Was bedeutet die ePrivacy-Verordnung für die Cookies?

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte im letzten Jahr EU-weit für viele Veränderungen. Nun folgt die nächste Herausforderung mit der ePrivacy-Verordnung.

Was ist das?

Die ePrivacy-Verordnung ist eine EU-Verordnung, die sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und bislang nur als Entwurf vorliegt. Sie soll die ePrivacy-Richtlinie ablösen, die in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) Anwendung fand. Die ePrivacy-Verordnung soll zukünftig die DSGVO im Bereich der elektronischen Kommunikation präzisieren.

Anwendungsbereich

Artikel 2 und 3 des Entwurfs regeln den sachlichen und territorialen Anwendungsbereich der Verordnung. Sachlich wird der Bereich mit der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, welche bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste entsteht und mit Informationen, die sich auf die Endeinrichtung des Endnutzers beziehen, eingegrenzt. Räumlich bezieht sich die Verordnung auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation, die ihre Dienste an Endnutzer in der EU richten.

Vorgänge, die betroffen sind, können Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, Internettelefonie, Personal-Messaging, webgestützte E-Mail-Dienste und soziale Medien.

Im Gegensatz zur DSGVO greift die ePrivacy-Verordnung nach momentanem Stand nicht nur für personenbezogene Daten, sondern auch für nicht personenbezogene. Geschützt werden sollen Kommunikationsdaten von natürlichen, sowie juristischen Personen.

ePrivacy-Verordnung und die Nutzung von Cookies

In besonderer Form von den Neuerungen der Verordnung betroffen werden die Nutzung von Cookies und die Direktwerbung per E-Mail und Telefon sein.

Was die Cookies anbelangt, wird deren Einsatz sich zukünftig deutlich komplizierter gestalten. Die aktuell genutzte Opt-Out-Lösung, bei der Nutzer beim Aufrufen einer Webseite über die Nutzung von Cookies informiert werden und ihr widersprechen können, wird nicht mehr tragbar sein.

Der Entwurf beinhaltet außerdem, dass jegliche Erhebung und Speicherung von Daten aus der Einrichtung des letzten Nutzers untersagt sind. Dazu gehören auch Informationen, die von der Einrichtung bei der Verbindung mit einem anderen Gerät bzw. Netzanlage ausgesendet werden. Ausgenommen davon ist die Verarbeitung der Daten des Nutzers, wenn der betroffene seine Einwilligung gegeben hat, wenn sie für einen vom Nutzer gewünschten Dienst notwendig ist oder wenn sie einer Messung des Webpublikums dient, sofern der Betreiber des vom Nutzer gewünschten Dienstes die Messung selbst durchführt.

Gemäß Artikel 9 des Entwurfs wird eine Nutzung von Cookies nur noch mittels einer Einwilligung möglich sein. Diese soll durch allgemeine Voreinstellungen im Browser gegeben werden können.

Nur noch Cookies, die keinerlei Auswirkung auf die Privatsphäre des Nutzers haben, sollen ohne Einwilligung angewandt werden dürfen. Dies beinhaltet beispielsweise Cookies, die die Anzahl der Website-Besucher analysieren.

Für Webseitenbetreiber und besonders für die online Werbetreibenden stellt dies eine Herausforderung dar, denn sicherlich wird eine beachtliche Zahl an Nutzern die Einwilligung zur Anwendung von Cookies auf ihren Einrichtungen verweigern. Gerade was das Thema personalisierte Werbung angeht, werden in Zukunft andere Strategien als Cookies genutzt werden müssen.

Der aktuelle Stand

Ob der Entwurf der EU wirklich in der Form umgesetzt werden wird, ist noch offen. Besonders Österreich verweigerte bereits die Einwilligungserfordernis für den Einsatz von Cookies. Ein finaler Entwurf der ePrivacy-Verordnung wird wahrscheinlich frühestens Mitte 2019 vorliegen, so dass die Verordnung vor 2022 wohl nicht in Kraft treten wird.

Webseitenbetreiber, die Cookies verwenden, sollten sich jedoch frühzeitig auf die potenziellen Änderungen einstellen, um im Zweifelsfall praktische Lösungen finden zu können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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