Urteile zur DSGVO, zum BDSG und zum Datenschutz

Unterlassungsanspruch gegen Google wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Google wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht geltend gemacht werden kann. Hintergrund war die Veröffentlichung von gesundheitlichen Gründen und der Verweis auf eine Reha-Maßnahme, die bei Google veröffentlicht worden war. Es ging um Presseberichte über finanzielle Schwierigkeiten eines Regionalverbands mit 500 Beschäftigten und 35.000 Mitgliedern. Der Kläger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war dessen Geschäftsführer. Aus den gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr im Dienst. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte zunächst die Klage als unbegründet abgewiesen. Dagegen wandte sich der …

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Arbeitnehmerüberwachung und Beschäftigungsdatenschutz – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.08.2018 (Az. 10 Sa 469/18) zu der Frage Stellung genommen, welche Voraussetzungen bei einer Arbeitnehmerüberwachung vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Das Gericht musste über folgenden Fall entscheiden: Einem Busfahrer war gehäuft vorgeworfen worden, er würde Gelder für Fahrscheine einnehmen, ohne aber die dazugehörigen Fahrscheine auszuhändigen und überhaupt zu erstellen. Es kam zu vermehrten Kundenbeschwerden. Aus diesem Grund ordnete dann der Arbeitgeber eine verdeckte Überwachung des Busfahrers an. Es fand in einem Zeitfenster von 18 Minuten eine Sonderüberwachung statt. Ein beauftragter Personalprüfer vor Ort stellte fest, dass der Busfahrer insbesondere gegenüber englischsprachigen Touristen die Herausgabe von Tickets …

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Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei unzulässiger Datenweitergabe – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landgericht Hannover hat in einem Urteil vom 26.03.2018 (Aktenzeichen 18 S 28/17) über die Frage entschieden, ob Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche bei einer unberechtigten Datenweitergabe gerichtlich durchgesetzt werden können. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war ein Verkehrsunfall und die Weitergabe der Daten des Klägers durch die Beklagte an deren Privatsachverständige. Zum einen wollte der Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen, mit dem für die Zukunft eine solche Weitergabe der Daten an einen Privatsachverständigen unterbunden wird. Zum anderen verlangte der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Datenübermittlung. Das Landgericht Hannover macht es sich in dem vorliegenden Rechtsstreit einfach und entscheidet nicht weiter über die …

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Zusendung von E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig – Urteile für Datenschutzbeauftragte

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 04.06.2018 (Aktenzeichen 4 HK O 8135/17) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails, ohne ausdrückliche Einwilligung, nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Onlineshop für Babyartikel. Bei dem Onlineshop wurde bei einer Bestellung zum einen die Angabe der E-Mail-Adresse gefordert, zum anderen war die Einwilligung bereits voreingestellt. Auf der Bildschirmseite erfolgte eine Erklärung mit dem Einverständnis zur E-Mail-Werbung mit einem bereits gesetzten Haken. Auch war keine E-Mail-Adresse angegeben, über die der Widerruf der Einwilligung erklärt werden konnte. All dies sah der Verband als …

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Schmerzensgeld wegen unerlaubter E-Mail, Amtsgericht Diez – Art. 82 DSGVO

Das Amtsgericht Diez hat in einem Schlussurteil vom 07.11.2018 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung besteht. Rechtsstreit um unzulässig E-Mail-Werbung Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine als unzulässig monierte E-Mail. Die beklagte Partei hatte einen Betrag i. H. v. 50,00 Euro anerkannt. Der Kläger hatte aber einen Betrag i. H. v. 1.000,00 Euro gefordert. Der E-Mail-Versender beantragte über die 50,00 Euro hinaus im Übrigen die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht Diez ist nach unserer Kenntnis das erste Amtsgericht, das über einen Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO entscheiden musste. Schmerzensgeld in Höhe von 50,00 EUR In den Entscheidungsgründen führt das …

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Auskunftsanspruch gegen Vertragshändler – Weigerung nach der DSGVO zulässig?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Teilurteil vom 24.10.2018 (Aktenzeichen 3 U 1551/17) über die Frage eines Auskunftsanspruchs gegen einen Vertragshändler entschieden. In dem Rechtsstreit hatte ein Vertragshändler Zahlungsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Der Vertragspartner rechnete im gerichtlichen Verfahren mit der Forderung auf und behauptete Schadensersatzansprüche. Diese Schadensersatzansprüche wurden damit begründet, dass angeblich der Vertragshändler gegen vertragliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstoßen hatte. Mehr Informationen konnte der Vertragspartner im gerichtlichen Verfahren aber nicht vorbringen und forderte einen Anspruch auf Auskunft. Es ging um die Lieferung von Baukränen in bestimmten Postleitzahlenbereichen. Auf diese Anforderung hin verweigerte der Vertragshändler die Auskunft und berief sich …

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Anwendung der DSGVO im Wettbewerbsrecht – OLG Hamburg, Urteil 25.10.2018

Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das Wettbewerbsrecht auf Vorschriften der DSGVO zugreifen kann. In dem Rechtsstreit, der dem 3. Zivilsenat des OLG Hamburg vorlag, ging es um zwei Anbieter für Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. In dem Klageverfahren ging es darum, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften nach altem Recht und auch nach neuem Recht zu beachten sind. Diese Situation trat dadurch ein, dass das Gerichtsverfahren zwar im alten Recht startete, nunmehr aber im neuen Recht zu Ende ging. Insbesondere wurde argumentiert, dass nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die …

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Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO: AG Diez lehnt Forderung ab

Das Amtsgericht Diez hat in einem Urteil vom 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) entschieden, inwieweit der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat. Mit einer Klage versuchte der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail Ansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchzusetzen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hatte der Versender der Werbe-E-Mails einen Betrag in Höhe von 50 Euro geleistet. Dies sah der Kläger allerdings für nicht ausreichend an und mit der Klage forderte er einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 500 Euro. Jetzt Schmerzensgeld nach DSGVO möglich Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 ist auch eine Neuerung eingetreten. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt es …

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Abmahnung DSGVO-Verstoß: Neue Entscheidung LG Wiesbaden

In einem Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) hat das Landgericht Wiesbaden zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden kann. Bisher liegen Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Abmahnung abgelehnt), des Landgerichts Würzburg (Abmahnung zugelassen) und des OLG Hamburg vor. Das OLG Hamburg hat bestimmte DSGVO-Verstöße für abmahnbar erklärt. Das LG Wiesbaden nimmt die aktuelle Diskussion auf und verweist darauf, dass für Betroffene die gesetzlichen Regelungen verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten bereithalten. Betroffene können sich gemäß Artt. 74, 78 DSGVO an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und sich dort beschweren. Außerdem können Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Ausdrücklich verweist das LG Wiesbaden …

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Urteil DSGVO: Veröffentlichung von Videos und Einwilligung nach der DSGVO Art. 7 DSGVO

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung am 13.09.2018 (Az. 2-03 O 283/18) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung getroffen, die auch datenschutzrechtliche Themen betrifft. Braucht Video einer Kundin eine Einwilligung? Ausgangspunkt war der Besuch in einem Friseursalon. Die Verfügungsklägerin ließ dort Haarverlängerungen vornehmen. Während der Behandlung wurde die Verfügungsklägerin von einem unbekannten Mann fotografiert. Auch wurde ein Video über die Behandlung in dem Friseursalon und der vorgenommenen Haarverlängerung erstellt. Kurze Zeit später musste dann die Kundin feststellen, dass der Betreiber des Friseursalons auf seiner Facebook-Fanpage ein Video postete und veröffentlichte, auf dem die Kundin klar …

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