregelungen auszustellen. Nachfolgend ein Formulierungsvorschlag für ein Handyverbot: „Wir weisen darauf hin, dass ab dem … (Datum) jegliche Nutzung von privaten Mobiltelefonen, Tablets und Smartphones sowie ähnlichen mobilen Geräten während der Arbeitszeit untersagt ist. Davon ausgenommen sind die Pausenzeiten. Wenn gegen dieses Nutzungsverbot verstoßen wird, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung gerechnet werden. … (Unterschrift Geschäftsführung)“ Es ist …

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Private Nutzung von E-Mail und Internet – DSGVO und Arbeitsrecht

Bei vielen Behörden und Unternehmen ist die private Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail nicht genau geregelt. Dann ergeben sich viele arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Unklarheiten. Die wesentlichen Aspekte werden nachfolgend dargestellt. Wie wird die private Nutzung geregelt? Die private Internetnutzung, Intranetznutzung oder E-Mail-Nutzung kann beispielsweise im Arbeitsvertrag detaillierter geregelt werden. Der Arbeitgeber kann eine generelle Erlaubnis erteilen, dass beispielsweise die private Internetnutzung oder E-Mail-Nutzung in den Arbeitspausen erfolgen kann. Auch ein generelles Verbot kann im Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden. Alternativ überlegen einige Arbeitgeber, ob eine zweite E-Mail-Adresse ausschließlich für die private Nutzung eingerichtet wird. Wird die private Nutzung erlaubt, …

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Telearbeit und DSGVO

Die Telearbeit oder das „Home Office“ sind auch unter den Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung noch einmal zu bewerten. Es wird klassischerweise zwischen drei Arten der Telearbeit unterschieden. Eine Variante ist, dass der Arbeitnehmer seine komplette Arbeitszeit im Home Office verbringt und ausschließlich von zu Hause arbeitet. Eine weitere Alternative ist die mobile Telearbeit. Dann arbeitet der Arbeitnehmer ortsunabhängig und greift von unterwegs auf die Unternehmensdaten zu. Diese Arbeitsweise findet sich häufig bei Servicetechnikern oder Betriebsmitarbeitern. Unter dem Begriff „Home Office“ wird häufig aber eine sogenannte alternierende Telearbeit verstanden. Dann arbeitet der Arbeitnehmer sowohl im Home Office als auch in der …

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Betriebsrat darf nicht anonymisierte Liste der Bruttolöhne einsehen

Das Landesarbeit Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) festgestellt, dass ein Betriebsrat zur Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG Einsicht in nichtanonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter nehmen kann. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine solche Einsichtnahme notwendig, um effektiv die Überwachung durchzuführen. Insbesondere wollte der Betriebsrat mögliche Diskriminierungen von Arbeitnehmern überprüfen. Auch sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz so konsequent überwacht werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt sich insbesondere näher mit dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 2. Halbsatz BetrVG. Dort wird auf einen Anspruch auf Einsichtnahme „in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter“ verwiesen. Da der Gesetzgeber den bestimmten Artikel „die“ …

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Beweisverwertungsverbot zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste in einer Entscheidung vom 21.09.2018 (Az. 10 Sa 601/18) zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot bei privaten E-Mails besteht. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war eine Auseinandersetzung um eine außerordentliche Kündigung. Im Nachgang endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung. Im Streit war dann nur noch die vorzeitige Beendigung. Beim Arbeitgeber gab es eine Sicherheitsrichtlinie, die die Mitarbeiter dazu anhielt, private E-Mails in einen separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. In der IT-Sicherheitsrichtlinie wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass betriebliche Gründe es erfordern können, dass die persönliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Der E-Mail-Account …

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