Verwaltungsdatenschutzrecht: Datenschutzorganisation in einer Behörde

In der Frage, ob die jeweiligen Geschäftsprozesse und Datenverarbeitungen zulässig sind, stellt das Verwaltungsdatenschutzrecht verschiedene Anforderungen an die Aufbauorganisation und Ablauforganisation einer Behörde. Hierzu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Aufforderungen, sondern die gesetzlichen Regelungen sind von Amts wegen zu beachten. Zu den organisatorischen Herausforderungen für Behörden gehört neben der Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die technische Organisation der Sicherheit der jeweiligen Datenverarbeitungen. Weiterhin bestehen diverse Dokumentationspflichten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO. Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. A DSGVO müssen Behörden und andere öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dabei wird erwartet, dass stets ein Datenschutzbeauftragter …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Verwaltungsdatenschutzrecht: Einfluss der DSGVO auf das Verwaltungshandeln

Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 ist die bisherige Trennung zwischen dem Datenschutzrecht, das für die öffentliche Verwaltung gilt, und dem Datenschutzrecht für Unternehmen in großen Teilen aufgehoben. Nach dem alten Datenschutzrecht galten die Vorschriften nach den Landesdatenschutzgesetzen für die Länderverwaltung und die Kommunen, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Bundesverwaltung und die Unternehmen. Mit Inkrafttreten der DSGVO gelten diese europäischen Regelungen sowohl für Unternehmen als für Verwaltungen. Dennoch gibt es im Moment eine Tendenz, die behördliche Datenverarbeitung dem „Verwaltungsdatenschutzrecht“ zuzuordnen und in der juristischen Literatur wird in Bezug auf das Datenschutzrecht von einer „verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie“ gesprochen. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutz im Vergaberecht

Die Rechtsgebiete „Datenschutz“ und „Vergaberecht“ hatten in der Vergangenheit nicht häufig Berührungspunkte. In einigen, insbesondere IT-Ausschreibungen, war das Thema Auftragsdatenverarbeitung nach altem Recht von Bedeutung. In der Praxis war zu beobachten, dass auf Musterverträge zurückgegriffen wurde, weitergehende Aktivitäten aber nicht entfaltet wurden. Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 ist auch hier eine Änderung zu beobachten. Mittlerweile werden eigene Seminare zum Thema Datenschutz im Vergaberecht angeboten. Die Bußgeldbedrohungen und die veränderte Rechtslage spiegelt sich auch in den Ausschreibungen wider. Dabei ist das Thema Datenschutz unter zwei Perspektiven zu betrachten: 1. Im Vergaberecht sind bereits datenschutzrechtliche Regelungen und Regelungen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Soziale Medien und Behörden: Was ist zu beachten?

Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen. Social Media-Dienste sind Telemedien Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen