Beschäftigtendatenschutz hat sich durch DSGVO stark verändert. In dieser Kategorie finden Sie wichtige Informationen.

Verwertung von Zufallsfunden im Kündigungsschutzklageverfahren – datenschutzrechtliche Zulässigkeit

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.06.2018 (Aktenzeichen 21 Sa 48/17) nahm das Gericht auch zu der Frage Stellung, inwieweit es ein Beweisverwertungsverbot für Zufallsfunde im Konflikt mit dem Datenschutz gibt. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Streit über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung. Es ging um den Verdacht von Straftaten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Dienstwagens. In der sehr ausführlichen Entscheidung führt das Gericht aus, dass nach den grundrechtlichen Vorgaben auch die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes konkretisieren eine zulässige Datenverarbeitung und aktualisieren, nach Auffassung …

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Verwertungsverbot und private E-Mails

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.09.2018 (Aktenzeichen 10 Sa 601/18) eine immer wiederkehrende Frage entschieden. In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben und den arbeitsrechtlichen Regelungen. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugriff auf den privaten E-Mailverkehr eines Arbeitnehmers. Das hessische Landesarbeitsgericht stellt in dem Urteil fest, dass es eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG (a. F.) darstellt, wenn ein Arbeitgeber auf einen eher wagen Hinweis, dass der Arbeitnehmer sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert hat, den privaten E-Mailverkehr in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet. Hier sieht …

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Ist der Betriebsrat Verantwortlicher nach der DSGVO?

Mit der Geltung der DSGVO stellt sich die Frage, welche Rolle Betriebsräte im Zusammenhang mit der Datenschutzorganisation haben. Beispielsweise ist zu klären, ob ein Betriebsrat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit selbst führen muss oder dies der Arbeitgeber zu übernehmen hat. Auch ist in der Praxis die Frage zu beantworten, ob der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers Verantwortung hinsichtlich der Betriebsratstätigkeit hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit zum alten Datenschutzrecht festgestellt, dass der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle ist (BAG, Urteil vom 12.08.2009, Az. 7 ABR 15/08). Er muss in eigener Verantwortung für die Beachtung des Datenschutzes sorgen. Der Arbeitgeber muss sich nicht …

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Arbeitnehmerüberwachung und Beschäftigungsdatenschutz – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.08.2018 (Az. 10 Sa 469/18) zu der Frage Stellung genommen, welche Voraussetzungen bei einer Arbeitnehmerüberwachung vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Das Gericht musste über folgenden Fall entscheiden: Einem Busfahrer war gehäuft vorgeworfen worden, er würde Gelder für Fahrscheine einnehmen, ohne aber die dazugehörigen Fahrscheine auszuhändigen und überhaupt zu erstellen. Es kam zu vermehrten Kundenbeschwerden. Aus diesem Grund ordnete dann der Arbeitgeber eine verdeckte Überwachung des Busfahrers an. Es fand in einem Zeitfenster von 18 Minuten eine Sonderüberwachung statt. Ein beauftragter Personalprüfer vor Ort stellte fest, dass der Busfahrer insbesondere gegenüber englischsprachigen Touristen die Herausgabe von Tickets …

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Kündigungsrisiko wegen Datenschutzverstoß? Beschäftigtendatenschutz und DSGVO

In Unternehmen und Behörden hat nicht nur der Arbeitgeber als Verantwortlicher die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Auch für Arbeitnehmer kann ein leichtfertiger Umgang mit den Richtlinien schwerwiegende Konsequenzen bedeuten. Kündigung wegen DSGVO-Verstoß Nach einigen Landesdatenschutzgesetzen kann gegen Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung ein Bußgeld bei Datenschuzverstößen verhängt werden. Auch ist der Aspekt der Arbeitnehmerhaftung nicht außer Acht zu lassen. Wenn ein Bußgeld gegen ein Unternehmen aufgrund eines Mitarbeiterverstoßes verhängt wird, kann der Arbeitgeber unter Umständen einen Arbeitnehmer in Regreß nehmen. Dabei ist insbesondere die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Arbeitnehmerhaftung zu beachten. Neben den Risiken von Seiten der Datenschutzaufsichtsbehörde …

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Beschäftigtendatenschutz DSGVO und Kündigung

