Wann darf ich einem Personalausweis kopieren und wann ist eine Kopie nach der DSGVO verboten?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen hat eine Übersicht über häufige Sachverhalte zu dem Thema “Kopien von Personalausweisen” zusammengestellt. Auf der nachfolgenden Internetseite finden Sie die Informationen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Personalausweis-und-Datenschutz/Datenschutz-und-Personalausweis-2019_06.pdf Auch bei der Erstellung von Kopien gilt der Grundsatz der Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Wenn Ausweiskopien nicht mehr benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen und zu vernichten.

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Building Information Modeling: eine datenschutzrechtliche Herausforderung?

Das „Building Information Modeling“ ist eine Methode zur Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Bauvorhaben auf Basis einer Datenbank. Dazu wird in Form eines virtuellen Gebäudemodells (digitaler Zwilling) das jeweilige Bauvorhaben dargestellt. Verschiedene Beteiligte können dann an einem solchen dreidimensionalen Gebäudemodell mitwirken und mit Hilfe eines Datenaustausches Instandhaltungsplanung, bautechnische Anpassung sowie sonstige Technikgestaltungen vornehmen. Sowohl beim Building Information Modeling als auch bei anderen intelligenten Automatisierungslösungen im Gebäudebereich sind auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Häufig fallen personenbezogene Daten der Mieter und Bewohner an. Ziel ist es, eine auf den Nutzer zugeschnittene Formation und Steuerung der Gebäudenutzung zu erreichen. Dies bedarf …

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Grundwissen zur DSGVO

Übersicht DSGVO In jedem Unternehmen werden verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO zu beachten. Die DSGVO formuliert verschiedene Anforderungen und differenziert zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Dabei ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht zunächst einmal nicht erheblich, ob wenige oder viele personenbezogene Daten verarbeitet werden, ob ein Unternehmen klein, mittelständig oder groß ist. Für alle Unternehmensgrößen gelten die gleichen rechtlichen Anforderungen. Dies wird teilweise als ungerecht empfunden, erleichtert aber die Erstellung eines Leitfadens und die Erstellung von Mustern, da die Anforderungen überall gleich sind. Personenbezogene Daten sind in Art. 4 Nr. 1 …

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Warum muss ich die DSGVO ernst nehmen und beachten?

In diesem Abschnitt  soll vorgestellt werden, warum die DSGVO grundsätzlich zu beachten ist. Vielfach herrscht die Auffassung vor, dass die gesetzlichen Regelungen übertrieben sind, Berater die Bedrohungen zu massiv beschreiben und eine Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen folgenlos ist. Solche Auffassungen führen in der Praxis dann zu Missachtungen der DSGVO und der gesetzlichen Anforderungen. Teilweise ist auch zu beobachten, dass zwar externe Unternehmen als Datenschutzbeauftragte mit Gebühren zwischen 100,00 bis 150,00 Euro pro Monat „offiziell“ bestellt werden, faktisch aber keine Umsetzungsmaßnahmen zum Datenschutz ergriffen werden. Unternehmen sind teilweise über die fehlende Unterstützung verärgert, sehen aber die notwendigen Konsequenzen zur Einhaltung …

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Zwangsgeld gegen Facebook

Der jahrelange Rechtsstreit um den digitalen Nachlass  fand mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) nun ein Ende. Bereits im Jahre 2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahn-Unfall. Aus welchem Grund es dazu kam, ist unklar, es bestand aber die Möglichkeit eines Suizids. Aufschluss darüber sollte den Eltern das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter geben. Mit dem Zugriff auf das Konto, sowie private Nachrichten wurden sich weitere Erkenntnisse erhofft. So forderten die Eltern den Zugriff auf das Konto ihres Kindes, doch Facebook weigerte sich und versetzte das Konto der Verunglückten in den sogenannten …

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Klage gegen Apple wegen DSGVO-Verstößen

