Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat den deutschen Datenschutz verändert.

Weitere Informationen finden Sie auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz” unter https://www.youtube.com/missiondatenschutz

Verwaltungsdatenschutzrecht: Wann ist eine Datenverarbeitung zulässig?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in zwei Stufen generelle Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Für die „normalen“ personenbezogenen Daten wird gemäß Art. 6 DSGVO erwartet, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist und die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 DSGVO eingehalten werden. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Datenverarbeitung zulässig. Für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten, beispielsweise Gesundheitsdaten oder biometrische Daten, sieht die DSGVO in Art. 9 Abs. 1 ein generelles Verbot vor. Nur dann, wenn eine der Ausnahmeregelungen in Art. 9 Abs. 2 vorliegt, darf eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgen. Präventives Verbot? In der Literatur wird allerdings nicht weiter zwischen den Regelungen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Verwendung von Google Analytics kann gegen DSGVO verstoßen

Google Analytics ist ein beliebtes Tracking-Tool für Webseiten. Wiederholt wurde diskutiert, inwieweit die Verwendung von Google Analytics DSGVO-konform möglich ist. Google Analytics nach DSGVO nur anonymisiert Das Landgericht Dresden hat sich nunmehr in einem Urteil vom 11.01.2019 (Az. 1a O 1582/18) zu dieser Frage eindeutig positioniert. Das Gericht entschied, dass der Einsatz von Google Analytics ohne die Code-Erweiterung „anonymisiert“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. IP-Adresse personenbezogenes Datum Hintergrund der Auseinandersetzung war die Verwendung von Google Analytics auf einer Internetseite. Mit dem Einsatz dieses Tracking-Tools werden Aktivitäten der Nutzer auf der Webseite in Echtzeit überwacht und zur Auswertung an Google übermittelt. Unter …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Verwaltungsdatenschutzrecht: Datenschutzorganisation in einer Behörde

In der Frage, ob die jeweiligen Geschäftsprozesse und Datenverarbeitungen zulässig sind, stellt das Verwaltungsdatenschutzrecht verschiedene Anforderungen an die Aufbauorganisation und Ablauforganisation einer Behörde. Hierzu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Aufforderungen, sondern die gesetzlichen Regelungen sind von Amts wegen zu beachten. Zu den organisatorischen Herausforderungen für Behörden gehört neben der Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die technische Organisation der Sicherheit der jeweiligen Datenverarbeitungen. Weiterhin bestehen diverse Dokumentationspflichten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO. Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. A DSGVO müssen Behörden und andere öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dabei wird erwartet, dass stets ein Datenschutzbeauftragter …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Windows 10 und DSGVO

Nach Presseberichten ist die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde der Ansicht, dass Windows 10 Home und Windows 10 Pro durch die Sammlung von Telemetriedaten gegen die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Datenschutzaufsicht der Niederlande hatte eine Überprüfung von Windows 10 vorgenommen. In Presseveröffentlichungen wird die niederländische Aufsichtsbehörde mit dem Hinweis zitiert, dass Microsoft aus der Ferne Daten von Benutzern sammelt und möglicherweise gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Dabei geht es insbesondere um die Telemetriedatenerfassung unter Windows 10, die auch die Namen installierter und gestarteter Apps, besuchte Webseiten, geöffnete Dokumente und weitere personenbezogene Daten an Microsoft meldet. Microsoft hat seinen Hauptsitz in Irland, sodass die weiteren Prüfungsergebnisse an …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Verwaltungsdatenschutzrecht: Einfluss der DSGVO auf das Verwaltungshandeln

Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 ist die bisherige Trennung zwischen dem Datenschutzrecht, das für die öffentliche Verwaltung gilt, und dem Datenschutzrecht für Unternehmen in großen Teilen aufgehoben. Nach dem alten Datenschutzrecht galten die Vorschriften nach den Landesdatenschutzgesetzen für die Länderverwaltung und die Kommunen, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Bundesverwaltung und die Unternehmen. Mit Inkrafttreten der DSGVO gelten diese europäischen Regelungen sowohl für Unternehmen als für Verwaltungen. Dennoch gibt es im Moment eine Tendenz, die behördliche Datenverarbeitung dem „Verwaltungsdatenschutzrecht“ zuzuordnen und in der juristischen Literatur wird in Bezug auf das Datenschutzrecht von einer „verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie“ gesprochen. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

