Zwangsgeld gegen Facebook

Der jahrelange Rechtsstreit um den digitalen Nachlass  fand mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) nun ein Ende. Bereits im Jahre 2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahn-Unfall. Aus welchem Grund es dazu kam, ist unklar, es bestand aber die Möglichkeit eines Suizids. Aufschluss darüber sollte den Eltern das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter geben. Mit dem Zugriff auf das Konto, sowie private Nachrichten wurden sich weitere Erkenntnisse erhofft. So forderten die Eltern den Zugriff auf das Konto ihres Kindes, doch Facebook weigerte sich und versetzte das Konto der Verunglückten in den sogenannten …

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Klage gegen Apple wegen DSGVO-Verstößen

Apple berief sich seit 2011 auf eine Datenschutzrichtlinie, die sich nun an mehreren Stellen als nicht DSGVO-konform herausstellte. Dies wurde in einem Urteil des Kammergericht Berlins nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbz) gegen die Apple Sales International festgelegt. Apple Sales International betrieb in Deutschland bis 2012 den Apple Store im Internet. Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv, äußerte, das Kammergericht habe klargestellt, dass auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssten. Obgleich der Apple Shop heute von einer anderen Apple-Tochter betrieben würde, seien einige Inhalte der alten Datenschutzbestimmungen einfach übernommen …

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Datenschutzfiasko bei der Telekom

In einem Telekomshop in Schwentinental (Kreis Plön) kam es zu einer schweren Datenschutzpanne. Eine Kundin entdeckte auf ihrem USB-Stick private Fotos, Nachrichten und Anrufprotokolle von Fremden. Die Frau wollte auf einem USB-Stick eine Kopie der Daten vom Gerätespeicher ihres Smartphones anfertigen lassen, stellte jedoch später fest, dass sie nun nicht nur auf ihre eigenen Daten, sondern auch auf die Unbekannter Zugriff erlangt hatte. Was für die Kunden eine unangenehme Situation darstellt, könnte „in einigen Fällen ein Sicherheitsrisiko mit kaum abschätzbaren Folgen“ werden, so der Jurist Boris Wita von Schleswig-Holsteins Verbraucherzentrale. Laut der Zentrale seien unter den Daten auf dem …

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Ersetzendes Scannen

Ersetzendes Scannen ist ein interessantes Thema, welchem wir uns in diesem Beitrag widmen möchten. Die Möglichkeiten mit Hilfe modernen Informationstechnologie seinen Verwaltungsaufwand zu reduzieren sind in den letzten Jahren stetig vielfältiger geworden und finden mittlerweile in einer großen Anzahl von Unternehmen Anwendung. Und dies ist auch nur zu gut nachzuvollziehen, wenn man sich ansieht was so mancher Betrieb an Papier-Dokumenten aufbewahrt bzw. aufbewahren muss, um seinen Dokumentationspflichten gegenüber Finanzämtern oder verschieden Wirtschaftsprüfern nachzukommen. Vor dem Hintergrund der hiermit verbundenen Kosten erscheint es für betroffene Unternehmen grundsätzlich nur logisch diesen Aufwand zu reduzieren, indem Belege und andere Dokumente einfach digitalisiert …

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Betrug bei Jobsuche: Vorsicht bei Weitergabe von Personalausweisdaten und Video-Ident

Aktuell gibt es eine Betrugsmasche, die gezielt Jobsuchende anspricht. Es werden auf Portalen, beispielsweise bei eBay Kleinanzeigen Stellenangebote namhafter Firmen geschaltet. Es taucht beispielsweise ein Stellenangebot der Firma Tchibo auf. Wenn dann eine Bewerbung eines Jobsuchenden übermittelt wird, erfolgt der Hinweis, dass der gesamte Prozess online erfolgt. Es soll auch zu einem späteren Zeitpunkt kein persönliches Gespräch geben. Um die persönlichen Daten zu verifizieren, soll ein eingescannter oder abfotografierter Personalausweis, ein Selfie mit dem Ausweisdokument und sogar Bankdaten per E-Mail geschickt werden. Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch sollen Bewerber ein Video-Identifizierungsverfahren durchlaufen. Viele Bewerber merken nicht, dass bereits …

