Mieterselbstauskunft und DSGVO

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Der Wohnungsmarkt ist besonders in den Großstädten heute hart umkämpft. Ist man auf der Suche nach einer Wohnung, sind umfangreiche Selbstauskünfte keine Seltenheit mehr. Doch ist man als potenzieller Mieter verpflichtet, wirklich alles von sich bekannt zu geben?

Rechtsgrundlage nach der DSGVO

Es ist nachvollziehbar, dass Vermieter vor der Vermietung ihrer Wohnungen persönliche Daten ihrer Interessenten erfragen. Die verwendeten Fragebögen übersteigen jedoch häufig das zulässige Maß. Generell muss ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beantwortung der Fragen haben. So dürfen nur Daten eingefordert werden, die eine tatsächliche Relevanz für das potenzielle Mietverhältnis haben.

Darüber hinaus müssen die Interessen des Vermieters mit dem Recht der Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden. Abgesehen von dem berechtigten Interesse, das in Artikel 6 Absatz 1 lit. f aufgeführt ist, kommt als Rechtsgrundlage auch Artikel 6 Absatz 1 lit. b in Frage. Spätestens nach der Erklärung des Interessenten eine konkrete Wohnung anmieten zu wollen handelt es sich bei der Erhebung der Informationen um eine vorvertragliche Maßnahme.

Zeitpunkt der Datenerhebung

Schon seit mehreren Jahren ist die Frage nach der Mieterselbstauskunft immer wieder Thema gewesen. Die Rechtsgrundlagen haben sich in dieser Zeit zwar verändert, dennoch blieb die Bewertung selbst fast unberührt. Weiterhin spielt der Zeitpunkt hierfür eine wichtige Rolle. Die Datenschutzkonferenz bestätigte dies in ihrer Orientierungshilfe ausführlich: Was der Vermieter an Informationen verlangen darf, ist davon abhängig, an welchem Punkt der Wohnungssuche man sich befindet.

Vor einem Besichtigungstermin dürfen lediglich Daten abgefragt werden, die für die Terminvereinbarung notwendig sind, wie Name und Angaben zur Erreichbarkeit. Nur an diesen Daten hat der Vermieter zu diesem Zeitpunkt ein berechtigtes Interesse.

Verläuft die Besichtigung gut und möchte der Interessent sich als Mieter bewerben, dürfen nun weitere Daten abgefragt werden. Dabei handelt es sich um Daten, die erforderlich sind, um das Mietverhältnis zu begründen.

Zu diesen möglichen Fragen zählen: Familienstand, Heiratsabsichten, Kinderwünsche, Schwangerschaften, Staatsangehörigkeit, Partei-, Mietverein- oder Gewerkschaftszugehörigkeiten, Krankheiten, sowie persönliche Vorlieben und Hobbys.

Unzulässige Fragen bei der Mieterselbstauskunft?

Grundsätzlich müssen unzulässige Fragen vom Mietinteressenten nicht beantwortet werden. Oft kommt es jedoch dazu, dass die Nichtbeantwortung negative Auswirkungen auf die Chancen des Bewerbers hat. Lückenhaftes Ausfüllen führt so zu erheblichen Nachteilen.

Dies bestätigten auch die Gerichte und entschieden bereits in mehreren Fällen, dass unzulässige Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Der Mietinteressent habe so aufgrund seiner falschen Angaben keine negativen Folgen zu einem späteren Zeitpunkt zu befürchten.

Speicherdauer und Löschfristen

Der allgemeine Grundsatz für die Speicherdauer von personenbezogenen Daten sieht vor, dass Informationen nur so lange gespeichert werden dürfen, bis sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Bei mehreren Mietbewerbern sind also die Daten der ausgeschiedenen Bewerber im Normalfall dann zu löschen, wenn ein Vertrag mit einem anderen Mitbewerber eingegangen wird.

Ausnahmefall ist, wenn der Vermieter eine Klage von nicht angenommenen Bewerbern zu befürchten hat. Dann dürfen die Daten noch so lange gespeichert bleiben, wie Auseinandersetzungen anstehen oder mit hinreichender Garantie erwartet werden können.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Mietinteressenten nach ihrer Einwilligung in einen „Mietinteressentenpool“ aufzunehmen, um sie künftig über andere Wohnungsangebote zu informieren.

Häufige Beschwerden von Betroffenen

Bei den Aufsichtsbehörden gehen in regelmäßigen Abständen Beschwerden über unzulässig umfangreiche Mieterfragebögen ein. Immobilienmaklerinnen und –makler, sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften wurden im Jahre 2017 intensiv durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht geprüft. Schwerpunkt dieser Untersuchungen war die Überprüfung der Formulare zur Mieterselbstauskunft, wobei keine Prüfung ohne Beanstandung blieb.

Die momentane Entwicklung lässt kein Abschwächen der Beschwerdezahlen vermuten, so dass es möglicherweise zu erneuten Kontrollen kommen könnte. So empfiehlt es sich als Mietinteressent auf jeden Fall auf sein Recht zu beharren bzw. unzulässige Fragen nicht ehrlich zu beantworten und auch Vermieter sollten in Zukunft einen kritischeren Blick auf die von ihnen verwendeten Formulare werfen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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