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine betriebsbedingte, verhaltens- oder personenbedingte Kündigung bekommen, steht häufig die Frage im Vordergrund, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Daneben ist der Fokus zumeist auf vergütungstechnische Fragen gerichtet. Spannend kann im Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen aber auch das Thema „Datenschutz“ sein. Viele Arbeitgeber gehen nach wie vor mit den Beschäftigtendaten nicht entsprechend den gesetzlichen Regelungen um. Beispielsweise wird in vielen Fällen eine zu lange Speicherung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten vorgenommen. Private E-Mails finden sich über viele Jahre in Back-up-Systemen. Auch im Bereich der Personalverwaltung ist das Thema „Speicherbegrenzung“, wie dies Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO vorsieht, selten …

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Datenschutz bei Bewerbungen § 26 BDSG und Art. 88 DSGVO – Beschäftigtendatenschutz

Im Bereich der Unternehmen und Behörden brachte die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Veränderungen mit sich. Ein rechtskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten gewann an Bedeutung, dies gilt nicht nur für Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens, sondern ebenso die Bewerber. Bei der Verarbeitung dieser Bewerberdaten ist einiges spezifisch zu beachten. Die richtige Rechtsgrundlage § 26 BDSG Die DSGVO sieht im Allgemeinen vor, dass jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine entsprechende Rechtsgrundlage zugrunde liegt. Artikel  88 DSGVO bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext und überschneidet sich inhaltlich mit § 26 BDSG. So ist eine Verarbeitung der …

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Beschäftigtendatenschutz: Daten ehemaliger Mitarbeiter

Der Beschäftigtendatenschutz ist in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht detailliert geregelt. Zunächst öffnet Art. 88 DSGVO dem jeweils nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, weitere Einzelheiten zum Beschäftigtendatenschutz festzulegen. Davon hat der deutsche Gesetzgeber mit § 26 BDSG Gebrauch gemacht. Beschäftigtendatenschutz in DSGVO nur kurz erwähnt Allerdings führt die fehlende Erwähnung und weitere Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes in der DSGVO nicht dazu, dass die europäischen Datenschutzregeln nicht anzuwenden sind. Im Gegenteil: Alle Vorgaben der DSGVO gelten uneingeschränkt auch für das Arbeitsverhältnis. Unbegrenzte Speicherung erlaubt? In der Praxis stellen sich für Arbeitgeber im Zusammenhang mit Ausscheiden von Mitarbeitern daher immer wieder Fragen. Daten ehemaliger Mitarbeiter dürfen nicht unbegrenzt …

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Beschäftigtendatenschutz und DSGVO

Auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Neuregelungen vor. Hier ist in Art. 88 DS-GVO nur in Form von Leitlinien beschrieben, welche Erwartungshaltung der europäische Gesetzgeber zukünftig an den Beschäftigen Datenschutz hat. § 26 BDSG in seiner Neufassung legt dann die weiteren Einzelheiten national fest. Die aktuelle neue Fassung des § 26 BDSG ähnelt der alten Fassung des § 32 in vielen Bereichen. Grundlegend neue Aussagen enthält die Vorschrift nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz waren bisher eher als Generalklauseln gefasst. Hier bleibt der Gesetzgeber seiner Linie treu. Deutlich ist aber in § 26 Abs. 5 BDSG klargestellt, dass die allgemeinen Grundsätze der DS-GVO, wie diese …

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DS-GVO und Personalabteilung

Seit dem 25.05.2018 gilt DS-GVO für Unternehmen und Behörden. In den Personalabteilungen sind vielfach Projekte zur Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz initiiert worden. Ein besonderer Aspekt im Personalbereich hat nach unserer Erfahrung allerdings noch nicht den notwendigen Schwerpunkt erreicht. Gem. Art. 13 DS-GVO sind Betroffene über verschiedene Aspekte des Datenschutzes zu informieren. Betroffene können sowohl Bewerber als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Hier muss die Personalabteilung darauf achten, dass entsprechende Informationen über erhobene Daten an Betroffene weitergegeben werden. Im Bewerbungsprozess ist beispielsweise bei einer Online-Bewerbung nicht nur der Eingang der Bewerbung zu bestätigen, sondern sofort mit der Bestätigung auch …

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