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Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue Niedersächsische Datenschutzgesetz – neues NDSG

Das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts (NDSG) vom 16.5.2018 ist veröffentlicht worden (Nds. GVBl. S. 65). Dieses Gesetz tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Die Veröffentlichungen aus dem Niedersächsischen Gesetz-und Verordnungsblatt erfolgt am 24. Mai 2018, einen Tag vor Inkrafttreten.  Dies ist äußerst knapp und lässt den Behörden keine Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neuen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften einzustellen. Es stellt sich schon die Frage, warum trotz einer mehr als zweijährigen Vorbereitungszeit eine rechtzeitige Einführung nicht möglich gewesen ist. Bezüglich der Ordnungswidrigkeiten ist anders als beispielsweise im neuen Bundesdatenschutzgesetz für Behörden und sonstige öffentliche Stellen eine Geldbuße bis …

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ePrivacy-Verordnung: aktueller Stand (08.02.2018)

Die ePrivacy-Verordnung ist im europäischen Gesetzgebungsverfahren schon länger ein Thema. Seit 2016 wird sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Europäischen Parlament an den Spezialvorschriften für elektronische Kommunikation gearbeitet. Während die Datenschutz-Grundverordnung die allgemeinen europaweiten Anforderungen an den Datenschutz regelt, soll die geplante ePrivacy-Verordnung die rechtlichen Anforderungen an die elektronische Kommunikation im Detail festlegen. Allerdings ist noch unklar, welche Anforderungen im Einzelnen zu erwarten sind. Am 10. Januar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung mit zahlreichen Änderungsanträgen am 26. Oktober 2017 angenommen. Nun muss der Europäische Rat reagieren. Hier …

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Öffentliche Einsehbarkeit privater Insolvenzdaten

Stellen Sie sich vor, dass Sie insolvent wären. Das an sich ist schon kein schöner Gedanke, hieße es doch nichts anderes, als das Sie sich übernommen hätten und Ihre eingegangenen Verbindlichkeiten nicht haben bezahlen können. Damit verbunden ist auch immer die eigene Sicht des Scheiterns, welches nun in einer Insolvenz verbrieft wird. Insgesamt also ein Umstand, den man sich selbst nur schwer eingestehen kann. Gerade auch bei Privatinsolvenzen können auch krankhafte Umstände wie bspw. eine Kaufsucht von Bedeutung sein. Und nun stellen Sie sich bitte vor, dass von diesem „Scheitern“ jeder Kenntnis nehmen kann, der davon Kenntnis nehmen möchte. …

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Kommt nun der Datenpass für das Auto?

Stellen Sie sich vor, dass sie wüssten, wer von Ihnen welche Daten sammelt. Was eigentlich Leitgedanke des Datenschutzrechts und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, wird in der Realität oft anders gelebt. In der Tat wissen Sie nicht wirklich, wer welche Daten über Sie speichert und vielleicht sogar an Dritte weiter gibt. Das dies geschieht ist nicht neu. Ärgerlich ist dies aber immer. Daten verkommen immer mehr zu einer Ware, ohne das die „Händler“ sich dessen bewusst sind, wem diese Ware gehört. Doch Daten sind nicht nur eine Ware, sondern Daten sind auch wichtig. Merkt das Fahrzeug beispielsweise, dass …

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Gesetzentwurf zum Schutz des Berufsgeheimnisses

Es liegt ein Rentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor, der sich mit Neuregelungen zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschäftigt. Das Problem ist leider altbekannt. Nach § 203 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist beispielsweise ein Arzt oder Rechtsanwalt strafbar, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Hier ergeben sich für die sogenannten „Berufsgeheimnisträger“ mittlerweile aber ganz praktische Probleme, insbesondere bei dem Betrieb, der Einrichtung oder Wartung von informationstechnischen Anlagen. Rechtlich umstritten ist beispielsweise, …

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