Datenschutz im Vergaberecht

Die Rechtsgebiete „Datenschutz“ und „Vergaberecht“ hatten in der Vergangenheit nicht häufig Berührungspunkte. In einigen, insbesondere IT-Ausschreibungen, war das Thema Auftragsdatenverarbeitung nach altem Recht von Bedeutung. In der Praxis war zu beobachten, dass auf Musterverträge zurückgegriffen wurde, weitergehende Aktivitäten aber nicht entfaltet wurden. Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 ist auch hier eine Änderung zu beobachten. Mittlerweile werden eigene Seminare zum Thema Datenschutz im Vergaberecht angeboten. Die Bußgeldbedrohungen und die veränderte Rechtslage spiegelt sich auch in den Ausschreibungen wider. Dabei ist das Thema Datenschutz unter zwei Perspektiven zu betrachten: 1. Im Vergaberecht sind bereits datenschutzrechtliche Regelungen und Regelungen …

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Soziale Medien und Behörden: Was ist zu beachten?

Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen. Social Media-Dienste sind Telemedien Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten …

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