Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat den deutschen Datenschutz verändert.

Weitere Informationen finden Sie auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz” unter https://www.youtube.com/missiondatenschutz

Direktwerbung – rechtliche Änderungen durch die DSGVO

Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG 7 des UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …

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DSGVO: Datenaustausch mit Japan jetzt möglich

Die EU-Kommission hat seit dem 23. Januar 2019 den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und Japan uneingeschränkt gestattet. Es liegt ein sogenannter „Angemessenheitsbeschluss“ der EU vor. Dieser Angemessenheitsbeschluss bescheinigt Japan ein gleichwertiges Datenschutzniveau wie in der Europäischen Union und im europäischen Wirtschaftsraum. Dies teilte die EU-Kommission mit. Damit wird mit Japan der „weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr“ geschaffen. Die EU-Justizkommissarin, Jourová, fügte mit einem gewissen Stolz hinzu, dass diese Vereinbarung als Beispiel für künftige Partnerschaften in diesem Schlüsselbereich dienen soll und zur Festlegung globaler Standards beitragen soll. Ähnliche Vereinbarungen der EU gibt es mit zwölf anderen Staaten, …

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Risikobasierter Ansatz in der DSGVO

Aktuell wird der risikobasierte Ansatz der DSGVO diskutiert. In einer aktuellen Twitter-Diskussion hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Brink behauptet, der risikobasierte Ansatz sei ein gescheitertes Gegenkonzept zu Art. 6 DSGVO. Außerdem kritisiert er den risikobasierten Ansatz als Modeerscheinungen, die mehr verkleistern als erhellen. Dazu meldet sich im CR-online.de Block Winfried Veil und verweist u. a. darauf, dass der risikobasierte Ansatz vom EU-Gesetzgeber ausdrücklich gewollt war. In den Ratsverhandlungen wurde der risikobasierte Ansatz in der DSGVO lang und ausführlich diskutiert. In dem Blogbeitrag wird darauf verwiesen, dass allein die schriftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum risikobasierten Ansatz 125 Seiten umfassen. Es ist also …

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Arbeiten für die Kirche – Herausforderungen im Datenschutz und mit der DSGVO

Die großen Kirchen haben ein eigenes Datenschutzrecht erlassen. Beispielsweise gilt für die Evangelische Kirche das Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD). Daher ist der Anwendungsbereich für die Evangelische Kirche sehr ausgeweitet. Während die DSGVO nur Religionsgemeinschaften und Kirche einen Sonderstatus einräumt, wird in den kirchlichen Datenschutzgesetzen der Anwendungsbereich u. a. auch auf die Diakonischen Werke ausgeweitet, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform und Größe. Insoweit findet das Kirchliche Datenschutzrecht auch auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen Anwendung. Für Unternehmen, die für die kirchlichen Einrichtungen oder für die Katholische und Evangelische Kirche selber tätig sind, ergibt sich dann eine komplizierte datenschutzrechtliche Situation. Auf der …

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Zusammenfassung des ersten Halbjahres der DSGVO durch die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff

Am Mittwoch, den 12.12.2018 zog die Bundesdatenschutzbeauftragte bei ihrem voraussichtlich letzten Auftritt im Bundestag ein Fazit zu den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018. Sie kritisierte dabei unter anderem die fehlenden Informationen von Seiten der Bundesministerien und Aufsichtsbehörden zur praktischen Umsetzung der DSGVO in Unternehmen, betonte jedoch, dass insgesamt eine positive Entwicklung hinsichtlich des Umgangs mit der DSGVO in Deutschland zu bemerken sei. Steigende Zahlen von Datenschutzbeschwerden Seit Erlass der DSGVO bis September 2018 gingen EU-weit gut 45.000 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen ein. Ein Viertel davon stammt aus Deutschland, so die Zahlen, die die Bundesdatenschutzbeauftragte …

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GEZ und Datenschutz – DSGVO

Die Gebühreneinzugszentrale, auch GEZ, ist für viele Betroffene ein Dorn im Auge. Der Beitragsservice fordert Rundfunkgebühren und zieht die entsprechenden Beträge ein. GEZ fordert Geld von jedem Haushalt In 2013 erfolgte ein Umstieg auf ein neues System der Beitragserhebung. Seit dieser Zeit muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, einen monatlichen Betrag in Höhe von 17,50 Euro zahlen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder, aus Sicht der GEZ, Unklarheiten, wer zahlen muss. Um Informationslücken zu schließen, erfolgt nunmehr ein Meldedatenabgleich. Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt Der Beitragsservice in Köln, der für die ARD, das ZDF und …

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Zweites Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSGVO

Im Moment liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Namen „Zweites Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ vor. Insgesamt hat der Gesetzentwurf 563 Seiten und soll weitere Anpassungen des deutschen Rechts an das seit dem 25.05.2018 geltende europäische Recht für den Datenschutz vornehmen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat hier auch für Deutschland datenschutzrechtlich einiges geändert. Insbesondere die Öffnungsklauseln, die die DSGVO ausdrücklich vorsieht, sind von den nationalen Gesetzgebern umzusetzen. Hier ergibt sich für Deutschland eine Besonderheit. Aufgrund der föderalen Struktur sind die Anpassungen jeweils sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der 16 Bundesländer vorzunehmen. Wie schwierig dies in der Praxis ist, zeigt die …

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Auskunftsanspruch gegen Vertragshändler – Weigerung nach der DSGVO zulässig?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Teilurteil vom 24.10.2018 (Aktenzeichen 3 U 1551/17) über die Frage eines Auskunftsanspruchs gegen einen Vertragshändler entschieden. In dem Rechtsstreit hatte ein Vertragshändler Zahlungsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Der Vertragspartner rechnete im gerichtlichen Verfahren mit der Forderung auf und behauptete Schadensersatzansprüche. Diese Schadensersatzansprüche wurden damit begründet, dass angeblich der Vertragshändler gegen vertragliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstoßen hatte. Mehr Informationen konnte der Vertragspartner im gerichtlichen Verfahren aber nicht vorbringen und forderte einen Anspruch auf Auskunft. Es ging um die Lieferung von Baukränen in bestimmten Postleitzahlenbereichen. Auf diese Anforderung hin verweigerte der Vertragshändler die Auskunft und berief sich …

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