DSGVO: Microsoft gerät in den Fokus der Aufsichtsbehörden

Microsoft gerät in den Fokus der Aufsichtsbehörden, da die niederländische Datenschutzaufsicht in einem ausführlichen Prüfungsbericht mehrere schwere Verstöße gegen die DSGVO festgestellt hat. Aufgrund dieses Prüfberichtes erfolgt nun die Überprüfung aller Verträge der EU-Behörden mit Microsoft. Nachfolgend einige Links zu diesem Thema: Prüfbericht auf Englisch: https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/rapporten/2018/11/07/data-protection-impact-assessment-op-microsoft-office/DPIA+Microsoft+Office+2016+and+365+-+20191105.pdf Presseberichte: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Datenschuetzer-untersucht-EU-Vertraege-mit-Microsoft-4367881.html https://www.golem.de/news/telemetrie-daten-eu-prueft-datenschutz-bei-microsoft-produkten-1904-140566.html Spannend ist aber auch die Frage, wie in deutschen Vergabeverfahren mit diesen Informationen umgegangen werden muss und soll. Sind ausdrückliche datenschutzrechtliche Prüfungen von Microsoft-Produkten nunmehr notwendig, um eine DSGVO-Konformität sicherzustellen und Gesetzesverstöße zu vermeiden?

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutzbehörde überprüft Sixt Carsharing wegen dynamischer Preise

Nach aktuellen Presseberichten will das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht das Carsharing-Angebot des Autovermieters Sixt wegen der sog. dynamischen Preise überprüfen. In der Bilanzpressekonferenz hatte der Vorstand von Sixt angekündigt, dass die Preise von zahlreichen Variablen abhängig sind. U. a. werden die Geodaten der Nutzer, das Gerät, von dem der Kunde bestellt, oder das Wetter als Variable für individuelle und dynamische Preise genutzt. Beispielsweise wurde darauf hingewiesen, dass ein Nutzer, der aus einer teuren Modeboutique kommt, vermutlich einen höheren Preis zahlen wird als jemand, der ein Outlet-Geschäft verlässt. Der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Kranig verweist darauf, dass solche dynamischen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Datenschutzfolgenabschätzung für Windows 10 und Office 365

Im letzten Jahr hat die niederländische Regierung über ihre Beschaffungsbehörde für IT-Produkte eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Risiken identifiziert. Die Microsoft-Software soll nach Auffassung der niederländischen Regierung nicht den Vorgaben der DSGVO genügen. Zum einen fehlt ein Überblick über spezifische Regelungen, zum anderen fehlen die Beeinflussung und die Möglichkeit zum Beenden der Fassung von diagnostischen Daten. Sensible Daten, beispielweise Inhalte von E-Mail-Betreffzeilen oder Metadaten werden gespeichert. Auch Unterauftragnehmer sind faktisch nicht zu kontrollieren. Microsoft hat auf die Kritik der niederländischen Behörde reagiert und die von der niederländischen Regierung verwendeten Microsoft-Produkte so modifiziert, dass sie den Vorgaben …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Direktwerbung – rechtliche Änderungen durch die DSGVO

Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG 7 des UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

DSGVO: Datenaustausch mit Japan jetzt möglich

Die EU-Kommission hat seit dem 23. Januar 2019 den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und Japan uneingeschränkt gestattet. Es liegt ein sogenannter „Angemessenheitsbeschluss“ der EU vor. Dieser Angemessenheitsbeschluss bescheinigt Japan ein gleichwertiges Datenschutzniveau wie in der Europäischen Union und im europäischen Wirtschaftsraum. Dies teilte die EU-Kommission mit. Damit wird mit Japan der „weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr“ geschaffen. Die EU-Justizkommissarin, Jourová, fügte mit einem gewissen Stolz hinzu, dass diese Vereinbarung als Beispiel für künftige Partnerschaften in diesem Schlüsselbereich dienen soll und zur Festlegung globaler Standards beitragen soll. Ähnliche Vereinbarungen der EU gibt es mit zwölf anderen Staaten, …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen