In fast allen größeren deutschen Städten wird es spätestens ab 2019 Fahrverbote für gewisse Dieselfahrzeuge geben, was zur Luftreinheit und Umweltschonung in den Großstädten beitragen soll. Bis jetzt ist jedoch noch unklar, wie dies in der Praxis aussehen wird. Die Idee der Bundesregierung, in den betroffenen Zonen Fahrzeuge, Kennzeichen und Fahrer automatisch mittels Videoüberwachung zu erfassen, stieß bereits auf einigen Widerstand. Nun stellte das Kabinett seinen neuen Gesetzesentwurf vor, welcher vorsieht, dass, egal ob es sich um ein Diesel-Fahrzeug handelt oder nicht, mit Hilfe von Kameras Bilder von Fahrzeug, Nummernschild und auch Fahrer aufgenommen werden. Die Daten würden im …

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In einer Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2018 nimmt dieser zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Stellung. Zukünftig soll mithilfe intelligenter Videoüberwachung sichergestellt werden, dass Dieselfahrverbote eingehalten werden. Dazu werden Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen, ein Bild des Fahrzeuges und des Fahrers gespeichert und es erfolgt ein Zugriff auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters. Automatisiertes Scannen von Autos Der hamburgische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Aufbau einer umfassenden Überwachungsstruktur zum automatisierten Scannen von Kraftfahrzeugen, um die Fahrverbote durchzusetzen. Nach Auffassung des obersten Hamburger Datenschützers führt dies zu massenhaften Eingriffen in das Grundrecht der informationellen …

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Mit der Erlassung der ersten Fahrverbote für Autos mit kritischen Dieselmotoren im Mai 2018, kam es zu Unruhen und Unzufriedenheit unter den Fahrzeugbesitzern. Nachdem der riesige Konzern VW durch den Abgas-Skandal seine Kunden enttäuscht hatte, sollten diese nun auch die Leittragenden der Diesel-Fahrverbote werden. Es kam letztendlich zu keiner einheitlichen Regelung, sondern zu einer selbstständigen Planung in den betroffenen Städten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellte im Oktober 2018 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Angegebener Zweck ist eine effektive Kontrolle der Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge. Der Bundesverband für Verkehrssicherheit ist für eine Videoüberwachung …

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Die Regierung plant, die Kontrolle der Diesel-Fahrverbote zu automatisieren. Fahrzeuge und Fahrer sollen in den entsprechenden Zonen automatisch erfasst werden, um dann über einen Abgleich mit dem Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt überprüft zu werden. Im politischen Raum geistert das Wort „Totalüberwachung“ umher. Der Vorwurf ist sicherlich nicht unbegründet, insbesondere, da die gesetzlichen Regelungen noch unklar sind. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) erklärte in Presseberichten, sie habe dafür gesorgt, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes um datenschutzrechtliche Vorgaben erweitert werde. Insbesondere soll die Löschung der erfassten Daten in dem Gesetzentwurf geregelt sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob …

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