Verwendung von Google Analytics kann gegen DSGVO verstoßen

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Google Analytics ist ein beliebtes Tracking-Tool für Webseiten. Wiederholt wurde diskutiert, inwieweit die Verwendung von Google Analytics DSGVO-konform möglich ist.

Google Analytics nach DSGVO nur anonymisiert

Das Landgericht Dresden hat sich nunmehr in einem Urteil vom 11.01.2019 (Az. 1a O 1582/18) zu dieser Frage eindeutig positioniert. Das Gericht entschied, dass der Einsatz von Google Analytics ohne die Code-Erweiterung „anonymisiert“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

IP-Adresse personenbezogenes Datum

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Verwendung von Google Analytics auf einer Internetseite. Mit dem Einsatz dieses Tracking-Tools werden Aktivitäten der Nutzer auf der Webseite in Echtzeit überwacht und zur Auswertung an Google übermittelt. Unter anderem werden die IP-Adressen der Webseitenbesucher Google zur Verfügung gestellt. IP-Adressen sind nach Art. 4 DSGVO personenbezogene Daten, sodass auch die Anwendung der DSGVO auf solche Sachverhalte erfolgt. Die Übermittlung von IP-Adressen wird in den Jahren von Datenschützern immer wieder als rechtswidrig eingestuft. Google hat daraufhin vor längerer Zeit den Service angeboten, über einen Quellcodezusatz „anonymisiert“ die IP-Adressen so zu verändern, dass eine Rückverfolgung zu den Nutzern nicht mehr möglich ist. Dazu werden die letzten 8 Bit der IP-Adresse gelöscht. Geklagt hatte gegen den Webseitenbetreiber ein Verbraucher, der die Webseite besuchte und festgestellt hat, dass Google Analytics ohne den Quellcodezusatz „anonymisiert“ genutzt wurde. Der Verbraucher forderte dann eine Unterlassungserklärung und eine datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO.

Das Landgericht Dresden stellte nunmehr fest, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Anonymisierung einen Verstoß auch gegen die DSGVO darstellt.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Interessant ist, dass in Argumentation das Gericht auf die alte Rechtslage Bezug nahm. Auch der Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überrascht ein wenig, da bereits nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die Angelegenheit eigentlich klar ist. Das Gericht verweist darauf, dass der Webseitenbetreiber zum Nachteil des Verbrauchers in die geschützte Sphäre des Verbrauchers eingegriffen habe. Die Weitergabe der nicht anonymisierten IP-Adresse an Google verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Aktive Einwilligung notwendig

Auch eine Einwilligung wollte das Dresdner Gericht nicht gelten lassen. Von einer Einwilligung wird erwartet, dass diese bewusst und eindeutig erteilt wird. Dazu muss der Nutzer der Internetseite wissen, in was er einwilligt. Ein Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Einwilligungstext genügt nicht. Es braucht eine bewusste und eindeutige Handlung des Nutzers, beispielsweise durch das Anklicken einer Checkbox oder die Bestätigung eines Buttons, der die Bezeichnung „Ich willige ein.“ haben kann. In dem vom Landgericht Dresden zu entscheidenden Fall hatte der Nutzer lediglich die Seite aufgerufen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts keine ausreichende Einwilligung, auch keine konkludente Einwilligung.

Deutlich weist das Gericht darauf hin, dass die Einhaltung des Datenschutzes Aufgabe des Webseitenbetreibers ist.

Nutzer ist nicht in der Pflicht

Auch die Argumentation des Webseitenbetreibers, dass der Nutzer die Weiterleitung doch hätte ausschließen können, wenn er seinen Browser entsprechend eingestellt hätte, wollte das Gericht nicht akzeptieren. Eine solche Pflicht von Internetnutzern, ihre IP-Adressen zu verschleiern, sieht das Gericht nicht. Hier ist derjenige in der Verantwortung, der personenbezogene Daten verarbeitet.

Dies entspricht auch der Verteilung der Verantwortlichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO. In der im Gesetz normierten Rechenschaftspflicht wird deutlich darauf verwiesen, dass der Verantwortliche, beispielsweise der Betreiber einer Internetseite, sicherstellen muss, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Insgesamt überrascht die Entscheidung wenig.

Schmerzensgeldanspruch bei Google Analytics

Es bleibt abzuwarten, ob zunehmend Verbraucher sich auf dieser Ebene wehren. Spannend sind dabei nicht nur die Unterlassungs- und Auskunftsansprüche, sondern auch mögliche Schmerzensgeldansprüche nach Art. 82 DSGVO. Hier hatte vor Kurzem ein österreichisches Gericht einem Verbraucher mehrere hundert Euro Schmerzensgeld wegen eines Datenschutzverstoßes zugesprochen. Auch dies könnte die Angelegenheit vorantreiben und Webseitenbetreiber „zwingen“, die Anonymisierung bei Google Analytics zu nutzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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