Apple berief sich seit 2011 auf eine Datenschutzrichtlinie, die sich nun an mehreren Stellen als nicht DSGVO-konform herausstellte. Dies wurde in einem Urteil des Kammergericht Berlins nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbz) gegen die Apple Sales International festgelegt. Apple Sales International betrieb in Deutschland bis 2012 den Apple Store im Internet. Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv, äußerte, das Kammergericht habe klargestellt, dass auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssten. Obgleich der Apple Shop heute von einer anderen Apple-Tochter betrieben würde, seien einige Inhalte der alten Datenschutzbestimmungen einfach übernommen …

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Datenschutzfiasko bei der Telekom

In einem Telekomshop in Schwentinental (Kreis Plön) kam es zu einer schweren Datenschutzpanne. Eine Kundin entdeckte auf ihrem USB-Stick private Fotos, Nachrichten und Anrufprotokolle von Fremden. Die Frau wollte auf einem USB-Stick eine Kopie der Daten vom Gerätespeicher ihres Smartphones anfertigen lassen, stellte jedoch später fest, dass sie nun nicht nur auf ihre eigenen Daten, sondern auch auf die Unbekannter Zugriff erlangt hatte. Was für die Kunden eine unangenehme Situation darstellt, könnte „in einigen Fällen ein Sicherheitsrisiko mit kaum abschätzbaren Folgen“ werden, so der Jurist Boris Wita von Schleswig-Holsteins Verbraucherzentrale. Laut der Zentrale seien unter den Daten auf dem …

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Ersetzendes Scannen

Ersetzendes Scannen ist ein interessantes Thema, welchem wir uns in diesem Beitrag widmen möchten. Die Möglichkeiten mit Hilfe modernen Informationstechnologie seinen Verwaltungsaufwand zu reduzieren sind in den letzten Jahren stetig vielfältiger geworden und finden mittlerweile in einer großen Anzahl von Unternehmen Anwendung. Und dies ist auch nur zu gut nachzuvollziehen, wenn man sich ansieht was so mancher Betrieb an Papier-Dokumenten aufbewahrt bzw. aufbewahren muss, um seinen Dokumentationspflichten gegenüber Finanzämtern oder verschieden Wirtschaftsprüfern nachzukommen. Vor dem Hintergrund der hiermit verbundenen Kosten erscheint es für betroffene Unternehmen grundsätzlich nur logisch diesen Aufwand zu reduzieren, indem Belege und andere Dokumente einfach digitalisiert …

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Betrug bei Jobsuche: Vorsicht bei Weitergabe von Personalausweisdaten und Video-Ident

Aktuell gibt es eine Betrugsmasche, die gezielt Jobsuchende anspricht. Es werden auf Portalen, beispielsweise bei eBay Kleinanzeigen Stellenangebote namhafter Firmen geschaltet. Es taucht beispielsweise ein Stellenangebot der Firma Tchibo auf. Wenn dann eine Bewerbung eines Jobsuchenden übermittelt wird, erfolgt der Hinweis, dass der gesamte Prozess online erfolgt. Es soll auch zu einem späteren Zeitpunkt kein persönliches Gespräch geben. Um die persönlichen Daten zu verifizieren, soll ein eingescannter oder abfotografierter Personalausweis, ein Selfie mit dem Ausweisdokument und sogar Bankdaten per E-Mail geschickt werden. Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch sollen Bewerber ein Video-Identifizierungsverfahren durchlaufen. Viele Bewerber merken nicht, dass bereits …

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Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue Niedersächsische Datenschutzgesetz – neues NDSG

Das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts (NDSG) vom 16.5.2018 ist veröffentlicht worden (Nds. GVBl. S. 65). Dieses Gesetz tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Die Veröffentlichungen aus dem Niedersächsischen Gesetz-und Verordnungsblatt erfolgt am 24. Mai 2018, einen Tag vor Inkrafttreten.  Dies ist äußerst knapp und lässt den Behörden keine Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neuen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften einzustellen. Es stellt sich schon die Frage, warum trotz einer mehr als zweijährigen Vorbereitungszeit eine rechtzeitige Einführung nicht möglich gewesen ist. Bezüglich der Ordnungswidrigkeiten ist anders als beispielsweise im neuen Bundesdatenschutzgesetz für Behörden und sonstige öffentliche Stellen eine Geldbuße bis …

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